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Die Faschisten aus der NPD haben ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Südwestdeutschland für den 01. Mai 2014 in Kaiserslautern angekündigt. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Kräften mobilisiert zu direkten Aktionen gegen den rassistischen und faschistischen Aufmarsch. Wir werden Euch im folgenden über die Vorbereitungen, Mobilisierung und Hintergründe informieren.

Die Faschisten planen ihre Veranstaltung unter dem Motto „Europa wählt rechts – die Pfalz wählt NPD!“ abzuhalten. Diese soll um 11:00 Uhr auf dem Messeplatz beginnen, hier wollen sie bis 12:00 Uhr Redebeiträge halten, danach wollen sie loslaufen. Die Veranstaltung ist bis 19:00 Uhr angemeldet. In Facebook wurde angekündigt, dass man im Anschluss noch gemeinsam den Abend ausklingen lassen möchte; an dieser Stelle sei erwähnt, dass die NPD sich seit einigen Wochen mit einer neuen Stammkneipe in Kaiserslautern brüstet.

Die genaue Route der Nazis ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigt, sie planen allerdings quer durch die Innenstadt (Stiftsplatz: Kundgebung) zu marschieren, ein Konzert (Kaiserbrunnen; Altstadt) mit Frank Rennicke (Liedermacher, 2009 und 2010 Bundespräsidentschaftskandidat der NPD und DVU) abzuhalten und anschließend vor dem Asylbewerberheim (Asternweg; Grübentälchen) ihre Abschlussreden zu halten.

Als RednerInnen wurden folgende Personen angekündigt: Ricarda Riefling (Bundespolitische Sprecherin für Familienpolitik, Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Bezirkstagskandidatin für die Pfalz), Melanie Schlinck (Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Kaiserslautern, Führungsperson innerhalb der „Kameradschaft-Pfalzsturm“), Jan Jaeschke (Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar), Safet Babic (Vorsitzender des Kreisverbandes Trier), Markus Walter (Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Stadtrat in Pirmasens) und Marie-Christine Guibert (Abgeordnete des Front National im französischen Vichy), desweiteren wurden ein LKW und ein Lautsprecherwagen angemeldet.

Als Gegenakteure werden zwei Bündnisse in Erscheinung treten: „Kaiserslautern gegen Rechts“¹, an welchem wir uns beteiligen, und ein „bürgerliches Bündnis“, welches durch den DGB initiiert wurde; beide arbeiten miteinander zusammen. Als gemeinsamer Beginn dient die Kundgebung „Gute Arbeit – Soziales Europa!“ (DGB) und die anschließende Bündnisdemonstration „Kaiserslautern ist bunt – nicht braun!“ um 10:00 Uhr auf dem Stiftsplatz. Weitere antifaschistische Kundgebungen sind auf dem Kennedyplatz (zwischen Messe- und Stiftsplatz) und am Asylbewerberheim im Asternweg, an welchem auch ein Fest und eine Menschenkette geplant sind, für jeweils um 10:00 Uhr angemeldet. Im Volkspark finden außerdem die 1. Mai-Feierlichkeiten des DGB statt.

Am Tag selbst wird es einen Ermittlungsausschuss (EA; hilft euch bei Problemen mit der Polizei, z.B. Festnahmen etc.), ein Infotelefon sowie einen Twitter-Account und ein dazugehöriger Hashtag geben.

Der Aktionskonsens von „Kaiserslautern gegen Rechts“ heißt: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen Naziaktivitäten. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und sich den Faschisten entgegenstellen.“

Treffpunkt:

10:00 Uhr – Stiftsplatz

Ein weiteres Infoupdate wird demnächst folgen.

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern

^{1: „Kaiserslautern gegen Rechts“: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Die Linke, Die Grünen, Attac, Friedensinitiative Westpfalz (FIW), K.O.K.-Roaches (Kultur ohne Kommerz), VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Antifaschistische Jugend Kaiserslautern, Jusos in der SPD, Grüne Jugend, Linksjugend ['solid], Verdi Jugend, Lauter Jungs und Mädels e.V., Anarchistische Initiative Kaiserslautern/Kusel}