Oberberg: Die Linkspartei Oberberg arbeitet mit "Die Rechte Oberberg" zusammen

die-linke-und-die-rechte-1

Auf dem Sommerfest des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE waren mehrere Jugendliche der Neonazi-Partei “Die Rechte Oberberg” anwesend. Auch als sie sich zu erkennen gegeben haben, wurden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Simeth hatte die Faschisten eingeladen und herzlich empfangen. Simeth hat bei diesem Fest an die Neonazis über ehemalige Parteigenossen und andere Akteure des Kampfes gegen Rechts in Oberberg, und auch über Antifaschisten in Oberberg, Köln, Wuppertal, Bonn und Aachen sämtliche Informationen u.a. Namen und Adressen weitergegeben!!!

 

In der Stellungnahme von Jürgen Simeth mit dem Titel “Keinen Fußbreit den Faschisten” räumt er ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben, angeblich um eine Eskalation zu vermeiden. Ein Foto mit dem Kommentar “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.”, das Simeth mit den Jungfaschisten auf dem Sommerfest zeigt, wurde zwischenzeitlich von der Facebook-Seite der Partei entfernt.

“Die Rechte” behauptet, Simeth habe sich von “dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa Fritz Ullmann (Linkes Forum) oder Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt/DKP) [distanziert]”. Simeth bestreitet dies in seiner Stellungnahme nicht. Dort heißt es lediglich “Ich habe niemals Mitgliedern der neofaschistischen Partei „Die Rechte“ eine Zusammenarbeit angeboten.”, wozu die Rechte erklärt, das habe sie nicht behauptet, ansonsten entspreche ihr Artikel aber den Tatsachen. Fakt ist, es gibt mehrere Zeugen, wo Simeth die Neonazis zusammenarbeit angeboten hatte!

Dieses Verhalten stellt einen Bruch der elementarsten Prinzipien linker und antifaschistischer Organisationen dar. Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und erwarten unter diesen Umständen auch personelle Konsequenzen von der Partei. Bis solche Konsequenzen gezogen wurden ist eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE im Oberbergischen Kreis, gerade auch im Bereich des Antifaschismus, schon um der Sicherheit aufrechter Antifaschisten willen, nicht mehr denkbar.

Ein Parteimitglied von "Die Linke Oberberg" lief beim Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am Samstag den 02.08.2014 mit und hielt auch dort eine Rede!

 

Hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Da es bis jetzt auf E-Mails keine Reaktion gab, empfehlen wir, auch anderen Betroffenen, bei Herrn Simeth persönlich nachzufragen.

 

Wenn er nicht als Beratender Betriebswirt tätig ist, findet mensch ihn in der:

 

Zeithstrasse 21

51766 Engelskirchen

 

an seinem Wohnort.

 

Da er erst kürzlich Gebutstag hatte (13.06.1965), freut er sich sicherlich auch über nachträgliche Glückwünsche......

 

Telefon:  0171 503 6891

Fax:       02263 95 24 79

Jürgen SimethDer Kreisvorsitzender der Linkspartei Jürgen Simeth veranstaltete am Samstag den 09. August im Oberbergischen Radevormwald ein Sommerfest. Wie nun bekannt ist, hatte Simeth Mitglieder der Naziorganisation "Freundeskreis Radevormwald" eingeladen, die ja neulich noch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatten. 

 

Die Neonazis nahmen die Einladung von Jürgen Simeth an und erschienen auf dem Sommerfest. An Simeths Auflagen, keine Provokation und Gewalt hatten sich die Nazis gehalten.

 

Als die Nazis erschienen sind, hatte Jürgen Simeth die mit einem freundschaftlichen Handschlag freundlich begrüßt und hatte sich mit den Nazis eine sehr lange Zeit unterhalten.

 

Laut Zeugenaussage die bei dem Sommerfest dabei waren, erzählte Simeth viel über Antifastrukturen in Oberberg, Köln, Wuppertal und Bonn. Auch erwähnte er einige Namen, Handynummer und Adressen von einigen Antifaschisten.

 

Dieses Wochenende bekamen einige GenossInnen Drohanrufe und Pizzen wurde auf deren Namen bestellt.

Jürgen Simeth gehört ab sofort aus linken Strukturen ausgeschlossen!!! Informiert alle GenossInnen in dem betroffenen Gebieten die hauptsächlich mit Jürgen Simeth Kontakt hatten!

