Nach Anschlag: Grüne erheben Vorwürfe gegen Polizei

Erstveröffentlicht: 
23.07.2013

Nach dem Anschlag auf das Büro der Grünen hat die Pinneberger Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms nach eigenen Angaben die Polizei des Bundestages eingeschaltet. Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten und ist von anderen Polizeibehörden, etwa von Bund und Ländern, unabhängig.

"Jemand hat das Büro einer frei gewählten Abgeordneten angegriffen. Das sehe ich als Anschlag auf unsere Demokratie", teilte Wilms gestern mit. Sie kritisiert die Ermittlungen in Pinneberg. Es sei angeblich nicht möglich gewesen, DNA-Spuren zu sichern. Der Tatort sei vorzeitig zur Reinigung freigegeben worden. Eine Woche später seien doch Spurensicherer gekommen, um DNA-Proben zu nehmen.

 

Wilms hat wie die Kreis-Grünen ein Büro am Damm in Pinneberg. "Die Polizei des Bundestages ist für die Sicherheit der Abgeordneten zuständig. Ich erhoffe mir nun zusätzliche Kompetenzen bei den Ermittlungen", sagte Wilms auf Anfrage dieser Zeitung. "Wir müssen klären, wie sicher demokratische Parteien im Kreis Pinneberg sind. Der Wahlkampf muss fair und gewaltfrei sein." Die Abgeordnete hält ein Plakat gegen Rechtsextremismus für den Auslöser des Anschlags.

 

Staatsanwalt Peter Müller-Rakow sagt: "Nach dem Vorfall wurden intensiv Spuren gesichert und ein Zeuge befragt. Derzeit wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es derzeit nicht." Ob zwischen Tat und Spurensicherung zu viel Zeit verstrich, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht klären.