Nach hessischem Vorbild sollen bald auch Polizisten in Baden-Württemberg mit Schulterkameras ausgestattet werden. Das Freiburger Polizeipräsidium wurde, zusammen mit dem aus Mannheim, als Modellprojekt ausgewählt.
Im zweiten Halbjahr will Innenminister Gall Polizisten in
Freiburg und Mannheim in einem Modellprojekt mit Mini-Kameras
ausstatten. Vorbild ist Hessen, das Ziel die Verhinderung von Gewalt
gegen Beamte.
Das schwarz-grün regierte Hessen hat seine Polizisten schon mit
Mini-Schulterkameras ausgerüstet und lobt die "deeskalierende und
präventive Wirkung" der Testläufe. In Kürze will Baden-Württemberg dem
Beispiel folgen. "Wir werden in der zweiten Jahreshälfte in zwei
Polizeipräsidien ein Modellprojekt starten", sagte Innenminister
Reinhold Gall (SPD) der Badischen Zeitung. "Wir haben dabei Freiburg und
Mannheim im Auge." Mit Hilfe der auf der Schulter befestigten
Minikameras, sogenannter "Body-Cams", sollen Streifenpolizisten
Widerstandshandlungen oder Übergriffe auf die Beamten nachweisen können.
Neben der Beweissicherung erhofft sich Gall einen weiteren Effekt: Der
Hinweis, dass nun gefilmt werde, soll in Konfliktfällen zur Deeskalation
beitragen und so Gewalttaten gegen Polizisten von vornherein
verhindern. Am Projektrahmen, der etwa die Dauer des Versuchs oder die
Bedingungen für den Kamera-Einsatz festlegt, arbeitet das Ministerium
noch. Das Konzept soll in Kürze vorliegen. Beim
Landesdatenschutzbeauftragten heißt es, dass wohl eine rechtliche
Grundlage für den Einsatz der Minikameras notwendig sei. Die grüne
Fraktion ist für den Modellversuch im Grundsatz offen.
In Hessen hat die Regierung mit dem Datenschutz klare Regeln für die
Filmerei vereinbart: Die Kamera wird nur nach Ansage und in brenzligen
Situationen eingeschaltet; Tonaufnahmen sind verboten. Irrelevantes muss
nach dem Einsatz vernichtet werden. In Problemfällen darf die Polizei
die Filme bis zu sechs Monate aufbewahren. An diesen Regelungen dürfte
sich Baden-Württemberg orientieren.
In einer aktuellen Debatte im Landtag über den Schutz der Polizei vor
Gewalt forderte CDU-Fraktionschef Guido Wolf Grün-Rot auf, sich einer
hessischen Bundesratsinitiative anzuschließen. Mit dem Antrag, der heute
im Bundesrat eingebracht wird, will die Koalition in Hessen erreichen,
dass Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte künftig härter bestraft
wird. Widerspruch kam vom früheren CDU-Koalitionspartner, der FDP:
Sinnvoller als eine Verschärfung wäre es, das bestehende Recht, das für
Widerstandshandlungen gegen Polizisten ein Strafmaß von sechs Monaten
bis zu fünf Jahre vorsieht, anzuwenden, sagte der frühere
FDP-Justizminister Ulrich Goll. Ähnlich äußerte sich Gall, der den
hessischen Vorstoß einen "Schnellschuss" nannte.
Da zusätzliche Kollegen den Polizisten am besten helfen würden, forderte
FDP-Mann Goll zusätzliches Personal. "Diese Landesregierung lässt sich
im Schutz der Beamten von niemandem übertreffen", hielt
Grünen-Innenexperte Uli Sckerl dagegen.