Baden-Württemberg
Wurde der hiesige Ableger des Ku-Klux-Klan vom Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz gegründet – um auf diese Art zu erfahren, wer sich für solche Umtriebe interessiert?
FREIBURG. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hält es für möglich, dass der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen wurde.
Es sei nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, solche Organisationen zu gründen, sagte Edathy am Samstag bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich Ebert Stiftung in der Katholischen Akademie Freiburg. Er könne dies im Fall des Ku-Klux-Klan aber nicht ausschließen. "Fast die Hälfte der Mitglieder waren V-Leute", sagte der SPD-Politiker. Möglich sei, dass die Organisation ein "Honeypot" gewesen sei, ein Honigtopf: Die Sicherheitsbehörden hätten den Ku-Klux-Klan womöglich ins Leben gerufen, "um zu sehen, wer sich meldet".
Aktivitäten des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg hatten mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Vorige Woche hatte das Landeskriminalamt mitgeteilt, die Organisation, die in Deutschland nicht verboten ist, sei in Baden-Württemberg wieder aktiv. In Schwäbisch Hall sei eine neue Sektion gegründet worden. Bereits im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass in Schwäbisch Hall zwei Polizisten Anfang des vergangenen Jahrzehnts Mitglieder der Ku-Klux-Klan-Gruppe um den damaligen Anführer Achim S. waren.
Einer der Polizisten war zudem Gruppenführer der Polizistin Michele Kiesewetter, die 2007 auf einem Parkplatz in Heilbronn erschossen wurde. Dieser Mord wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet, die auch neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer ermordet haben soll.
Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht. Über mögliche Motive für den Mord an der Polizistin Kiesewetter sagte Edathy: "Wir haben bisher noch keine befriedigende Antwort."
Die Expertin für Rechtsextremismus Ellen Esen forderte in der Debatte, auch Baden-Württemberg müsse einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten. Es gebe zahlreiche Spuren und Verbindungen der Terrorgruppe in das Land sowie viele offene Fragen. So sei Kiesewetter an verdeckten Ermittlungen beteiligt gewesen, sagte Esen: "Auch gegen Rechte?" Edathy erklärte, als Bundespolitiker wolle er sich nicht zu der Frage äußern, ob einzelne Bundesländer Untersuchungsausschüsse einrichten sollten.