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22. November: ein internationaler Tag gegen Polizeigewalt und Repression

Die Repression gegen jene, die sich den mafiösen Projekten von Politikern in den Weg stellen, wird immer brutaler. Die sozialistische Partei, die an die Macht gekommen ist, hat nichts geändert. Polizei, Gendarmerie und die Armee verletzen und verstümmeln wie eh und je, vielleicht sogar noch mehr, lassen sich dabei von der Woge des Faschismus tragen, die sich unter dem Deckmantel einer globalen ökonomischen Krise erhebt, und werden dank ihrer Waffen immer effizienter, mit dem Schwerpunkt auf militärischer Technologie.

Dem Aufruf folgt ein strategischer Vorschlag.

Noch besorgniserregender als die konstant steigenden Kriegsbudgets ist der Unwille von Bullen, Gendarmen, Soldaten und ihrer politischen Bosse, für ihre Gewalt Verantwortung zu übernehmen. Die Omnipräsenz und der zügellose Einsatz von Gummigeschossen, Waffen und explosive Granaten sind einige konkrete Beispiele.

Der Diskurs darüber wird vereinfacht und beschönigt, auf diese Weise soll die Gewalt alltäglich erscheinen. Wenn wir die Bullen vor uns fragen, ob sie stolz sind, einen von uns getötet  zu haben, lächeln sie oder bedrohen uns. Eine der Polizeibehörden im Tarn hat kürzlich bestätigt, dass wer sich den "Ordnungskräften" widersetze, Gewalt und eventuell Verletzungen zu erwarten habe.

Und vor ein paar Tagen hat die Polizei getötet. Wieder einmal.

Wir, die wir uns in Testet versammelt haben, um gegen dieses tödliche Projekt des Sivens Staudamms zu kämpfen, haben einen Freund verloren. Am frühen Morgen des Sonntag, 26. Oktober, ein paar Meter von den Soldaten des Staates entfernt, die bewaffnet und unter dem Schutz ihrer Waffen und Schilde waren, wurde Rémi Fraisse von der bewaffneten Abteilung des Staates ermordet.

Durch den horizontalen Schuss einer Söldnergranate, die höchstwahrscheinlich auf seinen Kopf gezielt worden war, traf das Geschoss den Bereich zwischen Halsansatz und Schulter. Dies obwohl sogar die internationalen Gesetze der bewaffneten Abteilungen des Staates horizontale Schüsse aus einer bestimmten Distanz wie auch das Zielen auf den Kopf und bei einigen Waffen das Zielen überhaupt verbieten.

Dies war kein Unfall. Es ist sogar überraschend, dass so etwas nicht schon früher passiert ist. Die angreifenden Polizisten, Gendarmen und Soldaten brechen ihre eigenen Gesetze jeden Tag (der Räumungen) aufs Neue. Wir haben den Überblick verloren über all die Knie, Hände, Bäuche und Köpfe, auf die sie gezielt geschossen haben. Ihre außerordentliche und illegale Gewalt hinterlässt Spuren bei uns allen, körperlich und emotional. Dieses Mal hat sie uns einen genommen: Rémi Fraisse.

Doch auch wenn der Mord an Rémi die Schlagzeilen der Abendnachrichten beherrscht und die Regierung in Verlegenheit bringt, glaubt nicht, dass es sich um eine Ausnahme handelt.

Ende August starb ein "illegaler" Migrant in einem Auto der BAC (eine berüchtigte gewalttätige Zivilpolizeieinheit) auf dem Weg zum Flughafen. Es ist fast zehn Jahre her, dass die beiden Teenager Zyed Benna und Bouna Traoré starben, als sie sich in einem Trafohäuschen vor der Polizei versteckten, die Jagd auf sie machte. Wir erwähnen noch nicht mal all die Toten in Kriegen aus Wirtschaftsinteressen wie in Mali oder anderswo...

