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5000 Leute demonstrierten heute in Berlin gegen die Räumung der besetzten Schule und in Solidarität mit den Bewohner*innen. Eine unerwartete große Demonstration zog vom Herrmannplatz, über den Oranienplatz zur Schule. Die Polizei war wieder massiv präsent, es waren extra Einheiten aus Bayern, Thüringen, NRW und Brandenburg nach Berlin geholt worden. Die erst am Vortag spontan mobilisierte Demonstration zeigte die breite Ablehnung des Räumungsversuchs des Bezirks und machte deutlich, dass bei einer gewaltsamen Räumung mit massiven und heftigen Protesten zu rechnen wäre.

Die Situation

Am Dienstag begann der Bezirk Kreuzberg mit der gewaltsamen Räumung der Schule, dafür wurden 1000 Polizist*innen eingesetzt. Mit der Selbstmorddrohung der Geflüchteten und der Besetzung des Dachs wurde die gewaltsame Räumung aber unterbrochen. Seitdem ist die Schule von Polizeieinheiten belagert und weiträumig abgesperrt. Jeden Tag wächst die Solidarität mit den Geflüchteten, das gewaltsame Vorgehen von Bezirk und Senat stößt auf starken Widerstand.

Der Senat hatte seine Versprechen nach der Oranienplatzräumung gebrochen. Die Asylverfahren wurden nicht nach Berlin geholt. Selbst die Verhandlungsführerin des O-Platz-Deals, Integrationssenatorin Kolat, sieht das Versprechen als gebrochen an und schweigt nun zu den Ereignissen.

Ganz anders die Kreuzberger Grünen, sie haben sich zu willfährigen Helfer*innen der Polizeiführung und der CDU gemacht. Sie haben die Räumung der Schule betrieben, unter anderem durch den selbstherrlichen Baustadtrat Panhoff.

Demo

Die Demonstration unterstützt die Forderungen der Menschen auf dem Dach nach Anerkennung nach §23 für alle Bewohner*innen der Schule und Rückzug der Polizei. Auf dem Oranienplatz gab es eine Liveschaltung aufs Dach, wo die Aktivist*innen von der Situation berichteten und die Entschlossenheit ihres Widerstands unterstrichen.

Die Demo war relativ spontan mobilisiert worden, viele Menschen in Berlin befinden sich zur Zeit auch auf dem Festival Fusion. Trotzdem kamen heute 5000 Menschen, darunter auch viele Anwohner*innen. Dies ist eine ungewöhnliche große Teilnehmer*innenzahl.

Vielfältige und breite Solidarität

In den letzten Tagen kam es auch immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen an den Absperrungen der Polizei, seit Tagen harren Aktivist*innen dort aus und blockieren immer wieder. Schon am Dienstag und Mittwoch hatte es Demos gegeben. Ebenfalls kam es zu einigen militanten Interventionen und unangemeldeten Demonstrationen. Darüber hinaus kam es zu Go-Ins bei der Kreuzberger Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel. Dieser breite und vielfältige Widerstand wächst in den letzten Tagen immer weiter und zeigt die starke Solidarität, welche dem Kampf der Bewohner*innen der Schule entgegengebracht wird. In den nächsten Tagen muss dieser vielfältige Widerstand weitergeführt werden, an den Blockadepunkten, aber auch in der ganzen Stadt.

Wenn Bezirk und Senat eine gewaltsame Räumung durchziehen würden, müsste mit einer massiven Eskalation der Lage gerechnet werden. Warnte Bürgermeisterin Herrmann nach dem ersten Ultimatum von Innensenator Henkel an den Oranienplatz noch vor Hamburger Verhältnisse, ist der Bezirk nun eine gewagte Eskalation eingegangen deren Ende derzeit nicht absehbar ist. Die einzig vernünftige Lösung ist ein Rückzug der Polizei und die Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten. Eine gewaltsame Räumung hätte wahrscheinlich einen katastrophalen Ausgang und würde zu einer enormen Eskalation führen.