SA. / 12.04. / 17.00 Uhr / DEMO / Zwangsräumung verhindern

Demo gegen Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung

Demo: Würde und Widerstand! Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung | SA. / 12.04. / 17.00 Uhr | U Schönleinstraße / Berlin-Kreuzberg

Vor einem Jahr starb Rosemarie Fliess zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Die Trauer-Demonstration, an der rund 2000 Menschen teilnahmen, musste am U-Banhof Schönleinstraße abgebrochen werden, nachdem die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer bewusstlos geschlagen hatte.

 

Diese tragischen Ereignisse, sowie die Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar 2013, die von 850 Polizist*innen unter dem Protest von 1000 solidarischen Menschen durchgesetzt wurde, haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit und in die Medien gebracht.

 

Seither ist viel erfreuliches geschehen. Vorübergehend hatten in Berlin öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen ausgesetzt. Es wendeten sich zahlreiche Betroffene an das Bündnis Zwangsräumungen verhindern, zwanzig drohende Zwangsräumungen konnten abgewendet werden. Auch in anderen Städten haben sich Gruppen gebildet, die gegen Zwangsräumungen Widerstand organisieren. Zuletzt konnte im Februar in Köln durch eine Blockade eine Räumung verhindert werden, der nächste Termin dort ist für den 16. April angesetzt.

 

Unsere Solidarität gilt weiterhin allen Menschen, die sich gegen ihre Zwangsräumungen zur Wehr setzen. Wir wissen, dass sie nicht selber Schuld sind, wie oft behauptet wird. Das galt im Übrigen auch für Rosemarie. Sie hat nicht, wie es dargestellt wurde, staatliche Hilfsangebote abgelehnt. Sie hat versucht ihre menschliche Würde zu wahren, sie war widerständig gegen ein zurichtendes und paternalistisches Sozialsystem, welches Rosemarie mittels Sozialpsychiatrischem Dienst für geschäftsunfähig erklären wollte.

 

Schuld sind nicht die Betroffenen, Schuld ist das System, in dem Wohnraum ein Ware ist und Profitinteressen höher gewertet werden als die existenziellen Rechte der Mieter*innen. Verdrängung, Zwangsräumungen und soziale Ausgrenzung, wir setzen dagegen unsere Solidarität. Wir werden weiterhin Betroffene unterstützen, zusammen Proteste organisieren und auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen menschenverachtenden Verhältnissen entgegentreten. Wir werden Zwangsräumungen von Mieter*innen blockieren, genauso wie wir uns auch einer Zwangsräumung des Protest-Camps der Refugees am Oranienplatz entschieden entgegen stellen werden.

 

UPDATE: Das Camp wurde am Di., den 08.04.2014, geräumt. Wir sind weiterhin solidarisch mit den protestierenden Refugees!

 

Der Kampf hat erst begonnen! Kommt zur Demonstration!

Am Samstag den 12. April um 17 Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße!

Kommt pünktlich, wir ziehen zügig und kraftvoll durch Gräfe- und Reuterkiez!

 

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Demoroute: U Schönleinstraße (Kottbusser Damm Ecke Schönleinstraße), dann in die Schönleinstraße, rechts in die Dieffenbachstraße, rechts in die Graefestraße, rechts auf den Kottbusser Damm, links in die Schinkestraße, rechts ins Maybachufer, rechts in die Friedelstraße, links in die Pflügerstraße, rechts in die Reuterstraße, links in die Weserstraße, rechts in die Pannierstraße, Abschluss: Pannierstraße/Sonnenallee, Gesamtstrecke: 3,2 km

 

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Und am Mi., den 16.04.2014 um 9.00 Uhr im Raum 101 im Gerichtsgebäude Turmstraße 91, ist der Prozeß gegen den Genossen, der auf der Rosemarie-Demo vor einem Jahr von der Polizei bewusstlos geschlagen wurde. Kommt zahlreich – wir lassen niemanden allein!