Wir verlassen uns nicht mehr auf Anklagen, die Nahestehende der durch die bewaffnete Abteilung des Staats Ermordeten auf den Weg bringen. Keiner dieser Prozesse hat je zu Gefängnisstrafen geführt.

Wir wollen schnelle und unerbittliche Gerechtigkeit für die Mörder in den bewaffneten Abteilungen des Staates.

Wir fordern Amnestie von jetzt an für alle, die wegen ihres Widerstands gegen den Sivens Staudamm inhaftiert wurden, die wir als beinahe politische Gefangene betrachten.

Wir fordern ebenfalls die totale Entwaffnung der vielfältigen bewaffneten Abteilungen des Staates, um die Morde, die "Fehler" und die Gewalt der Polizeikräfte, Gendarmen und Militärs zu beenden.

Wir beteiligen uns somit an dem Aufruf des ZAD von Notre Dame des Landes, am Samstag, den 22. November 2014 überall gegen Polizeirepression zu demonstrieren.

Wir rufen jede Person und jede Gruppe, die wegen der Gefahr beunruhigt sind, die von den staatlichen Polizeikräften ausgeht, dazu auf, Aktionen und Proteste dort zu organisieren, wo immer sie sich befinden.

Lasst uns den 22. November zu einem nationalen und internationalen Tag gegen die Gewalt der bewaffneten Abteilungen des Staates machen, doch lasst uns dabei nicht vergessen, dass jeder Tag vor und nach dem 22. ein guter Tag ist, um sich gegen die Existenz einer Institution zu erheben, die für einen "Rechtsstaat" und seine mafiösen, profitorientierten und verheerenden Projekte verstümmelt und mordet.

Empören wir uns!

- - - Vorschlag - - -

Woher kam sie, die Granate, die Rémi tötete? Strategischer Vorschlag für das, was als nächstes kommt.

Rémi wurde am Sonnat den 26. Oktober durch eine Sprenggranate der Polizei getötet. Was ihm passierte, hätte jeder und jedem von uns irgendwo passieren können. Einige Tage später, am Donnerstag, den 30. verlor ein junger Mann in einem nördlichen Stadtteil von Blois ein Auge durch ein staatliches Gummigeschoss. Am Samstag in Nantes traf ein Gummigeschoss einen Demonstranten im Gesicht und zerstörte seine Nase. Wie oft muss sich die Geschichte noch wiederholen?

Wir stellen keine Forderungen an die Staatsmacht. Verurteilung des Bullen, der ihn erschossen hat, oder Rücktritt eines höheren Polizeibeamten oder sogar des Innenministers. Damit Rémis Tod überall Nachhall findet und eine echte Bewegung provoziert, schlagen wir vor, uns lokal und national gegen die Infrastrukturen zu organisieren, welche die Ordnung aufrechterhalten.

Das sind die Infrastrukturen, die den Terrorismus des Staates ermöglichen, mit dem wir in den "Ghettos" wie auch in unseren sozialen Bewegungen konfrontiert sind.  Das sind die Infrastrukturen, welche die Polizeibesatzung unserer Gebiete und unserer  Existenzen organisieren. Sie sind es auch, die eingesetzt werden, sobald eine oppositionelle streitbare Bewegung es wagt, andere als traditionelle Pfade zu betreten, die durch Machtlosigkeit unbegehbar gemacht worden sind.

Frankreich ist Experte darin, die Ordnung aufrechtzuerhalten, indem es alle Bestrebungen von Menschen, sich zu erheben, sich zur Erhebung zu bringen, neutralisiert. Es exportiert an Polizeikräfte weltweit Know-how, Waffen, und Vorgehensweisen. Es hat sich ebenfalls an der Niederschlagung von Bewegungen in der ganzen Welt beteiligt wie den Aufständen des Arabischen Frühlings 2011. Hat nicht Michèle Alliot-Marie sich damit gebrüstet, französische Expertise zur Bekämpfung der Aufstände gegen das Ben Ali Regime beigetragen zu haben? Die Infrastruktur der Polizei zu lähmen ist ein Akt, der außerhalb des nationalen Kontexts all diejenigen unterstützt, die den Kampf an anderen Orten organisieren und dort französischen Kugeln ausweichen müssen.

