Seit gestern wird Protest gegen die menschenunwürdige Dublin/Abschiebepolitik in Berlin auf die Straße getragen. Bis mindestens 28 April wird es jeden Tag von 14 bis 20 Uhr eine Info- und Protestkundgebung auf dem Pariser Platz geben. Wir möchten einen Anlaufpunkt für betroffene Geflüchtete schaffen und eine kritische Gegenöffentlichkeit erzeugen.
Die Dublin-Regelung ist eines der wichtigstens Herrschaftsinstrumente der EU-Abschreckungspolitik. Menschen werden gegen ihren Willen von Land zu Land transportiert und sind dort Rassismus, Ausgrenzung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt. Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage und seiner dominaten politischen Rolle einer der größten Verfechter und gleichzeitig Profiteure der Dublin Regelung.
Seit einigen Monaten ist eine ansteigende Anzahl von AsylbewerberInnen in Deutschland von der Dublin III-Regelung betroffen. Viele wurden bereits abgeschoben und Tausende sind momentan der akuten Gefahr ausgesetzt, nach Ungarn, Italien oder Polen abgeschoben zu werden. Dort leiden Geflüchtete unter inhumanen und erniedrigenden Bedingungen. Dies wurde bereits mehrfach von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert und thematisiert.
http://bordermonitoring.eu/category/ungarn/
http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/italienbericht/1310-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen.pdf
Wir rufen auf zur Solidarität mit den Protesten gegen Dublin III in Berlin und anderen deutschen Städten. Wir wollen mit dem Protest vor dem Europäischen Haus eine Plattform für Vernetzung und Austausch bieten und laden alle Interessierten Menschen zu unserem Infopunkt ein.
Wir möchten gemeinsam Ideen entwickeln, um der deutschen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Dublin-Regelung abgeschafft werden muss. Des Weiteren laden wir für Donnerstag um 12.00 Uhr zu einer Pressekonferenz vor dem Europäischen Haus ein.
Kontakt: dublin3isillegal@gmx.de