linksunten Archiv

In den vergangenen zwei Wochen führten wir an mehreren Orten in Kreuzberg eine Unterschriftenkampagne für die Abschiebung von Monika Herrman und Hans Panhoff durch. Herrman ist die Bezirksbürgermeisterin und Panhoff ihr Baustadtrat, beide von den Grünen. Anlass für diese ungewöhnliche Aktion war das antisoziale Verhalten der beiden PolitikerInnen, wodurch zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht wurden und teilweise ihre Freiheit verloren.

Die Rolle von Monika Herrmann und Hans Panhoff beim Polizeieinsatz in der Ohlauer Straße sowie ihre Positionen zu Flüchtlingen und zur Cuvrybrache waren den meisten Menschen, die wir ansprachen, bekannt.

An verschiedenen Tagen standen wir jeweils mehrere Stunden in der Bergmannstraße, am Südstern, am Heinrichplatz, am Schlesischen Tor, in der Ritterstraße und auf der Admiralbrücke.

Unter den dort angetroffenen Menschen sammelten wir Unterschriften für:

1) die Abschiebung des Hans Panhoff, geb. 5.August 1957 in Karlsruhe, wohnhaft im Kerngehäuse in der Cuvrystraße,

nach Karlsruhe

2) die Abschiebung der Monika Herrman, geb. 30.Mai 1964 in Neukölln, wohnhaft Blücherstr. 53,

nach Jena (Herkunftsort ihres Vaters)

Die Reaktionen der befragten PassantInnen waren unterschiedlich, vielen war die Problematik der vom Bezirk Friedrichshain Kreuzberg betriebenen Flüchtlingspolitik gleichgültig, auch glaubten viele nicht an den Erfolg demokratischer Bürgerbegehren nach dem Fiasko mit Mediaspree. In drei Fällen wurden Mitglieder der Grünen Partei handgreiflich und versuchten Unterschriftenlisten zu erbeuten. Panhoff war bekannter als Herrman, er hatte sich anscheinend schon durch seine Tätigkeit als Quartiersmanager 2009 in Moabit und durch unsolidarisches Verhalten Anfang der 80er Jahre Feinde gemacht.

Gegen Herrman wurden von einigen Passanten homophobe Stereotype vorgebracht, wodurch die entsprechenden Unterschriften ungültig wurden. Wir bekamen auch viel Zustimmung und Leute versprachen künftige Infostände der Grünen zu behandeln wie Infostände der NPD.

Die Abschiebung in ihrer Herkunftsorte entspricht der Ideologie der Betroffenen und kann gleichzeitig dem zynischen Handeln des Bezirks einen Dämpfer verpassen.

Für die Abschiebung von Hans Panhoff wurden 582 Unterschriften gesammelt, für die Abschiebung von Monika Herrman unterschrieben 527 Menschen. Die Unterschriftenlisten wurden an das Rathaus in der Yorkstr. geschickt, mit der Aufforderung innerhalb von zwei Wochen Kreuzberg zu verlassen. Für den Fall der Weigerung wurden Konsequenzen angekündigt.