Auszug aus einem Artikel der Nazis von "Die Rechte Oberberg":

[...] Also nutzten einige unserer Aktivisten die Chance, um intensive Gespräche mit den beiden Kreistagsabgeordneten Jürgen Simeth und Knut Schumann zu führen. Simeth, der auch Kreisvorsitzender der Oberbergischen Linken ist, zeigte sich angetan von der großen Zahl von jungen Leuten, die DIE RECHTE für Politik begeistern kann. Auch nutzte Simeth die Chance, um sich von dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa [...] zu distanzieren. [...] Es konnten in dem konstruktiven Gespräch weitere Missverständnisse mit der Linkspartei geklärt werden, sodass wir in Zukunft auf einen vernünftigen Umgang miteinander hoffen. Der Kreisvorsitzende Simeth garantierte uns, dass wir auf allen Veranstaltungen seiner Partei willkommen seien, bei denen er auch anwesend ist. [...]

 

Gibt es von diesem Knut Schumann ("Piratenpartei") ein Statement dazu?

Wenn schon, dann bitte auch die relevante Stelle zitieren

 

"Auch nutzte Simeth die Chance, um sich von dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa U. (...) zu distanzieren. U. (...) baten Arbeitgeber Personen aufgrund ihrer politischen Arbeit zu kündigen. Dies betraf nicht nur Rechte, sondern bei U. auch Leute aus seinen eigenen politischen Reihen!"

Diese Stelle verstehe ich so, dass die Nazis und Simeth dem U. vorwerfen, Genossen bei ihren Arbeitgebern denunziert zu haben. Da es hier aber gar nicht um U. geht, habe ich diese Stelle ausgelassen. Als "Rechtfertigung" für Simeths Aktionen taugt dieser Vorwurf außerdem nicht.

Um Himmels Willen nein, es geht nicht darum, dass hier wer gerechtfertigt werden soll, mir gings drum aufzuzeigen, dass in Obersberg wohl ganz merkwürdige Strukturen bestehen. Ich zumindest versuche diese Strukturen zu erkennen, auch weil ich das Verhalten der dortigen verstehen möchte

Das Simeth ab sofort aus allen linken Strukturen ausgeschlossen wird, ist das mindeste. Aber alle antifaschistischen Struktuen aus dieser Region sollten sich auch überlegen, ob es nicht eventuell auch angebracht wäre, in irgendeiner Form offensiv (für die Dummen: offensiv bedeutet nicht Gewalt) gegen ihn vorzugehen, den wenn er wirklich den Faschos nicht nur Infos über Antifastrukturen, sondern sogar persönliche Infos über Antifas (wie Handynummern oder Adressen) weitergab, hat er diese Antifas auch (wissentlich und wohl absichtlich) einer realen Gefahr ausgesetzt.

Stimmt es, dass die Frau, die auf der Demo in Bad Nenndorf eine Red über "nationalen Kommunismus" gehalten hat, ebenfalls diesem Ortsverband zuzuordnen ist? Das wurde jedenfalls in einem früheren Indyartikel behauptet.

die Frau ist Mitglied der Linkspartei im Raum Oberberg.

Das stimmt nicht, sie stammt direkt aus Russland, was auch die NPD-Hamburg bestätigt:

 

"Unter den Teilnehmern waren auch Holländer und als Redner auch Briten und eine nationale Russin. Während die Briten die Gräueltaten im Winklerbad deutlich kritisierten, betonte die Rednerin aus Russland, daß der Kommunismus in Ländern wie Russland, China oder Nordkorea heute auf die jeweilige Nation bezogen sei und anders als in Deutschland nicht dazu mißbraucht würde, dem eigenen Land zu schaden."

Die Frau ist zwar Russin, kommt aber aus der Ukraine. Das sagt sie zumindets hier an dem Anlass von Elses Compact wo u.a. dem russischen Nationalismus und einem völkischen Europa gehuldigt wurde.

 

http://www.youtube.com/watch?v=u_Askb0V2Fo

Bei dem Sommerfest des oberbergischen Kreisverbands der Partei DIE LINKE waren acht Nazis anwesend. Mittlerweile ist klar, dass Kreissprecher Simeth sich nicht weniger als 45 Minuten mit Ihnen unterhalten hat. Über die Inhalte wird spekuliert: Die Rechten behaupten, Simeth habe sich von Antifaschisten distanziert. Auf Indymedia heißt es, Simeth habe Adressen weitergegeben, Aktivisten sähen sich seither Bedrohungen ausgesetzt.

