Vom 22.- 25.Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, in Deutschland ist der Wahltag der 25.Mai. Neben dem Europaparlament in mehreren Bundesländern Landtagswahlen statt, dazu kommen die Kommunalwahlen. Bei vieler dieser Wahlen erhoffen sich rechtspopulistische und neo-faschistische Parteien Stimmen gewinnen zu können. Besonders während des Wahlkampfes zu den Europawahlen sind verstärkt rassistische, nationalistische und chauvinistische Tendenzen zu erwarten.
Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an. In Deutschland steigt durch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und ihrem knapp verfehlten Einzug in den Deutschen Bundestag der Druck auf die etablierten, besonders die konservativen Parteien, wieder vermehrt im rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Das äußerte sich schon frühzeitig vor den Wahlen in der CSU-Hetze gegen das Inkrafttreten der Freizügigkeitsregelung mit Bulgarien und Rumänien, bei der mit den selben Platitüden über angebliche Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem Angstmache betrieben wurde, wie sie auch von der Alternative für Deutschland (AfD) vertreten werden.
Neben der Hetze gegen MigrantInnen und Geflüchtete sind auch die Diskriminierung Schwulen und Lesben zu Gunsten eines veralteten, konservativen Familienbildes und ein chauvinistischer Standortnationalismus die Themen, bei denen die AfD mit CDU/CSU um Stimmen im rechtskonservativem Spektrum konkurriert.
Die Alternative für Deutschland ist die erste rechtspopulistische Partei, die es geschafft hat, in einem breiten Diskurs wahrgenommen zu werden und so auch Wählerstimmen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft auf sich zu bündeln. Sie droht damit im etablierten Parteienspektrum die Lücke rechts der Unions-Parteien einzunehmen, die in der politischen Landschaft der Bundesrepublik bisher aus guten Gründen leer stand.
Durch den Wegfall der 3% Hürde ist nicht nur ein Einzug der AfD möglich, sondern es besteht die Gefahr, dass auch neo-faschistische Parteien wie die NPD es schaffen, genug Stimmen für einzelne Mandate im Europaparlament zu gewinnen.
Mit der Kampagne Alles muss man selber machen wollen wir uns aktiv in den Wahlkampf rechter und rechtspopulistischer Parteien einmischen und uns entschlossen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache stellen. Gemeinsam werden wir Wahlkampfauftritte rechter Parteien stören und rechte Wahlkampfpropaganda aus dem Stadtbild entfernen und durch einen antifaschistischen Ausdruck ersetzen.
Informier dich auf der Kampagnenseite über Termine in deiner Umgebung, Veranstaltungen und hol dir Tipps und Tricks zum selber machen. Aktiv gegen Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten!
Weitere Infos: www.selbermachen.noblogs.org
Antifa.Blockupy gegen diese scheiss AfD!
Linksradikale Gruppen beteiligen sich bundesweit auch an der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative!":
http://antifa.blockupy.org/
Bochum: AfD-Kandidat zieht Schusswaffe
Von wegen Bidermänner! Kein Fußbnreit der AfD im Pott - Achtet auf Ankündigungen!
http://www.ruhrbarone.de/afd-kandidat-zieht-schusswaffe/77563
AfD-Kandidat zieht Schusswaffe
Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereigniss im Bochumer Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung, zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen hatte kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und berichtete davon, dass er gerade mit einer Gasspistole bedroht worden sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative für Deutschland.
Doch der Reihe nach. Der junge Antifaschist Fred F. (Name der Redaktion bekannt) hatte, vom Fahrrad aus, am Netto-Supermarkt zwei AfD-Mitglieder gesehen, die Plakate aufhingen. Fred F. Fuhr an ihnen vorbei „drückte einen Spruch“ und „rotzte“ vor den Rechtspopulisten auf den Boden. Einer der zwei AfD-Mitglieder verfolgte Fred daraufhin mit seinem Auto über die Unistraße, beim Gebäude der Gewerkschaft Verdi steuerte Fred, in der Hoffnung den AfD`ler abschütteln zu können , auf den Parkplatz. Dort setzte sich der AfD`ler vor das Fahrrad und bremste scharf. Er hielt an, zeigte eine Pistole vor und lud diese durch. „Ich war sehr geschockt jemanden mit einer Pistole vor mir zu haben.“ so Fred F. . Passanten bemerkten die Situation auf dem Parkplatz und Fred F. Nutzte die Gelegenheit die Flucht vor seinem Jäger zu ergreifen. Den Zeugen gegenüber gab sich der Rechtspopulist als Johannes Paul zu erkennen und erklärte er besitze einen „kleinen Waffenschein“. Was ihn zu seiner wilden Jagd auf den jungen Mann auf dem Fahrrad bewog erklärte Paul allerdings nicht und verschwand eilig in seinem Auto.
Die Alternative für Deutschland stellt sich in Bochum in den vergangenen Wochen immer wieder in die Rolle des Opfers von Gewalt durch Linke. Wahrscheinlich ging von Linken ein Farbbeutelwurf auf den Veranstaltungsort einer AfD-Veranstaltung aus. Das ist Fakt. Von anderen Gewalttaten konnten die Rechtspopulisten bisher nicht berichten. Lediglich einige ihrer Plakate wurden abgerissen.
Auf der Seite Lokalkompass.de, einem gerne genutzten Medium der Bochumer AfD-Mitglieder, warnten diese schon mehrfach vor „Weimarer Verhältnissen“, und verbreiteten Horrorgeschichten über Rasierklingen, und benutze Spritzen die von Antifaschisten unter Aufkleber angebracht würden.
Die AfD in Bochum ist großartig darin wilde Geschichten zu verbreiten, sie schafft es auch immer wieder sich in die Rolle des Opfers von Medien und Antifa zu begeben. Sie stellt aber sicher keine parlamentarische Alternative für die Bochumer Politik dar. Wilde, die mit Knarren herumfuchteln, und Geschichten erzählen braucht diese Stadt mit Sicherheit nicht.