Seitdem in der Nacht auf den 29 Juni 2009 auf insgesamt vier Fahrzeuge der Bundeswehr ein gezielter Brandanschlag verübt wurde, setzt eine Ermittlungsgruppe der Ulmer Kriminalpolizei seit kurzem alles daran, gezielt die hiesigen Strukturen linker Gruppierungen und deren Umfeld auf mögliche Tatverdächtige zu durchleuchten.
Damit erreicht die Repression in der Ulmer Umgebung seit den Vorfällen vom 1. Mai 2009 eine ganz neue Qualität und die GenossInnen sehen sich zunehmend von den staatlichen Repressionsbehörden unter Druck gesetzt.
So werden GenossInnen von Ulmer Beamten unter anderem. im persönlichen und beruflichen Umfeld aufgesucht, um ihnen Informationen aus/zu ihrem politischen Umfeld zu entlocken und ein Alibi für die Tatzeit abzuverlangen. Dadurch sollen vor allem jüngere AktivistInnen eingeschüchtert werden. Aber auch der Staatsschutz wird seinerseits nicht müde mit seinen ständigen Anrufen bei GenossInnen zu nerven. Zudem wurde neulich ein Bericht eines aus Husum zugezogenen Aktivisten veröffentlicht, der sich einem regelrechten „Stalking“ seitens der Ulmer Kriminalpolizei ausgesetzt sieht.
Den inzwischen nahezu ein Dutzend betroffenen GenossInnen gilt unsere Solidarität! All Jenen und auch allen Anderen möchten wir an dieser Stelle noch einmal ans Herz legen, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen! Jede über die Angaben der Daten auf eurem Personalausweis hinausgehende Aussage ist eine zu viel und hilft den Repressionsorganen, andere GenossInnen zu belasten.
Jede Repressionsmaßnahme gegen eineN von uns ist eine gegen uns alle!
Der Bundeswehr und den Repressionsorganen geschlossen entgegentreten!
AG Antirepression Ulm
