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Solidarität mit den angeklagten antirassistischen und antifaschistischen AktivistInnen! 

Vom 2. bis 5. Juni 2011 versuchte die sogenannte “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) in Stuttgart einen mehrtägigen Kongress unter dem Titel “islamkritisches Wochenende” zu veranstalten. Die BPE ist eine rechtspopulistische und rassistische Vereinigung, die sich vor allem durch antiislamische Hetze hervortut. Das schafft eine gemeinsame Basis mit der fundamentalistischen Piusbruderschaft; einer katholischen Vereinigung, die sich so ziemlich gegen jede emanzipatorische Entwicklung richtet, die sich seit dem Mittelalter durchgesetzt hat. Als das Bürgerhaus Stuttgart-Feuerbach nach Aufklärung und Protest dem rassistischen Kongress der BPE die Räume gekündigt hatte, standen konsequenterweise die Piusbrüder ihren Gesinnungskameraden bei: sie stellten Räumlichkeiten für Teile der Tagung zur Verfügung.

Am 4. Juni protestierten etwa 100 AntirassistInnen hiergegen vor dem Bundessitz der Piusbruderschaft in Feuerbach. Bereits aufgrund der Ankündigung von Protesten bekam die Bruderschaft kalte Füße so dass die BPE für die Folgetage in ein teures Kongresshotel nach Korntal-Münchingen außerhalb Stuttgarts umziehen musste. Auch die Proteste an den weiteren Tagen behinderten die Aktivitäten der BPE massiv. So wurde nach einer antifaschistischen Demonstration in der Innenstadt durch eine Besetzung der Veranstaltungsbühne der BPE deren Kundgebung verhindert.

Die Staatsgewalt setzte sich mit massiver Gewalt für die Durchführung der rechten Veranstaltungen ein. Zahlreiche Protestierende wurden festge- nommen und durch Polizeigewalt teils erheblich verletzt. Damit nicht genug: trotz zwischenzeitlicher Debatten um die rechten Piusbrüder in den Medien, trotz der Auseinandersetzung mit antiislamischer Stimmungsmache angesichts des christlich-reaktionären Massenmörders Anders Breivik, treibt die Staatsgewalt bis heute eine Repressionswelle gegen AntifaschistInnen voran. Über zwanzig Personen wurden mit Strafbefehlen und Anklageschriften konfrontiert. Die Proteste dienten u.a. als Anlass zur Inhaftierung eines Antifaschisten. Aktuell stehen weitere Prozesse an.

Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten AntirassistInnen. Achtet auf Ankündigungen und kommt zu den Prozessbeobachtung!

Antirassismus ist notwendig und legitim!

Weitere Verfahren gegen AntifaschistInnen!

Aktuell laufen noch weitere Verfahren gegen Antifas aus dem Großraum Stuttgart. So wurden und werden mehrere AktivistInnen, die gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD am 30. Juli demonstrierten, mit Strafbefehlen und Gerichtsverfahren konfrontiert.

Die Staatsanwaltschaft Ulm betreibt etwa 200 Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen die an der breiten und ent-schlossenen Aktionen gegen einen Naziaufmarsch Anfang Oktober in Göppingen beteiligt gewesen sein sollen.

Kriminalisiert werden einzelne, gemeint sind wir alle!

Solidarisiert euch mit den Angeklagten!

Antirepressionsarbeit kostet Geld! 

Um die Betroffenen von Repression weiterhin auch finanziell unterstützen zu können, ist die Rote Hilfe Stuttgart dringend auf Spenden angewiesen.

Empfänger: Rote Hilfe e.V. OG Stuttgart

Konto: 400 723 831 3

BLZ: 430 609 67

Bank: GLS-Bank