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Am 27. August soll im DGB-Haus eine von Ihnen organisierte Veranstaltung mit „eine[r] Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und Russland“ stattfinden. Um welche Organisationen/Zusammenhänge es sich dabei handelt, ist nicht präzisiert.

Die Wortwahl der angekündigten Veranstaltung ist dennoch mehr als besorgniserregend.[1] Zunächst ist dort von einem „Putsch“ die Rede, der angeblich infolge der Maidan-Proteste stattfand. Die Bezeichnung stammt aus der russischen Propaganda und scheint in seiner Anwendung auf  Ereignisse in der Ukraine Ende 2013 – Anfang 2014 allen bekannten Definitionen von „Putsch“ klar zu widersprechen.[2]

Da der rechte Straßenterror gegen die ukrainischen Linken 2013 wohl seinen Höhepunkt erreicht hatte[3] und – genauso wie die Popularität der rechts-extremen Partei Swoboda - seit dem Maidan abgenommen hat, ist auch die in der Ankündigung behauptete „massive Repression gegen linke Organisationen und fortschrittliche Journalist*innen“ mehr als suspekt.

Wer sich mit der ukrainischen linken Szene besser auskennt, würde sich auch fragen, um welche „antifaschistischen Aktivist*innen“ es sich dabei überhaupt handeln könnte. Spätestens seit den diktatorischen Gesetzen vom 16. Januar 2014 sind alle nennenswerten linken Organisationen auf der Seite vom Maidan (was keine kritische Einstellung zur einigen Gruppen unter Protestierenden oder der ukrainischen Politik nach dem „Putsch“ ausschließt). Die einzige Ausnahme macht die „linke“, in der Tat aber eine russisch-nationalistische, antisemitische und homophobe Partei Borot’ba,[4] die schon seit einiger Zeit Unkenntnisse und die mit der faktischen Sachlage schlecht zu vereinbarenden Vorurteile über die betreffenden Ereignisse unter den deutschen Linken ausnutzt.

Zusammen mit anderen russischen Nationalisten nahmen die Mitglieder von Borot’ba an den Verprüglungen von Charkiwer AnarchistInnen und dem bekanntesten linken Schriftsteller aus der Ukraine, Sergij Zhadan, teil.[5] Auf den „Antimaidanen“ waren die Fahnen von Borot’ba neben der russisch-imperialen gelb-schwarz-weißen Fahnen zu sehen.[6] Der Parteifunktionäre Aleksej Albu ist für die Ereignisse in Odessa mitverantwortlich, als am 2. Mai 48 Menschen ums Leben kamen.[7] Wegen ihres Verhaltens ist Borot’ba von so gut wie allen ukrainischen linken Zusammenhängen scharf kritisiert worden.[8]

Mehr noch: Laut Auskünften des Autors ist keine von den ukrainischen linken Zusammenhängen unter den angekündigten „antifaschistischen Aktivist*innen“ vertreten. Es wird vermutet, dass darunter sich nur Borot’ba oder noch schlimmere, nicht einmal richtig rot lackierte, russische NationalistInnen verbergen können.

Die einzigen noch in Frage kommenden „linken“ Organisationen aus der Ukraine, die unter den Vortragenden vertreten werden können, sind die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) oder die Progressiv-Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU). Die erste war der (einzige) Koalitionspartner der Regionen-Partei von Wiktor Janukowitsch, unter dessen Regierung der neoliberale Umbau des Landes seit der Unabhängigkeitserklärung die größten Fortschritte erreichen konnte: die Umsetzungen von weit reichenden Privatisierungsprogrammen; Steuersenkungen für Oligarchen; Steuererhöhungen für die Armen; Erhöhung des Rentneralters auf Grund des Drucks vom IWF; geschlossene Kindergarten, Schulen und Krankenhäuser (von welchen in erster Linie die ärmste, sprich ländliche, Bevölkerung betroffen war), usw., usf., vom bis dahin nie gekannten Aufblühen der Korruption ganz zu schweigen. Zusammen mit der Regionen-Partei stimmte die KPU für Privatisierungen von strategisch wichtigen Staatsunternehmen und verabschiedete die diktatorischen Gesetze vom 16. Januar. Die identitären Angelegenheiten (das Einstehen für eine nicht auseinander gehaltene sowjetisch-russische Identität) haben für diese Partei eindeutig eine höhere Priorität als sozialer Kampf. In seiner Stalintreuen Geschichtsrelativierung ging der KPU-Vorsitzender, Petro Symonenko, soweit, dass er den abstrusen Beschuldigungen von Krimtataren zur Rechtfertigung der mörderischen Deportation von 1944 Recht gab.[9] [10]

