Wie bereits auf Indy (1, 2) berichtet, wollen kommenden Samstag, den 11.4.09 Neonazis aus dem Spektrum des von Norman Bordin
neu mitbegründeten sog. “Freien Netz Süd” und anderen rechtsextremen
Organisationen unter dem Motto “Meinungsfreiheit darf in Deutschland
nicht zu einer Mutprobe werden!” einen Aufmarsch durch München
veranstalten. Als Aufhänger soll hierbei die Verurteilung des bekannten
Antisemiten und Holocaustleugners Horst Mahler dienen.
Der Holocaust-Leugner Horst Mahler war in den letzten Wochen wegen Holocaustleugnung bzw. Volksverhetzung zu mehreren Haftstrafen von 10 Monaten (Landshut), 6 Jahren (München) und 5 Jahren 2 Monaten (Potsdam) verurteilt worden. Eine ähnliche Solidarisierung mit Horst Mahler und dessen immer absurder und abgeschmackter werdenden Selbstdarstellungen („Ich und Papst Benedikt sind die einzigen, die für eine Versöhnung von Glaube und Vernunft kämpfen“) wie die jetzige Demoanmeldung, hatte zuletzt die kleine Münchner Kameradschaft „Freie Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach und Manuel Heine geübt. Die volksverhetzenden, abstrusen Lügen der Holocaustleugner-Szene und ihre beispiellose Infamie gegenüber den Opfern, Angehörigen der Opfer und den Überlebenden der Shoah werden von den Münchner Neonazis auch im aktuellen Aufmarschaufruf ungeniert als „unliebsame Meinungsäußerungen“ gerechtfertigt und verteidigt.
Gegen diesen Aufmarsch regt sich nun schon seit einiger Zeit Widerstand von antifaschistischer Seite. So wird bereits seit zwei Wochen auf eine antifaschistische Protestkundgebung um 11:30 Uhr (!!!) am Bahnhofsplatz mobilisiert. Auf Druck des Münchner Kreisverwaltungsreferates (KVR) musste diese Kundgebung jedoch ein paar Meter weiter in die Schützenstraße verlegt werden, um den Nazis einen möglichst reibungslosen Ablauf ihres hetzerischen Aufmarsches zu ermöglichen. Dies deckt sich mit den Erfahrungen der letzten Naziaufmärsche in München am 13.6.08 und am 15.11.08, bei denen die Versammlungsbehörden und die Polizei Antifaschist_innen in ihrem legitimen Engagement massiv behinderten und kriminalisierten.
Seit einigen Tagen ist nun die Route der Nazis teilweise bekannt, obwohl die Neonazis um Bordin und Anmelder Stefan Friedmann (Diedorf) großen Wert auf die Geheimhaltung der Marschroute legen. Der Auftakt, so heißt es bei ihnen lediglich , soll um 12 Uhr im "Stadtzentrum Münchens" sein. Nach Informationen des a.i.d.a.-Archivs ist der Beginn für 12.00 Uhr am Stachus/Einbiegung Prielmayerstr. geplant. Dann wollen die laut Anmeldung 250 Teilnehmenden zum Justizgebäude an der Ecke Nymphenburger Str./Sandstr. marschieren und zurück über die Arnulfstr. zu einer Abschlusskundgebung am Starnberger Flügelbahnhof, wo sich die "Fan Arena" befindet, die bis vor wenigen Monaten als Treffpunkt für Nazis aus ganz Bayern diente.
Bei den Aktionen gegen Nazis gibt es, gerade in München noch einen anderen Gegner: Die Polizei. Wo antifaschistischer Protest sich artikuliert und es ernst meint, da kommt er mit den staatlichen Repressionsorganen in Berührung, sei es dem Verfassungsschutz der die linke, antifaschistische Bewegung aushorcht und diffamiert, seien es Zivicops, die verunsichern und festnehmen, seien es Bereitschaftpolizei und USK, die prügeln, seien es die Staatsanwälte und Richter die Linke verurteilen, auch sie tragen dazu bei, dass Nazis ein Weg durch die Straßen gebahnt wird und auch sie sorgen dafür, dass die Nazis ihre Propaganda verbreiten können.
Weiters haben die Nazis auch für die Zeit nach dem Aufmarsch schon einige Aktionen angekündigt:
- Am 25. April werden Faschist_innen wie jedes Jahr am Marienplatz dem Ex-Ostfrontkämpfer Reinhold Elstner gedenken, der sich Mitte der 90er Jahre als “Fanal” auf den Stufen der Feldherrenhalle selbst verbrannt hat.
- Am 8. Mai wollen die Nazis, ebenfalls auf dem Marienplatz, eine Kundgebung unter dem Motto “8. Mai - Wir feiern nicht!” abhalten. Am selben Tag kündigen Antifaschist_innen bereits eine Demonstration unter dem Motto “Gib mir irgendwas, das bleibt… - Für eine starke antifaschistische Bewegung!” an, von der aus dann zur Nazikundgebung gegangen werden soll. Außerdem wird am 8. Mai selbstverständlich gefeiert und zwar gscheid!