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Das ist ein Aufruf zur Revolte - gegen Ausbeutung und gegen die Krisenpolitik der deutschen Regierung.
Bundesregierung und Massenmedien reden uns ein, "Deutschland" sei als Gewinner aus der Krise gekommen. Aber wer hat was gewonnen, und auf wessen Kosten? Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Die Profite der Kapitalbesitzenden, ihre Banken und Unternehmen wurden vorerst mit Milliardenpaketen der Regierungen gerettet. Deutschlands Superreiche sind jetzt noch reicher als vor der Krise. Die Kosten dafür werden gerade uns Lohnabhängigen aufgebürdet: Durch im europäischen Vergleich immer noch niedrige Löhne (daran ändert auch der endlich beschlossene Mindestlohn nichts), durch Staatsschuldenbremse und Steuerverteilung von unten nach oben. Jedes Jahr lässt der deutsche Staat die Reichen und Unternehmer ungehindert 160 Milliarden Euro Steuern "vermeiden" bzw. hinterziehen. In keinem Euroland ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Das schmutzige Geheimnis der Exporterfolge deutscher Unternehmen sind der mit Hartz IV geschaffene Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Senkung der Reallöhne - dieses Lohndumping hat andere Volkswirtschaften wie Griechenland, Spanien oder Portugal niederkonkurriert und in die Schuldenfalle getrieben. Im Gegenzug für Kredite, mit denen diese Länder ihre Schulden bei Banken und Finanzinvestoren bezahlen sollten, errichteten die deutsche Regierung und die Europäische Union eine Krisendiktatur: sie hat die Rechte von Arbeiter/innen zerstört, die Sozialsysteme zerschlagen, öffentliche Güter privatisiert und eine humanitäre Katastrophe angerichtet. In Spanien wachsen bereits 30 Prozent aller Kinder in Armut auf, werden Familien aus ihren Wohnungen geräumt. Die Hälfte aller jungen Menschen in Spanien und Griechenland ist arbeitslos. Wegen der erzwungenen Einsparungen im griechischen Gesundheitssystem hat sich die Säuglingssterblichkeit fast verdoppelt! Die Armut von Millionen ermöglicht den milliardenschweren Reichtum der Wenigen - hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt.

Um nicht die Ursachen der Krise und ihre Folgen zu benennen, versucht man uns gegen Menschen aus den ärmeren Ländern aufzuhetzen. BILD-Zeitung, CSU, AfD und NPD verbreiten ihre rassistischen Hassparolen gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die angeblich "unseren" Wohlstand stehlen würden. In Wahrheit verdienen deutsche Fleischkonzerne und Baufirmen Millionen an der Ausbeutung von Bulgaren und Rumänen, die in deutschen Schlachthöfen und auf deutschen Baustellen zu Hungerlöhnen schuften! Konsumgüter sind bei uns schön billig - weil die Arbeiter/innen anderswo unter extremster Ausbeutung leiden. Mit Obst und Gemüse, geerntet von illegalisierten Flüchtlingen, oder Klamotten, genäht von Sklavenarbeiterinnen in Bangladesch, wurden die Besitzer von Aldi und Lidl zu den reichsten Deutschen.
Wir sagen: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Kapitalbesitzenden und uns Lohnabhängigen! Internationale Solidarität mit allen Menschen, deren Lebensbedingungen von den Angriffen des Kapitals bedroht werden, macht uns selbst nur stärker.

Die von der deutschen Regierung vorangetriebene Krisenpolitik dient nur dem Wohl der kapitalbesitzenden Klasse und bedroht die Lebensbedingungen derer, die nur ihre Arbeitskraft besitzen. Diese Politik können wir nicht einfach abwählen, z.B. bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai. Gegen die Ausbeutung und Verarmungspolitik müssen wir Lohnabhängigen uns selber organisieren - vor allem in den Gewerkschaften - und kämpfen:
Gegen Armutslöhne und unsichere Arbeitsbedingungen in den Betrieben
Gegen das Hartz IV-Zwangssystem und Schikanen im Jobcenter
Gegen Mietwucher und Wohnungsnot in unseren Vierteln.

In Südeuropa wehren sich hunderttausende Menschen bereits mit Generalstreiks, Massenprotesten, der Besetzung von Fabriken und öffentlichen Plätzen gegen die Krisenpolitik und verteidigen sich gegen Polizeigewalt.
Folgen wir ihrem Beispiel! Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Lassen wir nicht weiter zu, dass wir Lohnabhängigen für die Krise bezahlen, weder in Deutschland noch anderswo!

Der Kapitalismus ist nicht alternativlos. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmt. In der nicht Konzerne und Bosse das Sagen haben, sondern gewählte Räte wirkliche Demokratie entstehen lassen. Orientiert an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung - statt an den Profitinteressen der Kapitalisten, die für ihre Gewinne über Leichen gehen. Um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, müssen wir die kapitalbesitzende Klasse enteignen.

Dafür gehen wir am Kampftag der Arbeiter/innen, dem 1. Mai auf die Straße.
Dafür organisiert die Blockupy-Bewegung vom 15.-25. Mai europaweite Aktionstage gegen das europäische Krisenregime.
Und dafür gilt es jeden Tag zu kämpfen - im Betrieb, im Jobcenter, in Schulen und Stadtvierteln, auf der Straße.


Do 1. Mai
Gewerkschaftsdemo 9.30 Uhr Schwanthalerstr. 64, München
Revolutionäre 1. Mai-Party 17 Uhr Glockenbachwerkstatt, Blumenstr. 7, München

BLOCKUPY Widerstand im Herz des europäischen Krisen-Regimes. Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!

mehr Infos: blockupy.org

Fr 16. Mai Aktionstag
15-20 Uhr Marienplatz, München

Sa 17. Mai Demo Stuttgart - gemeinsame Anreise aus München
Demoseite: macht-europa-anders.tk