Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen.
Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.
Es haben sich ausserdem mehr Zeugen bei der Polizei gemeldet als bisher angenommen, sowohl Jugendliche als auch Taxifahrer, Anwohner_innen, Touristen und Drogensüchtige, die von der Polizeikontrolle am Kotti betroffen waren. Einer hat sogar in einer JVA ausgesagt. Den Zeugen wurden Lichtbildmappen von Leuten vorgelegt, die an diesem Abend festgehalten wurden sowie von Leuten, die am nächsten Tag mit einem kurzfristig Festgenommenen Kontakt hatten. Zusätzlich werden Fotos von manchen der Betroffenen der Durchsuchungsmaßnahmen am 14. August 2013 wegen der Jobcenteraktionen vorgelegt.
Ein Beamter des betroffenen Grupenwagens hat ein Phantombild eines Vermummten erstellt und will bei einer Demonstration einen Verdächtigen erkannt haben. Dieser Verdächtige und sein angebliches Umfeld sind damit auch in die Lichtbildmappen gerutscht, die Zeugen vorgelegt werden. Die meisten Verfahren wegen den Jobcenteraktionen am 3. Mai 2013 wurden inzwischen eingestellt. Hier ermittelt weiter eine “Ermittlungsgruppe Fahrrad”, weiteres dazu in der Parlamentarische Anfrage. Zu den Aktivitäten dieser Ermittlungsgruppe gab es eine Anfrage im Abgeordnetenhaus, der Innensenator entzieht sich bisher der Beantwortung, siehe dazu.
Soligruppe Kotti
Figge dih Buhln - Antirepressionsparty
Am 30.05. findet im Biergarten Jockel (Ratiborstr. 14c, Kreuzberg) eine Antirepressions-Party statt.
Mit: Blockwart & Basur (Krawalltouristenrap Westberlin), Waving the Guns (Rostock Riot Rap), Krachtigall DJ Collective. Einlass 22.00 Uhr, Konzertbeginn 23.00 Uhr, DJs 01.00 Uhr. Eintritt: Spendenbasis.
Infos
trira
Angesichts der schilderungen kann mensch einen "handlungsstrang" für sich selbst überlegen, wenn er_sie_was auch immer vor hat konfrontative Aktionen durchzuführen. Abseits dieser provokanten aussage macht es doch sehr deutlich, in welcher Gesellschaft wir leben und welche umfangreichen Befugnisse den bullen widerstandsfrei eingeräumt werden.
Schwerpunkt der Zukunft muß eindeutig die vermittlung sein. Leute haben ja nicht zwingend solidarisch mit militanter Türkei-Soli zu sein, allerdings sollten sie zumindest weniger aktiv mithelfen, insbesondere weil sie als "unbedarfte zeugen" keinerlei druck zu erwarten haben und einfach ausweichen können.
Nett wäre es, die Anfragensachen auf linksunten zu laden :)
warum linksunten?
warum werden so wichtige informationen nur auf linksunten gepostet?
wo sonst?
falls du auf de.indymedia.org anspielst, ist doch nicht schwer zu erkennen, dass viele relevante zusammenhänge in den letzten jahren aufgehört haben, dort zu veröffentlichen. nervt halt, wenn das erscheinen des eigenen artikels davon abzuhängen scheint, welcher mod grad dienst hat - alles andere als transparent, und der eigene artikel kann dann über tage mit offensichtlichen nazi- und provokommentare zugespamt werden, ohne dass von der moderationsseite her etwas passiert.
ein grund warum insbesondere antifazusammenhänge schon vor jahren damit aufgehört haben auf de.indymedia recherchen zu publizieren ist die betriebene zensur, sobald es um die persönlichkeitsrechte von nazis und sonstigen arschlöchern geht. da hat man nämlich vor etwa 5 jahren einen einschnitt vollzogen. seitdem verschwinden 95 prozent der dort veröffentlichten recherchen im mülleimer, weil klarnamen oder portraitfotos enthalten sind - je nachdem, welcher mod grad schicht zu machen scheint, bleiben aber auch an die 5% der artikel stehen...
kurzum, linksunten ist technisch ansprechender, nutzerfreundlich gestaltet und effizienter und transparenter moderiert. das führt nicht zuletzt zu einer besseren außenwirkung und darauf kommt es bei veröffentlichungen schließlich an. darum wird de.indymedia über kurz oder lang eingehen. ein überarbeitetes erscheinungsbild kann daran auch nichts ändern.
wurde das nicht geändert
hat de.indymedia.org nicht die "nutzer_innenbedingungen" geändert? vor allem was outing und bekenner_innenschreiben angeht?
what?
ich habe den prozess bei de.indymedia.org eigentlich schon verfolgt, so schlecht das von außen auch möglich war. aber von so einer neuerung habe ich nichts mitbekommen. hast du dazu einen link?
de.indymedia.org
Zitat aus den aktuellen Moderationskriterien:
Sofern die veröffentlichten Kriterien für die Moderation bindend sind, und das sollte zu hoffen sein, dass hier transparent gearbeitet wird, sind Nazioutings auf de.indymedia.org weitgehend tabu. Und zum Thema Pressearchiv bzw. "Kopien kommerzeiller Medien" steht dort auch ein eindeutiges Statement:
Statt de.indymedia einen (mehr oder weniger gelungen) neuen Anstrich zu verpassen, sollte die Frage gestellt werden, inwiefern der Anspruch eine Plattform zur unabhängigen Berichterstattung zu sein, auf de.indymedia noch zutrifft, wenn das System keinen wirksamen Schutz vor Strafverfolgung bietet bzw. selbst angreifbar ist. Oder weshalb sollte de.indymedia.org sich und den Publizierenden sonst diesen Legalismus verordnen?
Which side are you on?
Die Antwort finde ich zumindest bezüglich des ersten Punktes ziemlich offensichtlich: die Moderator_innen von de.indymedia.org wollen das Persönlichkeitsrecht von Nazis nicht verletzen.
the third side
ich denke der kommentar der die moderationskriterien zitiert, kommt von einer anderen person als mit der du geschrieben hast, anders ist der inhaltliche wiederspruch und der richtige schlusssatz nicht zu erklären.
ich wiederrum bin aber auch nur einer der nur quer eingestiegen ist :)