Nachdem vor Kurzem ein neonazistisches Netzwerk in Oberösterreich ausgehoben wurde kam kurz darauf (wieder einmal) der Verfassungsschutz in massive Kritik. Laut verschiedenen Medien und NGOs sollen zwei der drei für den Bereich Rechtsextremismus zuständigen „Verfassungsschützer“ in Oberösterreich selber extrem weit rechts stehen und die Naziuntriebe jahrelang quasi gedeckt haben.
Anlässlich dieser Diskussion wollen wir unsere Blicke nach Wien richten und den dortigen Leiter des Verfassungsschutzes sowie einige prominente Fälle in die dieser Herr leitend involviert war chronologisch Revue passieren lassen. An anderer Stelle wurde dies bereits gemacht etwa hier:Erich Zwettler – ein Putschpolizist? und hier.
Erich Zwettler – Leiter des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien
Erich Zwettler ist seit Jänner 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien.
Zum Chef des Wiener LVT wurde er nach Abschluss der sehr umstrittenen Ermittlungen gegen die österreichische Tierrechts- und Tierschutzszene. Aufgrund dieses medial sehr präsenten Falles sowie seiner Vergangenheit als Leiter des „Referent für Linksextremismus“ hat er den Ruf mit überzogener Härte gegen Linke vorzugehen und es dabei selber mit den Gesetzen nicht allzu genau zu nehmen. Einen Ruf den die Ermittlungen gegen die UniBrennt Bewegung und Antirassistische Aktivist_innen bestätigten, die im Sommer 2010 zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Vorladungen führten. Auch die Vorgänge um die Proteste von Refugees in Wien haben diesen Ruf bestätigt.
Erich Zwettler selber betont ein treuer Anhänger des Rechtsstaates zu sein und auch gegen Rechtsextreme und Neonazis scharf vorzugehen. So war er einer der Leiter der Sonderkommission die gegen den (Brief)bomben Terror der rechtsextremen Bajuwarischen Befreiungs Armee (BBA) ermittelt hatte. Aufgrund der zahlreichen Ermittlungspannen in diesem Fall sowie dem Phänomen, dass der Verfassungsschutz in Österreich mehr daran interessiert zu sein scheint die Ausmaße rechter und rechtsextremer Gewalt zu beschönigen als diese auf zu klären, wirken diese Beteuerungen allerdings unglaubwürdig.
Die erste SOKO
Mangelndes Interesse rechtsextremen Terror umfassend zu untersuchen wurde den Behörden auch schon in Bezug auf die Ermittlungen gegen die Bajuwarische Befreiungs Armee (BBA) vorgeworfen. Es handelt sich dabei um eine vier Jahre dauernde Anschlagsserie bei der vier Menschen getötet und 15 zum Teil schwer verletzt wurden. Am Ende der Ermittlungen, bei denen Erich Zwettler die Leitung der eingerichteten Sonderkommission übernahm, wurde Franz Fuchs als Einzeltäter präsentiert der in der Haft Selbstmord beging.
Die Einzeltätertheorie wird von zahlreichen Personen in Frage gestellt. Sowohl der damalige Innenminister als auch ein in die Ermittlungen involvierter Gutachter behaupteten, dass der oder die Täter_innen über vertrauliche Ermittlungsergebnisse informiert wurden.
Also scheint dieser gern angeführte biografische Verweis „ermittelte gegen Neonazis“ auch nicht geeignet um eventuelle Zweifel bezüglich der politischen Gesinnung des Erich Zwettler zu zerstreuen – eher im Gegenteil.
Die erste eigene SOKO - §278aStGB
Im Mai 2008 kommt es zu einer groß angelegten Aktion mit über 20 Hausdurchsuchungen, 10 Verhaftungen und etlichen Vernehmungen in ganz Österreich. Betroffen sind etliche Tierschutz- und Tierrechtsgruppen von den Vier Pfoten, deren Kampagnenleiter verhaftet wurde, bis zur Basisgruppe Tierrechte. Im Verfahren das sich noch immer hin zieht (acht der Angeklagten wurden rechtskräftig frei gesprochen, die Vorwürfe nach §278a StGB wurden entkräftet, für fünf Personen werden eventuell noch Einzeldelikte verhandelt) wird bekannt in welchem Ausmaß von Seiten der Behörden gegen die Bewegung ermittelt wurde.
Im April 2007 wurde auf Betreiben der Firma KLEIDER BAUER eine Sonderkommission (SOKO) unter Leitung von Erich Zwettler eingerichtet, die von Anfang an darauf abzielte Prosteste gegen den Verkauf von Echtpelz bei der Firma KLEIDER BAUER zu unterbinden. Nicht nur Protestaktionen mit strafrechtlicher Relevanz sondern legale Proteste wie Demonstrationen standen dabei im Vordergrund. Bereits vor Gründung der SOKO wurde massiv gegen die Tierrechts- und Tierschutzszene ermittelt. Dabei wurden weder Kosten noch Mühen gescheut. Von der Spurensicherung an tatsächlichen oder vermeintlichen Tatorten (Auswertung von Handyfunkzellen, Zeug_innenbefragung, Fingerabdrücken und DNA Spuren, Spurensuche im Umkreis) über Telefonüberwachung, Peilsendern an Autos und Observationen, Kontoöffnungen und Lauschangriffen sowie den Einsatz von „Verdeckten Ermittler_innen“ und „Vertrauenspersonen“ wurde so ziemlich alles was technisch machbar ist ausgeschöpft – dank §278a war dies auch juristisch möglich.