Bei der PSPU brauchen wir uns nicht länger aufhalten; die Zwergpartei verfiel gerade zur Zeiten des „Maidan-Nazi-Putsches“ in einen Antisemitismus von der schlimmsten Art und ist Mitglied von der faschistischen Internationalen Eurasischen Bewegung[11] des russischen Faschisten Aleksandr Dugin, einem der „Grauen Kardinale“ vom Putin-Regime (sein Werk Grundlagen der Geopolitik ist z.B. ein Lehrbuch in den russischen Militär-Akademien).

Laut meinen Auskünften in der Ukraine befinden sich unter den angekündigten Vortragenden keine Mitglieder der anarchistischen Gewerkschaft AWU, der trotzkistkischen Liva Opozycija, der anarchistischen Avtonomna Dija,  der linken studentischen Gewerkschaft Pr‘ama Dija, des anarchistischen Schwarzen Kreuz, der AntifaschistInnen vom Arsenal, der Unabhängigen Gewerkschaft von Bergarbeitern oder, der beiden linken Zeitschriften Spil’ne und Politytschna Krytyka. Selbst die am wenigsten militante (offizielle, aber auch die größte) Gewerkschaft Union der Gewerkschaften der Ukraine weiß davon nichts.

Wer könnte es sonst noch sein? Es ist ein Rätsel, das nichts Gutes vermuten lässt…

Vielleicht sind es die „Antifaschisten“ aus dem Borot’ba nahen und in der Krim gegründeten „Antifaschistischen Zentrum“?[12] Ich kann Ihnen im Voraus sagen, womit dieses „Zentrum“ sich beschäftigen wird. Seine Existenz wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Verfassen von Aufrufen beschränken, die für den Gebrauch für einige, besonders naive Linke im Westen bestimmt werden. Es würde mich jedenfalls sehr wundern, wenn diese Leute sich mit den Krimtataren solidarisieren würden, die gegenwärtig einer rassistischen und islamophoben Hetze auf der Halbinsel ausgesetzt sind. Sie werden sich sicher nicht für Aleksandr Kol‘tschenko aus der Krim einsetzen, dem einzigen Antifaschisten (ohne Anführungszeichen), der in der Ukraine in letzter Zeit durch staatliche Repression betroffen ist (auch kein Mitglied von der „linken“ Borot’ba ist bis jetzt verurteilt oder verhaftet).[13] Kol‘tschenko sitzt jetzt in Moskau ein, es werden ihm „terroristische Tätigkeiten“ in der Zusammenarbeit mit dem… Rechten Sektor vorgeworfen.

Da in der Ankündigung offensichtlich etwas ganz anderes unter „staatlichen Repressionen“ gemeint wird, kommt einem Ihre Veranstaltung umso suspekter vor.

Unter den Vortragenden werden in Ihrer Veranstaltung unter anderem „antifaschistische Aktivist*innen aus Russland“ angekündigt. Hoffentlich ist damit nicht die Krim und somit implizit eine Anerkennung der Krim-Annexion durch die Rote Hilfe mitgemeint.

