Muss der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abtreten? Hans-Georg Maaßen, gerät nach seinem umstrittenen Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zunehmend unter Druck. Nach Informationen von BR Recherche werden die Rufe nach seiner Ablösung lauter.
Maaßen hatte am vergangenen Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Seine Aussage, es sei plausibel, dass der Whistleblower Edward Snowden für den russischen Geheimdienst arbeite, sorgte für Kopfschütteln. Außerdem irritierte und empörte er die Parlamentarier mit seiner Einschätzung, das Gremium erschwere die Terrorabwehr.
"Unsäglicher Auftritt"
Fraktionsübergreifend gibt es deswegen nun Forderungen nach personellen Konsequenzen. "Nach diesem unsäglichen Auftritt fordere ich den Bundesinnenminister auf, endlich zu handeln und Herrn Maaßen zu entlassen", sagte Untersuchungsausschuss-Mitglied André Hahn von der Fraktion "Die Linke" dem Bayerischen Rundfunk. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer hält das für – Zitat - "typisches Oppositionsgetöse".
Allerdings melden sich auch Koalitionsvertreter kritisch zu Wort.
"Herr Maaßen sollte in sich gehen und überlegen, ob er in der jetzigen Situation noch der Richtige an der Spitze des Amtes ist."
SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.
Ministerium soll handeln
Die Grünen sehen jetzt vor allem die oberste Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Pflicht. "Wir fragen uns seit Monaten, wie lange das Bundesinnenministerium der Erosion des Vertrauens noch zusehen will", so der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.