Die Herstellerfirmen von Granaten, Uniformen und Ausrüstung für die Polizei, ihre Fahrzeuge und ihre Telepropaganda, die logistischen Plattformen, welche die Verpflegung für das Militär organisieren; sie alle sind für uns Zielscheiben. Außerhalb von gelegentlichen Konfrontationen oder Einsätzen hängt die kontinuierliche Existenz der bewaffneten Gruppe bekannt als nationale Polizei von diesen Ressourcen ab.

Die Ankündigung, dass ein bestimmter Typ von Angriffsgranaten aus dem Verkehr gezogen wurde, wird nicht dazu führen, dass "wieder Ruhe einkehrt". Worum es in dieser am 25. Oktober geborenen Bewegung geht, ist die Entwaffnung der Polizei. Gummigeschosse, Taser, Sprenggranaten haben in diesen letzten beiden Jahren genug verstümmelt, verletzt oder getötet.

Wir befinden uns nicht mehr in der Ära von Malik Oussekine oder Vittal Michalon*. Keine einzige Gewerkschaft, keine einzige linke Organisation hat die Menschen nach Rémis Tod dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Sie haben in Wirklichkeit solche Angst vor den Straßen, dass sie sich darauf beschränken, virtuelle Proteste wie die von der grünen Partei vorgeschlagenen (#occupysivens) zu organisieren.

Was können wir von den Leuten von "Occupy" erwarten, die "die Gewalt auf beiden Seiten verurteilen" und sorgfältig darüber hinweggehen, welche Seite für Krieg ausgerüstet ist und welche ein paar Pflastersteine zur Verfügung hat? Dass eine Seite Menschen umbringt und die andere ihre Wut zum Ausdruck bringt, indem sie Scheiben zerschlägt? In einer Zeit, in der die Linke zerfällt, in der die äußerste Rechte im Aufschwung ist, warum gibt es da keine einzige Reaktion linker politischer Parteien, NGOs oder Gewerkschaften nach diesem Polizeimord?

In dieser Woche wurden 90 Proteste in rund 60 Städten organisiert. Wir richten unseren Aufruf an diese autonome Kraft, die am Entstehen ist. Die kollektive Emotion, die sich in Wut und Kontemplation ausdrückt, ist legitim, wird aber nicht ausreichen, um die Situation zu ändern.

Wir rufen zu einer langfristigen Strategie auf, die darin besteht, all denen, die Repression unterstützen, auf die Nerven zu gehen und Informationen über sie zu sammeln, alle technischen Wege, die Bewaffnung, Bewegung und Verpflegung gewährleisten, zum Erliegen zu bringen und mehr. Diese Ziele umfassen eine Vielfalt von Taktiken, die mit den Ressourcen und Einschränkungen von Gruppen und Individuen korrespondieren. Lärmdemos vor Polizeirevieren und Barracken, verbales Nerven von Patrouillen, die Polizei wegen Verletzungen anklagen, Sabotage, Straßendemos, die simultane Anwendung all dieser Taktiken wird uns dazu verhelfen, ein positives "Kräfteverhältnis" gegenüber der Polizei in unseren Stadtteilen und in unseren Kämpfen zu etablieren.

Einen Aufruf zur Organisierung von Demos vor Polizeiwaffenherstellern wird es bald geben. Ebenfalls eine Liste strategischer Orte. Dies ist ein strategischer Vorschlag, den wir an alle richten, die zusammenkommen, agitieren und organisieren, damit der Gegenschlag gegen diesen letzten Polizeimord sich verbreitet und wächst.

*Malik Oussekine wurde bei den Studentenstreiks 1986 durch die Polizei getötet, und Vittal Michalon 1977 bei einer Demonstration gegen Atomkraft.