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Die besetzte Schule in Kreuzberg ist räumungsbedroht. Nach der Räumung des Oranienplatzes geht der Senat repressiv gegen Geflüchtetenproteste vor, mehrere Menschen sind gerade von einer Abschiebung bedroht. Gleichzeitig gehen die antirassistischen Proteste ungebrochen weiter, zur Zeit läuft der Protestmarsch und auch in Berlin passiert einiges. Am Samstag findet eine Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Schule statt.

Repressives Vorgehen des Senats

Senatorin Kolat hatte es geschafft einige Geflüchtete durch Zugeständnissen zu einem Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz zu bewegen. Ihnen wurde eine Einzellfallprüfung und bis dahin eine Duldung versprochen, außerdem Geld und Plätze in verschiedenen Unterbringungen. Besonders für Menschen, welche über Lampedusa geflüchtet waren und nur über italienische Touristenvisa verfügten, war dieses Angebot ansprechend. Andere wollten aber den Oranienplatz als symbolischen Ort halten. Am Räumungstag wurde die Spaltung offensichtlich. Medial war die Räumung für den Senat ein Erfolg. Auch danach ging der Senat verstärkt repressiv vor. Ein Kundgebung an der Gedächtniskirche wurde aufgelöst, die Teilnehmer wegen Residenzpflichtverletzung festgesetzt und nach Sachsen-Anhalt gebracht. Einer der Protestierenden ist in Abschiebehaft. Bei einer Räumung der Schule drohen ähnlich repressive Maßnahmen gegen hunderte Menschen.
Das Vorgehen des Senats hat aber dazu geführt, dass sich mehr und mehr Institutionen von diesem Vorgehen distanzieren. Die Kirche hat in den letzten Wochen mehrfach ihre Kritik geäußert und auch zwischen Bezirk (Kreuzberg) und Senat nehmen die Spannungen zu. Auch die Fraktion der Geflüchteten, welche die Räumung des Camps am Oranienplatzes durchgesetzt hatte, ist zunehmend verärgert über das Vorgehen des Senats. Auch zwei Monaten nach der Räumung haben die Einzelfallprüfungen noch nicht begonnen und nun ist ein Geflüchteter, welcher auf der Liste des Senats steht, offenbar akut von Abschiebung bedroht. Er war nach Italien ausgereist um seine Duldung zu verlängern. Die Papiere, die der Senat den Menschen, welche auf der Verhandlungsliste stehen, gegeben hat, werden von der Bundespolizei oder anderen Landespolizeien regelmäßig nicht anerkannt. Der Senat hätte den Menschen nach §23 ein humanitäres Bleiberecht aussprechen können, weigerte sich aber. Nun sind viele Menschen von Abschiebung bedroht, obwohl der Senat etwas anderes versprochen hatte.

Schule

Senatorin Kolat galt nach der Räumung des Oranienplatzes als große Gewinnerin. Nun steht sie unter Druck, ihr Verhandlungsergebniss bröckelt ihr unter den Händen weg. Auch der Bezirk hat viel zu verlieren. Herrmann hatte nach anfänglichem Zögern den Wünschen von Polizei und Senat nachgegeben. Bei einer wahrscheinlich sehr gewaltsamen und repressiven Räumung der Schule würde sie aber ihre linksliberale Wählerschicht verprellen.
Es gibt zur Zeit Streit zwischen Bezirk und Senat, wer bei einer Räumung der Schule von der Verhandlungslösung profitieren würde. Der Senat meint nur noch 20 Menschen, welche auf der ursprünglichen Liste stehen, sollten von ihm untergebracht werden, während der Bezirk eine Nachregistrierung ermöglich will. Gleichzeitig profitieren viele Menschen in der Schule von der Verhandlungslösung überhaupt nicht, weil sie z.B. ein abgeschlossenes Asylverfahren haben. Diesen Menschen droht nach einer Räumung direkt die Abschiebung.

... Häuser besetzen sowieso!
Die besetzte Schule ist eine der sehr wenigen erfolgreichen Besetzungen in Berlin der vergangenen Jahre. Sie knüpft damit an eine jahrzehntelange widerständige Praxis an und verbindet sie mit dem Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Sie ist ein Projekt, welches offen ist für alle und Anlaufpunkt für hunderte Menschen, welche aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind.
Deswegen ist es natürlich besonders schwierig eine innere Strukturierung aufrechtzuerhalten. Die Fluktuation in der Schule ist hoch, immer wieder kommen neue Menschen mit sehr unterschiedlichen Biographien und Erfahrungen. Die materiale Ausgangslage ist extrem schlecht. Es gibt kaum sanitäre Infrastruktur, viel zu wenig Platz und kaum Unterstützung.
Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass es auch zu Gewalt kommt. Die Ermordung eines Menschen vor einigen Wochen war besonders schrecklich. Trotzdem ist die Schule für viele hundert Menschen das kleinere Übel. Sie ist besser als Abschiebung, besser als ein isoliertes Lager im Wald und besser als das Übernachten auf der Straße.

Demonstration am Samstag
Gegen eine Räumung wird in den letzten Tagen verstärkt mobil gemacht. Vergangene Woche demonstrierten 150 Menschen, davon viele aus der Schule, gegen eine Räumung und zogen zum Berliner Senat. Am Wochenende findet nun die Demonstration "United Neighbours" statt, welche thematisch den Kampf gegen Verdrängung und für ein Bleiberecht für alle verbindet. Ein Bleiberecht für alle, könnte durch die Anwendung von §23 ermöglicht werden, welches die Gewährung eines humanitären Bleiberechts durch den Innensenator vorsieht.
Die Demonstration startet am Axel-Springer-Haus führt über O-Platz und Kottbuser Tor zurück zum Ausgangspunkt. Es ist sehr wichtig in den kommenden Tagen und Wochen den Widerstand gegen eine mögliche Räumung der besetzten Schule zu intensivieren.

Wir bleiben alle!