Heute versammelten sich am Sendlinger Tor in München etwa 60 Personen, um gegen die Räumungsversuche der von Geflüchteten bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg zu demonstrieren. Dabei wurde die Parteizentrale der Grünen in München von Demonstrierenden besetzt.
Im Gerhart-Hauptmann-Schulgebäude an der Ohlauer Straße leben seit Ende 2012 Geflüchtete. Seit Monaten droht die Räumung, seit einer Woche riegeln über 1.700 PolizistInnen das Gebiet ab. Dagegen stand die Zusage des grün geführten Bezirksamts, die Geflüchteten würden nicht geräiumt. Die Militarisierung und die Repression kommen direkt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Panhoff, beides Grüne. Gestern erst setzte die Polizei brutale Gewalt gegen sich solidarisierende SchülerInnen und AnwohnerInnen ein.
Die BesetzerInnen des Parteibüros der Grünen München forderten unter anderem eine öffentliche Äußerung zu den Repressionen, die von Grünen in Berlin gegen Geflüchtete und UnterstützerInnen ausgehen, sowie den Ausschluss von Herrmann und Panhoff aus der Grünen Partei. Die Verhandlungen in Berlin laufen aktuell.
von Friedrich Jäger, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
Die Grünen: Atomlügen, Kriegspartei,Abschiebefreunde
Die Grünen in München sind wie in anderen Städten Heuchler.
Ihre Politik ist und bleibt tödlich und menschenverachtend.
-Sie wollen keinen sofortigen Atomausstieg
-Sie befürworten die Auslandseinsätze der Bundeswehr
-Sie bestehen auf die Mitgliedschaft in der Nato
-Sie bestehen auf Abschiebungen und EU-Grenzpolitik.
-Ihre Antwort auf die NSU-Morde: Der Verfassungssschutz soll nicht abgeschafft werden.
Bleiberecht überall ! Offene Grenzen Überall !
KEIN MENSCH IST ILLEGAL !
Soli aus München
schade das eine gemeinschaftliche autonome Aktion gelabelt werden muss...
an die OhlauerInnen, eure Lage wird betroffen verfolgt. Kraft, Mut und Solidarität aus München!
Re: Soli aus München
Was bedeutet gelabelt in diesem Zusammenhang und auf was bezieht es sich?
...
Ich denke damit ist gemeint, dass die "RIO" Leute ihr 'Label' darunter setzen müßen. Das ist bei solchen Soliaktionen eigentlich eher nicht sooo üblich. Zum einen ist es eine Sache die gerade von einem sehr breiten Teil der Szene getragen wird und zum anderen stehen hier ganz vorne die Betroffenen und Kämpfen und riskieren dabei gerade wesentlich mehr. Da ist es einfach etwas unangebracht dem Kampf sein Label aufdrücken zu wollen. Aber manche Gruppen machen halt nur was wenn sie damit ihren Fame mehren können ;-)
bitter
Wie bitter für die Grünen im Kontext ihrer eigenen Geschichte - obwohl das dort sicher niemand mehr merkt.
Der Umgang mit den Flüchtenden durch eine grüne Bezirkvertretung ist eine Schande und nicht zu entschuldigen!!!
REFUGEES WELCOME!!!!
Besetzung des Grünen Büros auch in Göttingen:
„Selbst wenn Mittwoch das Räumungsersuchen des Bezirks an die Polizei mittlerweile zurückgenommmen wurde, fordern wir die Verantwortlichen der Grünen-Partei in Göttingen dazu auf, Stellung gegen ihren Parteikollegen Hans Panhoff in Berlin, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, zu beziehen und sich für die Forderungen der Geflüchteten einzusetzen“, heißt es in der Mitteilung, die über den Presseverteiler der grünen Ratsfraktion versandt wurde.
Link zum Artikel im Göttinger Tageblatt:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Akt...
Auch in Gießen
Knapp 15 Personen haben am Freitagvormittag das Kreisbüro der Grünen in der Liebigstraße in Gießen besetzt:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giess...
FCK RIO
https://linksunten.indymedia.org/de/node/118459