Beschwerden über die sächsische Polizei werden auch künftig nur intern untersucht. Der Landtag lehnte am Mittwoch in Dresden Gesetzentwürfe von Linken und Grünen ab, eine unabhängige Kommission beziehungsweise eine Ombudsstelle einzurichten.
Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen bedauerte die Entscheidung. Sie hatte zuvor eindringlich darum geworben, das Handeln der Polizei von unabhängiger Stelle kontrollieren zu lassen. Der Landtag könne diese Arbeit nicht leisten, sagte Jähnigen. Eine dem Landtag angegliederte und mit Fachpersonal ausgestattete Stelle könnte jedoch diese Arbeit übernehmen. Sie stelle nicht die Arbeit der Polizisten in Sachsen infrage, betonte die Grünen-Politikerin. Die Bürger müssten mit ihren Beschwerden über Polizeiarbeit jedoch ernst genommen werden.
Jähnigen: Anzeigen gegen Polizisten landen nicht vor Gericht
Derzeit haben laut Jähnigen Bürger kaum eine Chance, polizeiliches Fehlverhalten erfolgreich ahnden zu lassen. "Von insgesamt 153 erledigten Verfahren bei Strafanzeigen gegen Polizeibedienstete in Sachsen im Jahr 2012 endete kein einziges mit einem Gerichtsverfahren." Umgekehrt hätten Strafanzeigen wegen des Widerstands gegen Polizeibedienstete eine hohe Erfolgsquote, erklärte Jähnigen unter Berufung auf einen Sachverständigen der Polizeihochschule. Jedes Fehlverhalten von Beamten stelle ein Problem für das Ansehen der Polizei dar. "Polizeiarbeit braucht deshalb eine Fehlerkultur." Nicht zuletzt machten die rechtsgerichteten Übergriffe in der Sächsischen Schweiz deutlich, dass die Diskussionen um die Strukturen der sächsischen Polizei noch lange nicht abgeschlossen sind. Wenn Polizisten eine halbe Stunde nach dem Notruf bis zum Einsatzort brauchen, sei das einfach zu lang, betonte Jähnigen.
Linke sieht auch polizeiinternen Bedarf an Kritik
Die Sprecherin der Linken, Freya-Maria Klinger, sieht indes auch innerhalb der Polizei den Bedarf, das eigene Handeln besser zu reflektieren. Polizeibeamte hätten kaum eine Chance, mögliches Fehlverhalten von Kollegen auswerten zu lassen. In den meisten Fällen werde das als versuchte Verunglimpfung wahrgenommen. Klinger forderte eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen für die Polizei sowie ein gutes Betriebsklima und stetige Reklexion.
Innenminister Ulbig gegen Ombudsstelle
Innenminister Markus Ulbig wies die Vorstöße von Grünen und Linken zurück. Der CDU-Politiker sieht in den Gesetzentwürfen ein Misstrauen gegenüber der Polizei und dem Staat: "Dieses Misstrauen ist unangebracht." 2012 seien bei den Polizeidirektionen 80 Beschwerden eingegangen, sagte Ulbig im Landtag. Er wolle zwar einzelnes Fehlverhalten nicht wegdiskutieren. Aber auf das, was die Polizei jeden Tag rund um die Uhr leiste, könne man stolz sein. Die Gesetzesentwürfe würden lediglich mehr Bürokratie schaffen.