Bruchsal (ps/tho/mia) - Nach den rechtsradikalen Schmierereien in Untergrombach zeigt sich die Autonome Antifa Karlsruhe erstaunt über die Äußerungen des Bruchsaler Bürgermeisters Ulli Hockenberger, die Vielzahl von rechten Schmierereien habe ihn unerwartet getroffen und es habe keine Anzeichen hierfür gegeben.
Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe, sieht Bruchsal
und das Umland vielmehr als Brennpunkt rechter Umtriebe:
"Antifaschistische Gruppen warnen seit zwei Jahren vor dem Erstarken
der NPD und ihres Umfeldes aus Kameradschaften gerade in Bruchsal. Von
dort werden die Aktivitäten der Partei in ganz Nordbaden zentral
gesteuert.“ In verschiedenen Gaststätten in Bruchsal und den
umliegenden Gemeinden würden seit Jahren zahlreiche Veranstaltungen mit
neonazistischen Rednern und rechtsextremer Musik stattfinden, so zum
Beispiel jeden Monat ein Stammtisch der NPD.
"Nicht tatenlos zusehen"
Immer wieder würden namhafte neonazistische Größen wie der
NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt die Region besuchen. Jahnke stellt in
diesem Zusammenhang klar: "Wer sich vor dem Hintergrund der Häufung der
NPD-Veranstaltungen in Bruchsal über die fremdenfeindlichen Sprühereien
in Untergrombach wundert, scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu
haben. Zwar geben sich die NPD-Verantwortlichen nach außen oft als
harmlose Biedermänner, auf ihren Zusammenkünften wird jedoch
unverhohlen gegen Juden, Migranten, Homosexuelle und Andersdenkende
gehetzt. Diese Saat scheint nun in Untergrombach aufgegangen zu sein.“
Jahnke fordert daher: "Es darf nicht länger zugeschaut werden, wie sich
die NPD in Nordbaden aus ihrem Zentrum Bruchsal heraus etabliert,
Strukturen schafft und mit den umliegenden Kameradschaften ein
gewalttätiges Netzwerk aufbaut. Wenn von Seiten der Stadtverwaltung
weiterhin die Losung Zuschauen und Schweigen ausgegeben wird, werden
sich Vorfälle wie in Untergrombach häufen, dem können wir nicht
tatenlos zusehen.“
Mit Nachdruck wird daran gearbeitet, den Rechtsextremismus im Keim zu ersticken
"Der Vorfall kam definitiv unerwartet", meint dagegen Bürgermeister
Ulli Hockenberger gegenüber ka-news. Man könne nicht absehen, wo und
wann so eine Tat stattfindet. "Wir sind mit der Polizei und dem
Staatsschutz in Gesprächen und arbeiten eng mit ihnen zusammen, um
solche Vorfälle aufzuklären und auch vermeiden zu können." Dass die
Stadtverwaltung nur "zuschaue und abwarte" sei eine haltlose
Behauptung, man arbeite ständig daran, die rechtsextremistische Szene
zu verhindern. Und man könne auch Erfolge vorweisen, wie das Verhindern
des vor einigen Jahren in Bruchsal geplanten Landesparteitags der NPD.
Es sei aber unmöglich, falls man keine Hinweise bekäme, Vorfälle wie
die Schmierereien vorauszuahnen. Hockenberger hatte die Schmierereien
ebenfalls aufs Schärfste verurteilt (siehe auch: "Anzeige der Stadt Bruchsal wegen rechtsextremistischer Graffiti").
Ein Sprecher der Karlsruher Polizei widerspricht gegenüber ka-news
ebenfalls den Aussagen der Antifa, man würde nichts gegen den
Rechtsradikalismus unternehmen. Man habe sehr wohl reagiert und nehme
das rechte Problem nicht auf die leichte Schulter. Die Bürger könnten
sich sicher sein, dass alles getan werde. Sobald es Anzeichen für
Rechtsextremismus gebe, versuche man, diese sofort im Keim zu ersticken.
Mit Nachdruck arbeite man daran, die Täter der aktuellen Vorfälle zu
ermitteln. So wurde umgehend mit der Einrichtung einer siebenköpfigen
Ermittlungsgruppe der Kripo auf die rechtsextremistischen Vorfälle
reagiert (siehe auch: "Rechte Schmierereien: Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein").