BS: Gerichtsverfahren gegen Prozessbesucher

Amtsgericht Braunschweig

Und täglich grüßt die Obrigkeit: Gerichtsverhandlung gegen Protessbesucher.

Eigentlich wollten sie nur einen Prozess besuchen, indem einer Genossin "Leistungserschleichung" vorgeworfen wurde; doch am Ende dieses Prozesstages fanden sich drei Besucher des Prozesses in den Zellen der Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße wieder. Die Begründungen für diese Freiheitsentziehung lauten unter anderem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "fahrlässige Körperverletzung".

 

Einer der jetzt Angeklagten soll versucht haben, die fragwürdigen Ausweiskontrollen vor dem Gerichtssaal zu umgehen, indem er falsche Papiere vorzeigte. Wegen dieses sogenannten "Mißbrauchs von Ausweispapieren" wurde er dann im Gericht bis zum Eintreffen der Polizei, die zur Identitätsfeststellung anrückte, festgehalten.

 

Den beiden anderen wird vorgeworfen, diese schikanöse Festnahme behindert zu haben und im Rahmen dessen jeweils Widerstand geleistet und für die Verletzung eines Justizwachtmeisters verantwortlich zu sein, die dieser sich selbst bei Gewaltanwendungen gegen einen Prozessbesucher zugezogen haben soll.

 

Auch auf der Polizeiwache kam es - wie schon so oft - zu Übergriffen von Beschäftigten der Polizei auf festgenommene Menschen. Einer der Festgenommenen wurde beispielgebend im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit Schmerzgriffen traktiert und die Treppen hochgeschliffen. Der Betroffene dazu: "Dies war nicht das erste mal, dass ich körperliche Gewalt durch Polizist_innen und Justizwachtmeister_innen erfahren habe. Recht bekommt in dieser Gesellschaft nur derjenige, der über den größten Gewaltapparat verfügt."

 

Der Prozess gegen die drei wird am 8. Oktober 2013 um 9 Uhr im Amtsgericht Braunschweig stattfinden.

 

Kommt vorbei! Unterstützt die Angeklagten durch eine kritische Prozessbegleitung und mit solidarischen Aktionen!