Nicht alle Äußerungen zur Flüchtlingsdebatte fallen unter die Meinungsfreiheit. Die Polizei Esslingen greift jetzt durch und ermittelt wegen rechter Hetze bei Facebook.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen haben Ermittlungen wegen rechter Hetze gegen Flüchtlinge im Internet aufgenommen. Laut Polizei waren in einem Facebook-Beitrag Vorfälle in Weilheim/Teck (Kreis Esslingen) beschrieben worden, die so nie stattgefunden haben.
Angebliche Straftaten
In dem Facebook-Post sei von etwa 50 Flüchtlingen die Rede gewesen, die Autos angehalten, die Insassen ausgeraubt und eine 14-Jährige angegangen hätten. Die Polizei habe jedoch keinerlei Erkenntnisse zu den geschilderten, angeblichen Straftaten. Nun prüft die Polizei einige Kommentare auf ihre strafrechtliche Relevanz. Die Ermittler untersuchen sie wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
In einem anderen Fall wurde ein Facebook-Nutzer aus Berlin zu einer Strafe von 4.800 Euro verurteilt, weil er zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen hat. Nach Angaben des Berliner Staatsschutzes hatte der Mann vergangenen Dezember entsprechende Postings in dem Online-Netzwerk veröffentlicht. Falls der Verurteilte die Geldstrafe nicht zahle, drohten ihm vier Monate Haft.