An diejenigen, an deren Seite wir kämpfen,
Am 26
November 2013, sahen wir die erste Durchsetzung eines neuen ägyptischen
Gesetztes, dass effektiv jeden beliebigen und allen Protest verbannt,
ihn nicht bewährt und welches durch das Innenministerium geregelt wird.
Dasselbe Innenministerium, dessen Soldaten Tausende von Protestierenden
getötet haben, welches zigtausende Menschen verstümmelte und in den
letzten Jahren eine unbekannte Anzahl Anderer folterte. Dieser
Sicherheitsapparat handelt mit der abermaligen Arroganz seit dem
Staatsstreich im Juli, der die ägyptische Armee in eine Position der
direkten Autorität zurückgesandt hat.
Mittagsrum am 26 November
griff die Bereitschaftspolizei (dt. Übersetzung für riot Police) einen
Protest im Gedenken an Gaber "Gika" Salah, die vor einem Jahr ermordet
worden war, an. Verkündend, dass der Protest illegal gewesen sei,
feuerte die Polizei mit dem Wasserwerfer und dann mit Knüppeln - die
Demonstranten anklagend, nahmen sie mehrere dieser fest. Stunden später
organisierte die „No Military Trails for Cicilians“ Kampagne einen
Protest gegen das neue Anti-Protest Gesetz sowie einschließlich gegen
die militärischen Prozesse für Bürger die in der Verfassung entworfen
werden. Dieses Mal schlägt und verhaftet die Polizei Dutzende, unter
ihnen einige von Ägyptens berühmtesten Aktivisten, denselben Leuten, die
gegen die Ungerechtigkeit und Unterdrückung von Mubarak, dem SCAF, der
Moslem Brüder, und jetzt Abdel Fattah al Sisi und der
Marionettenzivilregierung, die an deren Platz seit dem Staatsstreich
getreten ist, gekämpft haben.
Durch die öffentliche Gewalttat,
der die Veröffentlichung des Bildmaterials der Polizei angriffe und
sexuellen Übergriffe gefolgt ist, zwangen einige Protestierende die
Behörden, alle weiblichen Protestierenden sowie Rechtsanwälte,
Journalisten und eine Hand voll prominente männliche Häftlinge zu
befreien, während 24 männliche Protestierende in Haft behalten wurden.
Protestierende, die ebenfalls gegen dasselbe rechtswidrige Gesetz
überall im Land demonstrieren, bleiben in Haft. Die Ereignisse der
letzten Woche machen verständlich, dass das sogenannte Rechtssystem in
Ägypten und das Antiprotest-Gesetz insbesondere ein wenig mehr suchen
als die Unterdrückung jeder Form der politischen Tätigkeit oder des
Protests.
Die Dämonisierung der Moslembrüder als Terroristen
stellt den Deckmantel zur Verfügung, um gegen Meinungsverschiedenheit
jeder Art, einschließlich der fortlaufenden Aufrufe nach den
Aufforderungen zur Revolution scharf vorzugehen. Am 27. November haben
sechs der befreiten weiblichen Protestierenden den Bezirksstaatsanwalt
informiert, dass sie diejenigen waren, die zum Protest aufriefen, der
gemäß dem neuen Gesetz den Ankläger zwingen würde, sie wieder fest zu
nehmen. Der Ankläger hat ihre Ansprüche ignoriert, während er die Haft
der 24 männlichen Protestierenden erweitert hat, die dauernde Folter um
weitere 15 Tage erlebt haben. Im Gericht haben die Häftlinge
Verhandlungen gestört, indem sie "unter mit der militärischen
Herrschaft" gesungen haben, zudem sind sie in einen Hungerstreik
getreten.
Am 28. November setzte sich die Repression fort, als
die Polizei einen Studentenprotest zur Unterstützung der Moslem Brüder
in der Kairoer Universität umzingelt hat. Nach dem Hindern, dass die
Protestierenden das Gelände verlassen, feuerte die Polizei mit
Tränengas, Sachrotmunition und scharfer Munition auf die Demonstranten
und andere Studenten im inneren der Uni. Der Körper von Mohamed Reda hat
das Leichenhaus später in dieser Nacht mit Schussverletzungen erreicht.
