Die rechtsradikale Kleinstpartei PRO NRW hat bei der Ratswahl in Duisburg knapp viereinhalb Prozent der Stimmen erhalten und sendet drei Mitglieder in den Stadtrat – soviele wie sonst nirgends. Auch NPD und AFD schnitten gut ab und werden im neuen Rat vertreten sein.
Schon bei der Bundestagswahl hatten sich viele Duisburger WählerInnen für rassistische und rechtsradikale Parteien entschieden. Die NPD konnte damals in einigen Duisburger Wahlbezirken ihr landesweit stärkstes Ergebnis einfahren. Dieser Trend setzt sich nun auch bei der Kommunalwahl fort. Duisburg entwickelt sich zu einer Hochburg für Rechte, weil Bürgerinitiativen, Teile der Presse, Behörden und die etablierten Parteien seit Jahren rassistische Hetze und antiziganistische Ressentiments salonfähig machen.
Für PRO NRW ist Duisburg eine Erfolgsgeschichte. Im vergangenen Jahr sprang die Partei in Duisburg Neumühl rassistischen BürgerInnen bei Aktionen gegen Asylsuchende zur Seite. Hier waren die PopulistInnen der Splitterpartei nicht – wie andernorts – isoliert, sondern wurden begeistert empfangen. Nicht wenige Neumühler BürgerInnen traten offenbar sogar in die Partei ein. Allein 15 KandidatInnen von ProNRW zum Stadtrat wohnen in Neumühl, wo PRO NRW mit fast zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft ist.
Auch die bundesweit berüchtigte antiziganistische Stimmung in der Stadt dürfte den rechtsradikalen Parteien WählerInnen zugespielt haben, obgleich auch die großen Parteien mehrheitlich dieses Thema bedient und zum Schwerpunkt im Wahlkampf gemacht haben. Die CDU ging gar mitirreführenden Plakaten zum Thema “Romahaus” auf Stimmenfang. Die ungebrochen fremdenfeindliche Stimmung in der gesamten Stadt ist mehr als besorgniserregend. Die antiziganistische Politik des Rot Rot Grün-geführten Rats sowie die xenophobe Stimmungsmache im Wahlkampf hatten bereits am 30. April 350 DemonstrantInnen in der Innenstadt kritisiert. Natürlich werden wir mit unserer kritischen Beobachtung dieser Zustände fortfahren und die erste Sitzung des neuen Rats am 16. Juni mit Protesten begleiten: Schluss mit der antiziganistischen und rassistischen Stimmungsmache – gegen die rechtsradikalen Hetzer im neuen Rat der Stadt Duisburg.
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60% sind erst gar nicht zur wahl gegangen
in duisburg lag die wahlbeteiligung bei 40%. im stadtteil neumühl bei eben mal 30%, in marxloh bei 20%. die meisten einwohner interessieren sich nicht mehr für parteienpolitik, weil sie ganz andere sorgen haben. die ergebnisse der rechten basieren letztlich deshalb auf wenigen stimmen.
Jo, ...
... aber d.h. ja nicht dass die Nicht-WählerInnen dadurch aktiv, organisiert und zielgerichtet ein demokratischeres, progressiveres Miteinander angehen, sondern leider, dass sie sich weiterregieren und beherrschen lassen.
gegen den schwäbischen imperealismus
Ach in Duisburg herrscht kein demokratisches progressives solidarisches Miteinander?
jetzt ist die stadt erst recht scheiße
egal
schönes wunschdenken. aber glaubst du wirklich, dass die leute, die nicht zur wahl gehen, eigentlich alles ordentliche demokraten sind und der anteil potentieller rechts-wähler unter ihnen nicht noch größer ist?
was labert n ihr?
Dat is zwar scheiße,aber ist nicht mehr oder weniger "Hochburg" wie in anderen Städten.
Flitzpiepe
Die NPD hatte hier ihr landesweit stärkstes Ergebnis bei der BTW 14. PRO NRW ist flächendeckend angetreten und in Fraktionsstärke im neuen Stadtrat vertreten, die NPD kommt ebenfalls in den Stadtrat - wenn das nicht mehr Hochburg als anderen Städte ist, dann nenne doch mal 3 weitere Städte in Westdeutschland in denen es auch so zugeht!
...
Welche Bundestagswahl 2014 überhaußt?
Ich denke das man rassistische und rechtspopulistische Zustände aber eh nicht an Wahlen messen kann.. und regionen/städte nicht mit einander vergleichen
und wie oben bereits genannt, wenn wenig leute wählen gehen haben die rechten auch mehr stimmen
Oberflitzpiepe
Du hast von den Zuständen in Duisburg offensichtlich keine Ahnung. Im vergangenen Jahr gab es tagelange Pogromstimmung in dem einen Stadtteil, während in einem anderen wochenlang Demonstrationen gegen Flüchtlinge stattgefunden haben. Die Presse hat zwei Jahre lang fast täglich gegen Roma gehetzt. Warum Du hier verharmlost und relativisert ist mir nicht ganz klar.
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