Am Sonntag Nachmittag wurde eine Winterunterkunft für Geflüchtete vom Oranienplatz eröffnet. Es handelt sich dabei um ein altes Seniorenheim in der Residenzstraße im Wedding. Im Anschluss an den Umzug von ca. 80 Menschen in besagte Unterkunft versuchten Polizisten am Sonntag Abend das refugee protest camp am Oranienplatz zu räumen.
Jedoch konnten die Anstalten vom Bezirksamt und den Cops die noch bewohnten Zelte zu räumen vorerst verhindert werden. Es versammelten sich ca. 700 Menschen in Solidarität mit den Geflüchteten und es gab eine Sponti durch Kreuzberg. Die Cops blieben zwar rund um den Oranienplatz präsent, blieben aber im Hintergrund.
Von Seite der verantwortlichen Grünen in Kreuzberg blieb man dabei, den Räumungsversuch zu leugnen: so hätte man lediglich technische Hilfe leisten wollen.
Die Lage am Oranienplatz ist am Montag Abend weiter unklar. Die Cops haben sich heute im Laufe des Tages zurück gehalten, auch eine kleine Demo verlief ohne Störung.
Ob eine Räumung ansteht ist von offizieller Seite (dem Bezirksamt unter den Grünen) bisher nicht bestätigt worden. Absurder weise beruft sich die verantwortliche Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf eine angebliche Absprache mit einer Gruppen von Geflüchteten. So soll die Vereinbarung für eine Winterunterkunft beinhaltetet haben, dass nach dem Umzug am Sonntag von gerade einmal 80 Menschen in ein provisorisches Heim im Wedding (Residenzstraße) der Oranienplatz bis auf ein nicht bewohnbares Infozelt geräumt werden sollte.
Auch am Montag hieß es nur, man hätte die rechtmäßigen BewohnerInnen des Oranienplatzes im Wedding untergebracht. Damit sei eine Lösung für die „richtigen“ Geflüchteten gefunden, die Verbliebenen hätten keinerlei Anspruch auf das Protest Camp.
Diese verzerrte und falsche Darstellung wurde auch in den meisten Medien übernommen (taz.de Autor S. Heiser übernimmt 100% unkritisch die Position der Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die refugees am Oranienplatz werden nicht berücksichtigt. link zum Artikel auf taz.de
Entscheidend ist und bleibt, dass die Grünen im Bezirksamt von Anfang an informiert waren, dass weit mehr als 80 Menschen am Oranienplatz lebten. 80 Plätze in der neuen Unterkunft entsprechen nicht dem Bedarf, abgesehen davon, dass Einige nicht in die Unterkunft ziehen wollten. Vermutungen, dass das Vorgehen der Grünen auf eine gezielte Spaltung der der refugee protest Bewegung zielt, erscheinen vor diesem Hintergrund plausibel.
Am Dienstag Abend leben also weiterhin in den Zelten auf dem Oranienplatz Geflüchtete, deren Alternative im besten Fall ein Leben in menschenunwürdigen Lagern wäre. Ganz zu schweigen davon, dass Einige nicht einmal einen Anspruch auf einen Platz in einem dieser Lager hätten. Das der Sinn dieser Gemeinschaftsunterkünfte und Asylbewerberheimen lediglich die Isolation und Ausgrenzung von Menschen ohne Papiere ist, sollte hinlänglich bekannt sein.
Deswegen gilt es den Oranienplatz auch weiterhin zu verteidigen, als selbstorganisiertes Zentrum des refugee protests, als Anlaufpunkt mitten in Kreuzberg. Der Oranienplatz bleibt auch weiterhin ein Ausgangspunkt des Kampfes gegen ein rassistisches Asylsystem, Ausgrenzung und europäische Abschottungspolitik.
Zeigt Solidarität:
→ Da die Räumung weiterhin droht, ist es wichtig dauerhaft am Oranienplatz präsent zu sein, übernehmt Schichten! (Infopoint)
→ es werden viele Hände gebraucht, um weiterhin Infrastruktur am Oranienplatz zu ermöglichen! (Küchenzelt, Schlafplätze, Zelte reparieren etc.)
→ Bringt euch ein im Plenum, jeden Tag um 17:00 Uhr ! (Zirkuszelt auf dem Oranienplatz).
→ Spendet Lebensmittel, Getränke, Thermoflaschen, Decken, Taschenlampen, Medikamente, Kekse, Planen, Feuerholz, Feuertonnen, Schlafsäcke
→ Tragt euch in die Listen für Dusch-/Waschplätze ein! (Infopoint)
→ Stellt Schlafplätze in euren WGs und Wohnungen zur Verfügung!(Listen am Infopoint)
→ Spendet Geld für Stromrechnung, Abfallkosten, Sanitärwagen etc.
→ spread the word! Informiert eure Netzwerke, bereitet Menschen auf eine drohende Räumung vor!
Plenum jeden Tag 17:00 Uhr auf dem Oranienplatz
Demo Dienstag 15:00 Uhr vom Oranienplatz, zum Bezirksparlament in der Yorkstraße
Infos direkt am Infopoint
Was tun
- Do night shifts to protect the camp. In Infopoint you can find the shift plan. / Uebernehmt Nachtwacheschichten. Den Schichtplan findet ihr im Infozelt.