Seine Freunde behaupten, dass er weder politisch aktiv noch am Protest
beteiligt war. Das Gericht hat der Reihe nach andere Studenten verhaften
lassen, die im Protest mit seiner Ermordung teilnahmen. Einige Stunden
später hat die Polizei das Haus von Alaa Abdel Fattah ohne einen
Durchsuchungsbefehl gestürmt, ihn und seine Frau geprügelt und ihn
gekidnappt; all das aus der Anklage heraus, den Protest am 26.
organisiert zu haben. Am nächsten Morgen hat die Strafverfolgung ihn am
Kairoer Sicherheitsdirektorat befragt und seine Haft zu vier Tagen
während der Untersuchung erweitert.
Das Protest-Gesetz, drastisch
und kafkaesk in seiner wirklichen Essenz, ist nicht das Erste Gesetzt,
dass effektiv Proteste kriminalisiert, seit 2011 passiert es ständig.
Die Armee und sowohl die Moslem Brüder versuchen und verfehlten es
solche Gesetze zu kreieren und geltend zu machen. Dieses neue kommt
unter der Ausrüstung des Rechtsgrundsatzes, vermutlich frei vom
politischen Gewicht, aber seine Absicht ist klar:
Meinungsverschiedenheit zu zerquetschen und weiter die Polizei zu
ermächtigen, Gewalt und tödliche Kraft anzuwenden. Ägyptische
Gesetzgeber besitzen sogar die Unverschämtheit, Unterdrückung im Ausland
zu verwenden, um ein scharfes Vorgehen zuhause zu rechtfertigen.
Das
ist kein Aufruf zur Reform des Protest Gesetztes. Das ist eine
Verwerfung aller dieser Gesetze und des Systems hinter dem Gesetz — ein
System, das bloß ein neues Gesicht zu dem ist, dem wir am 25. Januar
2011 gegenüberstanden. Im Anschluss an den Staatsstreich des Militärs am
3. Juli hat der Leiter der Armee, eine Regierung ernannt, die aus
Liberalen, pensionierten militärischen und Polizeigenerälen sowie
einigen Personen, betrachtet als Teilnehmer in der Revolution am 25.
Januar, zusammengesetzt wird. In ihrem Versuch, jede Opposition auf der
Straße zu verbieten und die Rolle der Liberalen und erachteten
"Revolutionäre" hoch zu halten, soll die Gewalt des Sicherheitsregimes
tünchen. Diese Zahlen sind die Dienerinnen des Versuchs, ein Ägypten vor
dem 25 Januar zu erfrischen, wo Mord und Folter durch das Regime zur
Norm werden. Es ist ihre Rolle, um Verbrechen auf der Straße zu
verhindern. Die Rechtfertigung für die Rückkehr vor den 25 Januar zum
Staat der Normalität ist der Kampf "des Terrors" und des Bedürfnis,
"Stabilität" und "Ordnung" aufzuerlegen.
Wir werden nicht mit der
Laune und Bequemlichkeit eines konterrevolutionären Regimes und seiner
bewaffneten Vollstrecker protestieren. Nach dem letzten Versuch der
Generäle, die Revolution durch das Kidnapping der Proteste am 30. Juni
für ihren eigenen Wunsch nach der Macht auszurichten, ist die Revolution
des 25. Januar zu den Straßen zurückgekehrt. Wir werden dem System
überall wo wir können was entgegensetzten. Bleibt auf unserer Seite. Das
System muss fallen.
Kameraden aus Kairo, 1. Dezember 2013
Gepostet und gefunden auf: http://roarmag.org/2013/12/comrades-from-cairo-we-dont-need-permission-t...
Eine schnelle und unüberarbeitete deutsche Übersetzung des Textes Egypt: “we don’t need permission to protest”.