Wie bereits seit Wochen angekündigt wird Innensenator Henkel ab dem 18.01.2014 das Refugee Camp am Oranienplatz mit Hilfe der Polizei räumen lassen. Die Staatsgewalt wird jegliche Verteidigungsversuche der Flüchtlinge & Unterstützer niederschlagen. Eine Räumung wird nicht zu verhindern sein, aber der Stadt teuer werden, sehr teuer! In ganz Deutschland gibt es Unterstützer der Flüchtlinge, welche nicht bloß zu sehen werden, wie man versuchen wird die Proteste der Refugees unsichtbar zu machen, und Ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen.
Seit Jahren wird jetzt in der BRD friedlich und kreativ für Menschlichkeit und gegen die Asyl-Flüchtlingspolitik demonstriert. Aber erst nach dem "Unglück von Lampedusa" bekommt die Asylpolitik wieder mehr Aufmerksamkeit der Medien. Gebracht haben die Proteste eher wenig bis gar nichts. Die CDU/CSU und SPD machen heute mehr denn je Stimmung gegen Flüchtlinge und die breite Öffentlichkeit scheint das kaum zu jucken.
Wie lange soll man noch friedliche Kundgebungen und kreative/bunte Proteste organisieren? Wenn sogar ein kleiner Zeltplatz in Kreuzberg der Regierung in Berlin zu viel wird, habe ich die Hoffnung auf diesem Wege etwas zu verändern verloren.
Die Szene, besonders die Autonome, ist in diesem Jahr stark gewachsen und gestärkt aus den Protesten gegangen, besonders in der 2. Jahreshälfte. Nur durch das passive Verhalten und dem riesigen Polizeiaufgebot konnte man die vielen Demos in diesem Jahr in schach halten. Die großen Proteste am 31.05/01.06 (Blockupy) und am 21.12 (Hamburg) hat man einfach niederschlagen lassen.
Man ist jetzt für das kommende Jahr 2014 gewappnet, welches ein heißes Jahr werden wird!
Wichtig wird die Solidarität untereinander sein und die bereitschaft nach Berlin zu fahren, wenn am Oranienplatz geräumt wird.
Ein genaues Datum kann noch nicht genannt werden, aber nachdem geräumt wurde heißt es sich in Berlin zu versammeln und zu allem bereit zu sein!
Bei Einem Aufruf wird man es allerdings nicht belassen können, - schmerzhaft wird es erst für die Regierung wenn jede Woche große und millitante Demos starten, ob in Berlin, Hamburg, Frankfurt oder sonst wo. Einmal 3000 Beamte in die Stadt zu schicken wird kein großes Problem sein, alle paar Wochen allerdings werden nicht zu stemmen sein.
Nur mit wütenden Dauerprotesten kann man heute unter den aktuellen Bedingungen etwas am Verhalten der Regierung ändern!
Ein frohes & erfolgreiches Jahr uns allen ;)
Formbestimmende Auseinandersetzungsarten
Es kommt darauf an selber formbestimmende Auseinandersetzungsarten zu entwickeln(die der Staat bzw. der globale Kapitalismus nicht vereinnahmen kann) und nicht nur immer den Kapitalismus zu spiegeln. Dazu gehört ,finde ich, auch unbedingt der Bruch mit (dummen) Gesetzen und staatlichen Vereinnahmungsversuchen!
Dazu immer wieder lesenswert: http://www.infopartisan.net/archive/1967/266785.html
Henkel auf Krawall gebürstet
In einem Interview in der heutigen Berliner Zeitung zeigt sich Henkel deutlich auf Konfrontationskurs. Das kann er haben!
http://www.berliner-zeitung.de/polizei/polenboeller-gezuendet-zwei-telef...
Henkel:
"...ab dem 18. Januar könnte ich zur Ultima Ratio greifen."
"Wenn es zu einer Räumung kommen sollte, mache ich mir keine Illusionen über Gegenreaktionen. Allerdings sage ich deutlich: Von Drohungen darf sich der Rechtsstaat nicht einschüchtern lassen."
"An meiner Entschlossenheit sollte aber niemand zweifeln."
"Dann ist es meine Aufgabe qua Amt, für Recht zu sorgen."
Er wird gefragt, ob Frau Kolat vermitteln soll. Seine Antwort: "Nein. Das ist für mich keine Option. Ich habe lange auf Dialog gesetzt..."
"Es gibt in Deutschland Asylgesetze, die gelten. Ich kann als Innensenator doch das Gesetz nicht mit einer Fülle von Einzelfällen aushöhlen für einen Personenkreis, der lauter ist als andere." Das ist astreiner Populismus, er hat genau verstanden, dass es nicht um Einzelfälle sondern um Politischen Protest geht.
"Ich bin mir bewusst, dass das Ultimatum die linke Szene zusammengeschweißt hat. Aber soll ich deshalb zurückschrecken?"
Und das ist an Zynismus kaum zu übertreffen: "Man muss sich die Frage stellen, ob Frau Herrmann das Camp auch dulden würde, wenn Menschen dort eine massive Verschärfung des Asylrechts fordern würden. Ich glaube nicht."
...lauter markige Sprüche. Der wills wohl wissen. Fuck you, Henkel.