Ich behaupte nicht, dass Menschen aus Russland nichts an der Ukraine kritisieren dürfen. Da gibt es sehr viel zu kritisieren und gerade der Autor würde sich nur freuen, wenn die Ukraine weltweit mehr Aufmerksamkeit bekommen würde. Ich frage mich bloß, warum die „antifaschistische Aktivist*innen aus Russland“ hier in München an einer Rechtfertigung von Russland teilnehmen wollen (wie es aus Ihrer Ankündigung hervorgeht), während ihr eigenes Land einen inzwischen offenen Krieg gegen die Ukraine führt?[14] Wenn ich meinerseits auch eine Kritik an russischen Verhältnissen ausüben darf, so sehe ich keine dringendere Aufgabe für die russischen Linken, als gegen diese Militärintervention zu kämpfen.

Nur vorgestern wurden in Russland zwei Friedensdemos von Nationalisten überfallen[15] [16] – sollte sich die russische Antifa nicht etwa um Schutz solcher Demonstrationen kümmern? Wer soll denjenigen Menschen in Russland Schutz bieten, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilen und seit der berühmten „Krim-Rede“ von Wladimir Putin als „fünfte Kolonne“ und „Nationalverräter“ (Zitate[17]) einer wahren Hetze ausgesetzt sind?[18] Antifaschistische AktivistInnen aus einem Land, wo seit dem letzten Jahrzehnt mehr MigrantInnen als im Rest von Europa (die Ukraine miteingeschlossen) durch Nazis ermordert wurden, wo jedes Jahr mehrere Pogrome in den Großstädten stattfinden, wo schon seit zwanzig Jahren ein rassistischer und islamophober Krieg im Nordkaukasus nicht aufhört, haben sicher was Besseres zu tun, als die imperiale Politik ihres eigenen Landes im Ausland zu rechtfertigen.

Noch schlimmer – und das kann ich mir beinahe kaum vorstellen – wäre es, wenn mit den von „staatlichen Repressionen“ betroffenen „Antifaschisten“ die beiden dezidiert extrem rechten „Volksrepubliken“ gemeint sind (bzw. ihre Mitglieder außerhalb, die bereits für Terroranschläge in Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Odessa, Charkiw, Poltawa und Zaporizhzhja verantwortlich sind[19]). Nicht nur sind sie in ihren programmatischen Dokumenten, Texten, Interviews nichts anders als rechts[20] bzw. stammen ihre Anführer aus faschistischen Organisationen[21] und bewundern die russischen Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkrieges[22]. Noch schlimmer sind sie in ihrem Tun. Es werden antisemitische Flugblätter verbreitet, Pogrome an Roma verübt und afrikanische StudentInnen verschleppt.[23] [24] In ihre Reihen empfangen sie Extrem-Rechte aus Russland, Serbien,[25] Italien[26] und Polen[27]. Laut UN sind die „Antifaschisten“ aus dem Donbass bereits für über tausend Entführungen und darauf folgende Folterungen verantwortlich (oft mit tödlichem Ausgang).[28] Menschen werden gezielt wegen ihrer politischen Überzeugungen und Glaubensbekenntnisse verfolgt. Die „Antifaschisten“ überfallen Gay-Clubs,[29] vernichten Kunstwerke, die ihnen als „entartet“ vorkommen,[30] entführen KünstlerInnen,[31] verprügeln Gewerkschaftler[32] schüchtern die JournalistInnen ein[33] und bringen schließlich tausenden von Donbass-BewohnerInnen unermessliches Leid.

Mit sowas solidarisiert sich wohl kein Linker, oder?

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Rotlackiert bedeutet noch nicht links zu sein. Gerade aufgrund der historischen Erfahrungen hierzulande sollten die deutschen Linken dafür besonders empfindlich sein, dass eine Rote Fahne auch als Hintergrund für vollkommen andere Symbole verwendet werden kann; dass eine Parte die sich als „-sozialsistisch“ und sogar „Arbeiterpartei“ bezeichnet, dies nicht zwingend sein muss.

Ich verstehe, dass es sehr kurzfristig ist. Aber gerade weil die Vortragenden schon angereist sein dürften, ist es umso dringlicher zu prüfen, wem genau die Rote Hilfe morgen eine Plattform bieten will.

 München, 26.08.2014

Kyrylo Tkachenko