In einem Beitrag auf Indymedia, der auf der ersten Pressemitteilung des LINKEN FORUMS aufbaut, wird von einem unbekannten "Zeugen" behauptet, Simeth habe Namen und Adressen von Antifaschisten aus mehreren Städten und Kreisen an die Faschisten übergeben. Die Herkunft des anonymen Autors lässt sich nicht überprüfen. Mittlerweile sind weitere Kommentare von anderen Personen hinzugekommen, die diese Behauptung unterstützen und berichten, dass in Köln Antifaschisten nun Droh-Anrufe erhalten würden. Jürgen Simeth schweigt weiter zu der Frage, was Gegenstand des Gesprächs gewesen ist. Aber auch von seinen Vorstandskollegen, insbesondere der Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis, ist nichts zu hören. Stattdessen wurde die Facebook-Seite des Kreisverbands zwischenzeitlich entfernt. Welches Ziel will die Linkspartei damit erreichen? Die Partei könnte die Vorwürfe nur entkräften, wenn sie zu den Inhalten des Gesprächs glaubwürdige und nachvollziehbare Angaben macht. Mauert sie aber, erreicht sie das Gegenteil.

 

Derweil äußert sich ein angebliches Mitglied der Linkspartei Oberberg unter dem Namen "Ulla" mit einem Kommentar auf Metronews24, dem Blog, das zu allererst über den Vorfall öffentlich berichtete:

"Auch wenn einige von uns eine rechte Tendenz haben, so kann man nicht sagen wir arbeiten mit Faschisten zusammen. Ausserdem war es ein schönes Sommerfest und die Rechten haben sich friedlich verhalten. Das wir den Dialog gesucht haben, kann ich nur begrüssen. Nur so können wir auch deren Beweggründe verstehen, zum anderen finde ich es doch sehr bewundernswert wie eine Partei so viele junge Menschen anzieht die sich sehr engagieren. Davon können wir als Linke auch profitieren und uns so einiges abgucken von dem politischen Gegner. Richtig ist und da stimme ich Jürgen zu, das wir den politischen Gegner bekämpfen müssen, wie jede andere Partei auch."

Wenn das die Meinung eines Mitglieds der Linkspartei Oberberg sein sollte, bliebe einem eigentlich nur zu fragen: Wie hoch müsste die Zustimmung zu rechten Thesen innerhalb des Kreisverbandes Oberberg der Linkspartei schon sein, wenn Mitglieder wie Jürgen Simeth und "Ulla" ihre Standpunkte vertreten konnten, ohne bisher aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein? Im Fall von "Ulla" immer angenommen, dass sich dahinter wirklich ein Mitglied der Linkspartei (aus Oberberg) verbirgt, was von außerhalb der Partei nicht beurteilt werden kann. Auch hierzu wäre eine Stellungnahme der Partei also geboten.

 

Was das alles in jedem Fall zeigt, ist, dass die Linkspartei in Oberberg keine Konzepte zum Umgang mit Rechtsextremisten hat. Hätte es überhaupt zu der Veröffentlichung des Fotos, das Simeth und die Jungfaschisten zeigt (noch dazu mit der Beschreibung als "Gesprächskreis Nationaler Sozialer Kameraden"), auf der Facebook-Seite der Partei kommen können, wenn die verantwortlichen Personen innerhalb des Kreisverbandes ein antifaschistisches Bewusstsein hätten? Die Beschreibung der Faschisten als "Nationale Soziale Kameraden" unterstreicht noch einmal die absolute und höchst gefährliche Arglosigkeit, mit der man dort dieses Thema behandelt. Gut, es ist natürlich nur bestenfalls Arglosigkeit. Schlimmstenfalls wäre es Ausdruck einer explosiven Mischung aus Unverantwortlichkeit, Opportunismus, Skrupellosigkeit und Querfront-Irrwitz, die sich vom Vorstand hinab bis Teile der Mitgliederschaft der Linkspartei hinein gefressen hat.

 

Erst, als andere Mitglieder der Linkspartei von außerhalb des Oberbergischen Kreises auf Facebook entsetzt nachfragten, kam die Stellungnahme von Jürgen Simeth, und erst dann wurde das oben genannte Foto entfernt. Diese Stellungnahme, bisher die einzige Erklärung der Partei überhaupt, gibt letzten Endes nur zu, dass die Nazis an dem Sommerfest teilgenommen haben, beantwortet aber sonst keine Fragen, vor allen Dingen:

 

Worüber redet man als Kreisvorsitzender der Linkspartei bitteschön 45 Minuten mit bekennenden Faschisten?

