Rechtsextreme Partei soll Freitag nach Offenburg kommen / Noch keine offizielle Anmeldung bei der Stadt.
Nach Informationen einer linken Internetplattform plant die NPD am Freitag, 30. August, einen Wahlkampfauftritt auf dem Fischmarkt in Offenburg. Bei der Stadt wurde bislang keine NPD-Veranstaltung angemeldet. Linke Gruppierungen wie Antifa und Attac rufen derweil zum Protest auf.
Offenburg. Die Nachricht eines Wahlkampf-Auftritts der rechtsextremen NPD auf dem Offenburger Fischmarkt verbreitete sich heute Morgen wie ein Lauffeuer übers Internet. Die linken Gruppen Attac und Antifa hatten über die linke Plattform »linksunten.indymedia.org« von einem Auftritt der NPD erfahren. Über Internetverteiler riefen sie für Freitag, 9 Uhr, zu einer Gegenveranstaltung auf, wo man »die Nazis gemeinsam mit möglichst vielen Menschen laut und entschlossen übertönen« wolle.
Bei der Stadt Offenburg hat sich die NPD bisher jedoch nicht angemeldet. Für eine Wahlkampfveranstaltung müsse eine »Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus« eingeholt werden. Dies sei bisher nicht geschehen, teilte die Pressestelle der Stadt mit. Grundsätzlich habe die Partei noch bis Donnerstagnachmittag die Möglichkeit, dies für den nachfolgenden Tag zu tun. Mache sie dies nicht, werde ein Bußgeld fällig, informierte die Pressestelle weiter.
Keine Auflagen
Bei Parteiveranstaltungen anlässlich der Bundestagswahl hat die Stadt nicht die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Bei einer Demonstration oder Kundgebung ist das anders. Da die NPD eine Partei wie andere Parteien auch ist, hat die Stadt keine Handhabe, eine solche Veranstaltung zu verbieten.
Offenburgs Polizeichef Peter Dieterle hat noch keine Erkenntnisse darüber, ob die NPD-Wahlveranstaltung in Offenburg stattfindet. Auch das Polizeirevier habe bislang erst eine Quelle, den Eintrag auf »linksunten.indymedia.org«, dass ein Termin geplant sei. Die Polizei werde jedoch die Entwicklung genau beobachten. Man sei auch mit der Stadt in enger Absprache. Sollte sich wirklich bestätigen, dass die NPD nach Offenburg komme, würden »geeignete Maßnahmen« ergriffen, so Dieterle.
Die NPD befindet sich zurzeit auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg. Heute soll eine Veranstaltung in Mannheim stattfinden. Stadt und Polizei versprechen sich von den Veranstaltungen Hinweise für ein eventuelles Vorgehen in Offenburg, sagte die städtische Pressestelle weiter.