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An erster Stelle möchten wir uns bei allen AntifaschistInnen bedanken, die sich am 17.05 einer Demonstration der Identitären in den Weg gestellt haben. Zwar konnte das Ziel, den Aufmarsch der FaschistInnen zu stoppen, nicht verwirklicht werden; diese Auswertungen obliegt aber anderen Gruppen. Wir, die Rechtshilfe, standen allen DemonstrantInnen im Laufe des Tages mit Rat und Hilfe zur Seite und konnten einen beachtlichen Teil der polizeilichen Übergriffe, Gewalt- und Willkürakte dokumentieren.
Insgesamt gab es im Verlauf des Tages 37 Festgenommene, von denen bis zum nächsten Morgen fast alle entlassen wurden. Bis auf eine Person, die bis dato in Untersuchungshaft sitzt. Vorwürfe oder andere Details sind uns nicht bekannt, da die Person vermutlich nach wie vor jede Angabe ihrer Identität verweigert.

Mit Bestürzen müssen wir das brutale Vorgehen seitens der Polizei zur Kenntnis nehmen, dass seinen traurigen Höhepunkt erreichte, als alle Veranstaltungen schon beendet und AntifaschistInnen auf dem Rückweg waren.

Dabei finden wir es bemerkenswert, dass die Polizei ihre Amtshandlungen mit Gewaltdelikten, wie der Verwüstungen einer Parfümerie legitimiert, die nachweislich nicht stattgefunden haben. Bei diesem Einsatz wurde, wie bekannt, einer Frau mehrfach der Knöchel gebrochen. Außerdem meldeten ZeugInnen, dass eine Frau, die mehrmals geäußert hätte, dass sie schwanger sei, von Polizeigewalt betroffen war und von der Staatsgewalt mit dem Bauch voran zu Boden gestoßen wurde. Wir haben zu keinem Zeitpunkt an der Richtigkeit ihrer Angaben gezweifelt und tun das auch nach wie vor nicht.

Die namentliche Dokumentation der Festgenommenen durch die Rechtshilfe ist gerade in Anbetracht der Vielzahl an Festnahmen essentiell. Unter anderem konnten wir somit den vermeintlichen (Straftat-)Bestand zum Zeitpunkt der Verhaftung und nach der Entlassung festhalten. So waren diese meist unterschiedlich:
Bei der Festnahme war ein Großteil mit dem Vorwurf des „Sprengens einer Versammlung“, beim Verhör jedoch mit dem Vorwurf der schweren Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt konfrontiert. Die Willkür der Polizei und ihre Kreativität bei dem Mangel an strafrechtlich verfolgbaren Delikten wird an dieser Stelle abermals sichtbar.

Einige Inhaftierte weigerten sich ihre Identität der Polizei gegenüber bekannt zu geben, was in den meisten Fällen auch bis zur erfolgreichen Entlassung aus dem polizeilichen Gewahrsam gelang. 

Auch wenn dies teilweise zu interessanten juristischen Überraschungen (z.B. eine „Anzeige gegen Unbekannt“ gegen eine Person, die in Gewahrsam genommen wurde) führte, rechtfertigt die Polizei damit bis HEUTE vermutlich die Untersuchungshaft einer Person.

Für die Rechtshilfe ist es äußerst mühsam, wenn Festgenommene ihren Namen nicht nennen, da es bei mehreren Personen sehr schnell sehr unübersichtlich wird und kaum mehr nachvollziehbar ist, ob noch Personen inhaftiert sind oder wie Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden können. Wenn ihr also vorhabt, eure Identität nicht preiszugeben, besprecht das mit eurer Bezugsgruppe und überlegt euch, wie ihr im Fall der Fälle mit der RH kommunizieren wollt (z.B. durch ein Codewort, mit dem ihr dann bei eurer Enthaftung die RH informieren könnt).

Wir wünschen allen Antifas bei zukünftigen Protesten alles Gute und
verbleiben bei einem „Wiederhören“ (hoffentlich nicht).

Solltet ihr von Repression betroffen sein, meldet euch bei Soli2401 oder euren lokalen Rechtshilfe-Strukturen wie z.B. bei dem Rechsinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/).