linksunten Archiv

Bremen, 03.07.2014: #ohlauer Soli-Sponti für die Geflüchteten und Unterstützer_innen in der Gerhart-Hauptmann-Schule
Donnerstagabend um 21:00 Uhr haben sich gut 80 Menschen am Bremer Ziegenmarkt zusammengefunden, um ihrer Solidarität mit den Geflüchteten und Unterstützer_innen in der Gerhart-Hauptmann-Schule (Berlin-Kreuzberg) Ausdruck zu verleihen. Nach einer kurzen Rede zur aktuellen Situation der Geflüchteten machte sich die Demonstration auf den Weg zum Sielwalleck. Dabei wurden Parolen wie „No Border, No Nation – Stop Deportation!“, „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ skandiert und eine Sambagruppe trommelte zu Beginn. Anschließend lief die Demonstration bis zum Domshof, wo sie sich dann auflöste. Am Ende gab es einige Personenkontrollen. Allerdings haben die hiesigen „Ordnungshüter“ lange gebraucht zu reagieren und wurden von der Aktion wohl eher überrascht.

Inhaltlich war es uns im Endeffekt leider nicht möglich, längere Redebeiträge zu halten (Denkt ja ans Megaphon bei euren Aktionen!), aber es wurden Flyer an die Passant_innen verteilt.

Wir freuen uns sehr über die große Beteiligung an der Aktion, trotz einer enorm kurzen Zeit der Mobilisierung.

Wir sind uns aber dennoch bewusst, dass wir eine Gruppe von weißen Menschen mit überwiegend deutschen Staatsbürgerschaften sind, die die Möglichkeit und überhaupt das (kulturelle) Bewusstsein haben, in unserer Situation so zu handeln. Wir haben das Privileg, überhaupt auf diese Weise eine mit solchen Kontrollen belegte Aktionsform wählen zu können, ohne ein großes persönliches Risiko ein zu gehen. Menschen aus den Bremer Übergangswohnheimen und generell Refugees wurden nicht informiert. Wir sind uns der ausschließenden Dynamiken dieser Aktion bewusst, sahen aber die Notwendigkeit, schnell zu reagieren.

Lautstark haben wir deutlich gemacht, dass wir uns zwar freuen, dass die Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr mit einer baldigen Räumung zu rechnen haben, dass ihre Forderungen aber noch lange nicht erfüllt sind. Dass nunmehr spezielle Pässe zum Verlassen und Betreten des Gebäudes für die wenigen Verbliebenen in der Schule ausgestellt werden, ein Sicherheitsdienst den Zugang kontrolliert und ein Großteil der Geflüchteten in genauso problematische Umstände verlagert wurde, ist zynisch. Wir möchten vor diesem Hintergrund auf die widersprüchliche Parteiprogrammatik der Grünen aufmerksam machen.

Die Grünen, deren Bundesfraktionssprecherin eine legalisierte und befristete Einwanderung befürwortet, um den Agrarsektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen (denn in der BRD wird die Regelung eines Mindestlohns für den landwirtschaftlichen Sektor nicht gelten!), verstricken sich so erneut in Widersprüchen zwischen Parteiprogrammatik und persönlichen Anschauungen. [link]

Ebenso ist das Vorgehen der Kreuzberger Grünen fadenscheinig, praktisch zwar die Räumung der Schule anzusetzen, jedoch mit dem Lippenbekenntnis, „dass das keine Aufforderung zur sofortigen Räumung, sondern zu Verhandlungen ist“[link].

Die Verwaltungsstruktur repräsentativer „Demokratie“ manifestiert sich erneut absolut unbefriedigend: Ein System, in dem sich Berufspolitiker gegenseitig die Verantwortung zuschieben können und mal argumentieren, der Bezirk sei allein zuständig für die Situation (die unter massivem Druck seitens der Polizei auf das Stadtamt beeinflusst wurde) und mal ihre Machtlosigkeit artikulieren, die Kreuzberger Grünen seien ja nicht in der Lage die Forderungen der Geflüchteten[link]

zu erfüllen, das müsse schon der Senator des Inneren tun. So verlieren sich erneut existenzielle Konflikte in den Wirren systemischer Hierarchien und lenken den Fokus auf die politische Struktur einer Region, die sich abschottet, Unterstützung verweigert und letztendlich die Aufmerksamkeit der Medien auf sich selbst richtet, anstatt auf die verzweifelte Lage der Geflüchteten.

Wir hingegen wollen den Blick weiten, sehen die Parallelität der Schicksale von Refugees in ganz Europa: Berlin-Kreuzberg, Lampedusa in Hamburg, Freedom-not-Frontex, Calais Migrant Solidarity, No Border Network. Der Kampf gegen die Festung Europa, für globale Bewegungsfreiheit aller Menschen, gegen das Projekt Nationalstaat und entfesselten Kapitalismus wird an unzähligen Orten geführt und wir setzten ein kleines Zeichen unserer Solidarität, die gerade jetzt, da sich die Situation in Berlin zu beruhigen scheint, nicht abreißen darf!

Wir unterstützen die Forderung nach dem sofortigen Bleiberecht für die Geflüchteten nach §23. Auf dass keine_r mehr „illegal“ oder „geduldet“ leben muss!

No Border! No Nation! Stop Deportation!

Kein Mensch ist illegal!