 

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

 

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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Mein Kommentar bezieht sich auf das, was das Bündnis zu Rosemarie schreibt:

 „Unsere Solidarität gilt weiterhin allen Menschen, die sich gegen ihre Zwangsräumungen zur Wehr setzen. Wir wissen, dass sie nicht selber Schuld sind, wie oft behauptet wird.
Das galt im Übrigen auch für Rosemarie. Sie hat nicht, wie es dargestellt wurde, staatliche Hilfsangebote abgelehnt. Sie hat versucht ihre menschliche Würde zu wahren, sie war widerständig gegen ein zurichtendes und paternalistisches Sozialsystem, welches Rosemarie mittels Sozialpsychiatrischem Dienst für geschäftsunfähig erklären wollte.“

Ich denke, diese Passage legt den  Schluss nahe, dass Rosemarie, hätte sie sich auf eine gesetzliche Betreuung eingelassen, zwar ihre Würde verloren hätte, aber ihre Wohnung hätte behalten können. Als zugerichteter Mensch, gebrochen und  mundtot, hätte sie aber immerhin weiter in der Wohnung leben können. 
Ansonsten hätte es ja auch keinen Sinn, das Betreuungsverfahren in dem Zusammenhang von Schuld oder nicht Schuld an der eigenen Zwangsräumung zu erwähnen.

Ich denke, das kommt nicht hin und verharmlost die Sache eher, denn viele Leserinnen werden denken, „naja, aber Hilfe brauchte sie ja …“
Es gibt Gründe dafür, dass Hartig Rosemarie loswerden wollte und nicht nur ruhigstellen wollte.  Das Betreuungsverfahren ist dafür offenbar ein recht übliches Mittel zum Zweck, wie sich zum Beispiel auch im „Rechtspflegerforum“ nachlesen lässt.
(zB hier: http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-315.html?s=c1c295be...)

Immobilienfirmen, die mit Eigentumswohnungen handeln, warben im Frühjahr und Sommer 2012 Kapitalanleger  mit besonders hohen Mietsteigerungen in Rosemaries Wohngegend, denn bis zum Sommer 2012 war die Schließung des Flughafens Tegel eine realistische Aussicht, so dass der Fluglärm wegfallen würde und sich Wohnungen teurer vermieten lassen würden. Diese Mietsteigerungen lassen sich  aber in der anvisierten Höhe nur bei Neuvermietung  realisieren. (Abgesehen davon, dass Mieten bei Neuvermietung oft sowieso rasant steigen, klar. Hier gibt es halt noch einen weiteren Grund, der die Sache verschärft. Diese Werbungen der Immofirmen lassen sich googeln)
Rosemarie war nicht nur „Altmieterin“ (welch unmöglicher Ausdruck) und bei weitem nicht  solvent genug, sie  störte auch das gutbürgerliche Erscheinungsbild, das eine Eigentümergemeinschaft in dem Haus anstreben musste, wollte sie zahlungskräftige Mieter_innen für die oben genannten Pläne gewinnen. „Sie passte nicht ins Haus“ ist ein Zitat von einem ihrer Nachbarn, der sich als Arzt vorstellte.

Hartig hat das Betreuungsverfahren im August 2012 beim Amtsgericht angeregt, am 19.12.2012 wurde es vom Amtsgericht wieder eingestellt. Das ist also alles lange bevor sie schließlich geräumt wurde. Es besteht überhaupt keine Not, es zu erwähnen. Und wenn, dann wäre es meiner Ansicht nach viel realistischer zu schreiben: Hartig hat sogar versucht, Rosemarie mit Hilfe eines Betreuungsverfahrens loszuwerden“ oder sowas in der Art.

Ich finde, ihr kommt Hartig sehr entgegen, begebt euch ein stückweit auf Hartigs Gleis, indem ihr das Betreuungsverfahren erwähnt. Denn bei vielen LeserInnen wird es doch eher den Gedanken auslösen, „na, wird schon was dran sein …“ , und nicht, was aber wohl realistischer ist, „wie perfide, sie bedient sich des Betreuungsverfahrens, um ihren Profit zu erhöhen“.

So, wie es jetzt da steht, bleibt an Rosemarie mal wieder hängen, sie sei eben zu verrückt für diese Welt gewesen, während die Rolle, die das Betreuungsverfahren in der Profitmaschinerie spielt, verharmlost wird.

das Wetter ist gut,bewegt euren Arsch,kommt in Massen,und lasst uns zeigen was wir von Repression halten.Für eine kraftvolle,laute,kämpferische Demo durch den Kiez.Auf das den Yuppies ihr Latte nicht mehr schmeckt