 

Nach unserer Anfrage und einer beginnenden Diskussion unter Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei sowie den entsprechenden Berichten reagiert die Linkspartei Oberberg erst einmal mit weiterer Selbstzensur: Die Facebook-Seite, über Jahre die aktuellste Quelle zu den Aktionen der Linkspartei im Oberbergischen Kreis (OBK), wurde vom Netz genommen. Eine Begründung gibt es wieder einmal nicht - Der Link auf der Internetseite des Kreisverbandes führt seit heute einfach nur in's Leere.

 

So lässt der Kreisverband nicht den Willen erkennen, sich mit den Vorkommnissen auseinanderzusetzen. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch andere Mitglieder des Kreisverbandes äußern. Die Sprecherin des Kreisverbandes und einziges Ratsmitglied der Partei in Reichshof, Ingeborg Mohr-Simeonidis, ist auf dem Foto zu erkennen, das Simeth mit den Faschisten zeigt, ebenso wie der Gummersbacher Stadtverordnete der Partei in der Fraktion "Die Linke / Die Piraten", Gerhard Nottenkämper (Linkspartei). Beide müssten also zumindest etwas zur Beantwortung der offenen Fragen beitragen können.

 

Apropos: Auch von den Piraten, deren Kreistagsmitglied Knut Schumann bei dem Gespräch mit den Faschisten ebenfalls anwesend gewesen sein soll, hört man nichts. Neben seiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied in der "Kreistagsfraktion DIE LINKE." ist Schumann außerdem als sachkundiger Bürger im Bau-, Planungs und Umweltausschuss der Stadt Gummersbach für die Fraktion der beiden Parteien tätig. Die Piraten waren bis zur Stunde einfach nicht erreichbar.

 

Sowohl die Linkspartei, als auch die Piraten in Oberberg verdichten durch ihr Schweigen und die schrittweise Löschung der Linkspartei-Veröffentlichungen die Unruhe in der insbesondere linken Öffentlichkeit.

 

Transparenz, für die beide Parteien behaupten zu stehen, sieht jedenfalls ganz anders aus.

Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?

 

Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?

Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.

Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?

Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

Wer glaubt, DIE LINKE sei eine stringent linke Partei, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. In südsächsischen Gemeinden gibt es schon seit Jahren eine mehr oder minder aktive Zusammenarbeit, wenigstens eine Akzeptanz zwischen der DIE LINKE und der NPD bzw. Teile der DIE LINKE leugnen gar, dass es in genau diesen Gegenden ein Naziproblem gibt. Insofern überraschen mich die Vorfälle in Oberberg nicht...

 

Teile der DIE LINKE stellen eine Partei, die aus machtpolitischem Kalkül selbst mit Nazis ins Bett steigen.

DIE LINKE in Oberberg stellt sich klar gegen rechte Organisationen

 

Zu den derzeitigen Vorwürfen in verschiedenen sozialen Netzwerken bezieht der Kreisverband DIE LINKE. Oberberg klar Stellung:

 

Die Aussage dass ein Mitglied der Linkspartei als Rednerin auf einer Nazi-Kundgebung in Bad Nenndorf gesprochen hätte, wie es derzeit in einem Youtube-Video suggeriert wird, ist eine klare Falschbehauptung und wir werden mögliche rechtliche Schritte gegen diese Vorwürfe prüfen“, so Matthias Lammerich, Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ferner wird der Kreisverband unmittelbar nach der Sommerpause eine außerordentliche Mitgliederversammlung abhalten, auf der wir die Vorkommnisse auf dem vergangenen Sommerfest besprechen werden und über mögliche Konsequenzen aus dem Fehlverhalten ableiten. Es entspricht leider den Tatsachen, dass Mitglieder der Partei „Die Rechte“ nicht sofort des Platzes verwiesen wurden. Einerseits, weil sie nicht sofort erkannt wurden, andererseits sollte auch nach der Kenntnisname eine eventuelle Eskalation verhindert werden. Das war ein Fehler – es hätte sofort gehandelt werden müssen.“

 