- Put your telefonnumer at the new sms-emergency list(Infopoint). / Setzt eure Telefonnummer auf den neuen sms-Verteiler (Infopunkt)
- Come to the demonstration on Wednesday, 11/27 3 p.m. from Oranienplatz to the local parliament meeting (It’s public! It starts at 5:30 in Yorckstr. 4 – 11). / Kommt zur Demo am Mittwoch, dem 27.11. um 15 Uhr vom Oranienplatz zur BVV (Bezirksverordneten Versammlung, die ist oeffentlich! Sie faengt um 17:30 im Rathaus in der Yorckstr. 4 – 11 statt).
- Put pressure on the responsible politicians! It’s now the Green Party also, who want to quit the Camp. But it’s from beginning the “christian” Party CDU and as main power in Berlin also the SPD who work against the Refugee Protest. / Uebt Druck auf die politisch Verantwortlichen aus! Nun ist es auch die Gruene Partei, die das Camp abschaffen will. Aber von Anfang an war es die “christliche” Partei CDU und die berliner Regierungspartei SPD welche gegen die Fluechtlingsbewegung mobil machen.
- Break Isolation – Come to Oranienplatz, go to the Refugee Lagers, get your own opinion about what’s going on! / Kommt zum Oranienplatz, geht in die Fluechtlingslager, macht euch selber ein Bild!
vielen dank!
Hey,
vielen Dank für diese Infos!! Fand die Pressekonferenz heute super!!!
We will fight together!!
Bürgermeisterin Hermann (Die GRÜNEN) anrufen!!
Bürgermeisterin Hermann hat erst vor kurzem das grüne Urgestein Schultz in Kreuzberg beerbt. So schnell ist der Lack ab, so schnell wird die Polizei gerufen. Und dann Menschen gegeneinander ausspielen und spalten, wenn sie damit nicht durchkommt. Das ist lang eingeübtes grünes Regierungsverhalten, egal wo diese Partei regiert. Gut, eigentlich ist das bei allen Parteien so, die vorgeben, soziale Verantwortung zu tragen.
Ihr persönlicher Mitarbeiter freut sich übrigens über Anrufe. Ab 9 Uhr morgens nimmt er sie unter 030 - 90 298 2021 gerne entgegen.
Strategie bei aller Emotionalität nicht vergessen
ich glaube in der tat, dass hermann hier einfach unglücklich agiert hat, auf twitter meint sie, dass es schlichtweg niemanden anders gab der die zelte abbauen konnte, weil außer polizei neimand sonntags arbeitet. außerdem hat sie sicherlcih unterschätzt, dass noch mehr leute auf dem platz sind, die eine bleibe für den winter suchen. aber ihr permanent zu unterstellen, sie wolle den protest wegräumen und wäre direkt verantwortlich für die wieder einmal über die strenge schlagenden bullen bei der sponti halte ich für naiv und kontraproduktiv. was für ein interesse sollte sie denn daran haben, in dem moment in dem eine teillösung gefunden ist, so auf eine eskalation zu setzen, das macht doch einfach überhaupt keinen sinn. sie hat mehrmals zugesichert, dass der protestort bleibt, und nach dieser aussage kann sie nach dem winter gemessen werden, falls es probleme geben sollte, das camp wieder aufzubauen. ich glaube manche hier manche hier unterschätzen schlicht die durchschlagskraft, die es benötigt, so ein projekt auch parteipolitisch zu schützen und unterstützen. ich denke mensch schießt sich doch selbst ins bein, wenn man die leute welche auf dieser ebene verbündete sein können(wovon es jetzt nicht gerade viele gibt), unnötig diskreditiert. da reagiert man mit der gleichen naivität welche hermann an den tag gelegt hat in den letzten tagen.
natürlich muss es eine lösung geben, für die, die noch eine bleibe für den winter suchen. aber ich denke es wäre fatal, eine an sich so positiv wahrgenommene bewegung in eine unnötig eskalierende situation zu begeben, anstatt sich in diesem winter in ruhe für die kommende zeit zu wappnen und größere aktionen vorzubereiten (brüssel 2014 etc.).
non-citicens nicht vergessen
wie schon zuvor von anderer seite gesagt haette es keine bullen benoetigt die zelte abzubauen ware dies auch der wunsch aller non-citicens gewesen, dann haette es sicher genuegend freiwillige gegeben die dies uebernommen haetten.....und wie der protest zeigt sind nicht alle campmitglieder damit einverstanden den oplatz zu verlassen, das ist deren kampf und wenn die sich entscheiden weiterzumachen obwohl es arschkalt wird hat keine scheiss politikerin das recht diese zu bevormunden und vertreiben zu lassen.....kolonialistische kackscheisse ist das. hat nichts mit naivitaet zu tun sondern tatsaechlich damit den protest stueck fuer stueck zu zermuerben so wie immer halt....erst fett versprechen um auch die linkeren menschen in der eigenen partei nicht zu vergraulen dann warten und immer wieder unter fadenscheiniger argumentation steine in den weg legen......
es wurde keine Forderung der geflüchteten erfüllt
weshalb sollten sie den Oplatz verlassen
die Residenzpflicht ist nicht abgeschafft, die Abschiebungen gehen weiter, die Isolationslager, das Gutscheinsystem, keine Sprachkurse