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Gestern fanden in den beiden "Volksrepupbliken" im Donbass die Wahlen statt. Diejenige, die die Zusammenarbeit von europäischen Extrem-Rechten (und Linken) mit russischen Extrem-Rechten verfolgen, waren im Voraus gespannt, zu erfahren, wer diesmal in der Rolle von WahlbeobachterInnen auftreten wird.

Die beiden Organisationen, die BeobachterInnen entsanden, heißen Euraisian Observatory of Democracy and Elections (EODE) und European Centre for Geopolitical Analysis (ECGA). An der Spitze von EODE steht der belgische Faschist Luc Michelle, das ECGA wird vom polnischen Extrem-Rechten Mateusz Piskorski geleitet. Wie schon beim Krim-»Referendum«¹ besteht die BeobachterInnen-Pool aus einer seltsamen Mischung von Extrem-Rechten, Linken und Fake-NGOs. Neben der Kommunistischen Partei von Griechenland und dem Bündnis von Kämpfern gegen Faschismus aus Tschechien sind dabei Parteien wie Vlaams Belang aus Belgien, Forza Italia, ungarische Jöbbik- und bulgarische Ataka-Parteien mitvertreten. Ganz seltsam ist der Name einer NGO aus Serbien: Centre for International Corporation. Deutschland war wieder mit Manuel Ochsenreiter vertreten, dem Herausgeber von rechter Zeitschrift Zuerst. Die VertreterInnen von DIE LINKE findet man in der BeobachterInnen-Liste diesmal nicht.²

http://anton-shekhovtsov.blogspot.com/2014/11/fake-monitors-observe-fake...

Auf dem zweiten verlinkten Foto sieht man den »Premier-Minister« von DNR Aleksandr Zachartschenko zusammen mit Mateusz Piskorski. Es handelt sich um denjenigen Piskorski, der nur vor einem Monat an einer antisemitischen Konferenz in Teheran teilnahm.³ Es ist sehr interessant zu erfahren, wie diejenige unter den deutschen Linken, die vom antifaschistischen charakter von »Volksrepubliken« überzeugt sind, dieses Foto sowie die Teilnahme von obigen BeobachterInnen mit der eigenen Linie in Zusammenklang bringen werden.

Á propos Junta: Vor einer Woche — genau an dem Tag als in Deutschland rassistische Ausschreitungen zustandekamen — fanden auch in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Wie erwartet,⁴ kamen weder Swoboda, noch Rechter Sektor über die gültige Fünf-Prozent-Hürde. Da in der Ukraine ein gemischtes Wahlsystem gilt, wurden einige VertreterInnen von den beiden Parteien über die Wahlbezirke gewählt. Jedoch schrumpfte sich die Zahl von Swoboda-Abgeordneten von 37 auf 6 (von insgesamt 450 Abgeordneten). Rechter Sektor ist mit zwei Abgeordneten vertreten; einige weitere Extrem-Rechte wurden sowohl über die Liste von Radykal'na Partija vom Populisten Oleh Ljaschko, als auch über die einzelnen Wahlbezirke in Parlament gewählt. Soweit man es aber abschätzen kann, ist die gesamte Zahl von Abgeordneten, die als Extrem-Rechte einzustufen sind, mehr als ums Doppelte geringer als die ehemalige Swoboda-Fraktion. Nachdem Swoboda die Posten vom Verteidigungsminister und Generalstaatsanwalten bereits verloren hat, wird sie allem Anschein nach auch nicht mehr die Agrar- und Umweltministerien behalten. Es bleibt zu hoffen, dass ukrainische Nationalisten keine Posten in der neuen Regierung bekommen werden.

Da es sich um ein sehr polarisiertes und polarisierendes Thema handelt, muss zuletzt extra betont werden, dass der ukrainische Nationalismus sowie rechte Tendenzen in der ukrainischen Gesellschaft durch eine Parlamentswahl noch nicht bewältigt sind. Gerade der Autor dieser Zeilen muss noch mal betonen, dass er die ukrainische Seite in diesem Konflikt nicht für heilig und unantastbar hält.⁵ Es gibt sehr viel, was an der ukrainischen Politik und Gesellschaft zu kritisieren ist. Es gibt aber einen himmelweiten Unterschied zwischen der sachlichen und solidarischen Kritik und der düsteren Propaganda, die nur zur Rechtfertigung des russischen Imperialismus dient. Leider merken ganz viele deutsche Linken diesen Unterschied immer noch nicht und spielen sogar eine sehr unrümliche Rolle in diesem Konflikt.

Von der deutschen Seite kam eine heftige Kritik an die ukrainischen Linken. Wohl der am meisten verbreitete Vorwurf hieß »Querfront«. Es wird anscheinend viele LeserInnen stören, aber es gibt gute Gründe für folgende Aussage: Der Rechtfertigungsbedarf liegt längst auf der deutschen Seite. Die kollektive Bezeichnung »deutsche Linke« (im Unterschied zur »einigen deutschen Linken«) ist in diesem Fall sogar zulässig. Es handelt sich in der Tat um ganz schwere Probleme, die im Zusammenhang mit der Ukraine deutlich zum Vorschein kamen.

Aber das ist ein eigenes Thema, dessen eingehende Behandlung den Rahmen dieses kurzen Berichtes sprengen wird.