Wir wollen aber klarstellen: DIE LINKE im Kreis Oberberg hat zu keinem Zeitpunkt Mitgliedern der neofaschistischen Partei „Die Rechte“ eine Zusammenarbeit angeboten. Deren menschenverachtende Programmatik und politische Praxis widerspricht zu tiefst den politischen Überzeugungen und auch den politischen Zielen der Partei DIE LINKE“, so Lammerich weiter. „Zudem weisen wir Vorwürfe zurück, wir hätten Daten von Antifaschistinnen und Antifaschisten genannt oder weitergegeben und sind umso mehr enttäuscht, dass in Netzwerken nunmehr unser Kreissprecher in ein falsches Licht gerückt wird, obgleich er am 30. Juli d.J. eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hat. (siehe:http://www.dielinkeoberberg.de/index.php)

 

Für den Landesverband erklärt Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: „Für uns gilt weiterhin: Keinen Fußbreit den Faschisten! Daher sind wir besorgt um die Vorkommnisse im Oberbergischen Kreis und werden mit Nachdruck an einer lückenlosen Aufklärung der Zusammenhänge arbeiten. Wir begrüßen die Initiative einer baldigen Mitgliederversammlung, bei der wir mit dem Landesvorstand und den Mitgliedern des Oberbergischen Kreises eine sorgfältige Untersuchung der Ereignisse vornehmen werden, um künftige Unsicherheiten auszuschließen“, so Wagner.

 

 

„Wir bitten an dieser Stelle bei unseren Bündnispartner*innen um Entschuldigung für die entstandenen Irritationen und hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit im Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Faschismus“, so Wagner abschließend.

Für die NPD im sächsischen Meißen hat es bereits vor Weihnachten ein großzügiges Geschenk gegeben. Im Kreistag stimmten 13 Abgeordnete der demokratischen Fraktionen für einen Antrag der Rechtsextremen – in offener Abstimmung. Der Konsens, Anträge der NPD abzulehnen, bröckelt im Freistaat – und bei der Linken hängt der Haussegen schief.

[...]

Bei der Linken sorgt der Vorfall zumindest intern für Ärger. Während einige Abgeordnete meinen, man solle die Sache nicht aufbauschen, übten andere Politiker der Linken heftige Kritik und machten ihrem Unmut auch Luft – zumindest intern, wie aus der Partei zu vernehmen ist.

Für viele Funktionäre und Mitglieder der Partei, die ein klar antifaschistisches Selbstbild pflegt und sich gegen Neonazis engagiert, sind die beiden Stimmen der Linken-Kreisräte für den NPD-Antrag offenkundig unerträglich.

 

http://www.publikative.org/2013/12/17/cdu-spd-gruene-und-linke-stimmen-f...

 

Es wäre hübsch, wenn solche "Einzelfälle" einmal insgesamt dokumentiert und zusammengefasst würden!

Gute Idee, das mal alles zusammenzufassen. Aber das wird die Partei kaum selber machen, bei allem aufklärerischen Eifer.

Wozu auch? Das müssen Menschen tun, die nicht im Einflussbereich dieser Truppe stehen und jede und jeder kann mitmachen. Zweifelhaftes Zustandekommen von Beschlüssen unter Nazibeteiligung oder gar Zusammenarbeit mit Nazis - ab und an hört oder liest man davon. Das sollte nicht nur im kleinen Kreis diskutiert werden, sondern beispielsweise hier, nämlich damit solche Aktionen immer wieder in Erinnerung gerufen und nicht vergessen werden.

Zur Erinnerung:

 

http://de.indymedia.org/2004/10/96273.shtml

 

Das ist zwar schon eine Weile her und der braune Genosse ist wohl rausgeflogen, doch darum geht es nicht. Es geht einzig darum, dass Teile der Linkspartei offensichtlich keine Probleme haben, sich selbst mit Nazis zusammenzutun, wenn sich denn eine  machtpolitisch günstige Gelegenheit ergibt.

mit der stellungnahme der PDL auf ihrer homepage ist die sache für mich gegessen. das der eindruck, der hier transportiert wurde, sowohl denen zu gute kommt, die alle parteien generell scheiße finden als auch denen, die gerne den eindruck erwecken wollen, daß es bei der PDL einen hang zur offenen zusammenarbeit mit neonazis gibt, um zwietracht in der linken (nicht nur der partei) zu sähen. die einen verbreiten dies, die anderen wollen es gerne glauben. fertig ist der "skandal"!

 

auch die nazis (gerade die von die rechte) wissen, wie man artikel bei indymedia schreibt und im internet kommentare schreibt. also don't feed the nazitrolls! man hätte ja mal mit den leuten von der PDL in oberberg reden können.