Im Verfahren selber wurden systematisch entlastende Ermittlungsergebnisse von der SOKO unter Leitung von Erich Zwettler unterschlagen. Es wurde sogar vom Parlamentsabgeordneten Albert Steinhauser Anzeige gegen die SOKO Leitung erstattet – er vermutete u.a. Falschaussagen vor Gericht, Urkundenunterdrückung, Freiheitsberaubung und Missbrauch der Amtsgewalt.
Auch wenn es in diesem Verfahren in der ersten Instanz einen Freispruch gegeben hat, der allerdings nur für einen Teil der Angeklagten rechtskräftig ist, blicken die Angeklagten, deren politisches sowie persönliches Umfeld auf über drei zermürbende Jahre mit U-Haft und Prozess zurück. Teilweise sind sie finanziell ruiniert und ihre politische Arbeit abseits vom Prozess wurde massiv eingeschränkt. Der Behördenapparat hat allerdings teilweise peinliche Details über seine Arbeit offenbaren müssen. Am bekanntesten ist die verdeckte Ermittlerin „Danielle Durand“, die fast zwei Jahre in die Tierschutz/Tierrechtsszene eingeschleust ermittelte. Ihre Existenz und damit auch die Existenz ihrer massiv entlastenden Berichte wurde von der SOKO und auch von Leiter Erich Zwettler geleugnet bis die Angeklagten mit Hilfe eines Privatdetektivs unwiderlegbare Beweise für ihre Existenz erbrachten.
Die erste Straftat bei der im Rahmen der SOKO Ermittlungen gegen die Tierrechts- und Tierschutzbewegung ein konkreter Verdächtiger ausgeforscht wird, ist eine Sachbeschädigung - im Rahmen von Protesten gegen ein Treffen der rechtsextremen AFP wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen. Das Treffen unter Beteiligung von amtsbekannten, vorbestraften Neonazis wird in den Polizeiberichten als rechtsgerichtet bezeichnet, der verdächtigte Tierrechtler als militant und extremistisch, da er seit längerem aktiv ist und sich an Aktionen beteiligt die von staatspolizeilichem Interesse sind. Eine Bewertung die bereits eine deutliche Schieflage in der staatsschützerischen Wahrnehmung erkennen lässt.
Das AMS und die Mistkübel
Am 29. Juni 2010 wird ein Video mit dem Titel „BRANDZEICHEN SETZEN! - DIREKTE AKTION AMS REDERGASSE 27. JUNI 2010“ veröffentlicht. Darauf zu sehen sind mehrere Personen die Mistkübel vor einem Gebäude – der Filiale des AMS in der Redergasse in Wien - anzünden und danach weglaufen. Eingeblendet wird ein Text der dies als Protest gegen die „menschenverachtende“ Politik des AMS erklärt die Menschen „zu funktionierende Lohnarbeits-Sklav*innen für den Arbeitsmarkt zurichten“ will.
Kurz danach kam es in zwei Wellen zu mehreren Hausdurchsuchungen (1, 2) in Privatwohnungen und im linken Kulturverein Kaleidoskop. Insgesamt vier Personen wurden verhaftet und in U-Haft genommen. Die Vorwürfe gegen die Betroffenen haben es in sich, es ist von versuchter Brandstiftung, einem verbrecherischen Komplott bzw. sogar von einer terroristischen Vereinigung die Rede. Später kommen noch Vorwürfe wie die der geplanten Begehung einer terroristischen Straftat hinzu. Vorwürfe die sich bereits nach kurzer Zeit als offensichtlich unbegründet erwiesen.
Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen riefen eine Reihe von Protesten hervor, von Anfang an wurde gemutmaßt es handle sich weniger um den Versuch eine konkrete Straftat aufzuklären, sondern vielmehr um einen Einschüchterungsversuch gegen die linke Szene. Die Verdächtigen waren sowohl in der UNIbrennt als auch in der Anti-Abschiebe Bewegung aktiv aus deren Reihen es kurz vor den Verhaftungen zu öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen kam.
Gerade für die UNIbrennt Bewegung wo Zwettler vor seiner Ernennung zum LVT Chef unter anderem gegen die Audimaxbesetzung tätig war, soll er laut Polizeipräsident Pürstl ausgewiesener Experte sein.
Am 23. August 2010 wurden die vier aus der U-Haft entlassen. Insbesondere durch die Veröffentlichung von Vorwürfen und „Verdachtsmomenten“ mehrten sich die kritischen Stimmen die das Vorgehen der Polizei als überzogen und nicht gerechtfertigt bezeichneten.
Immer wieder werden haarsträubende Details bekannt. So wird etwa einem der Verdächtigten vorgeworfen er hätte einen Bauplan für einen Zünder besessen. Wie sich heraus stellte, handelte es sich bei dem Bauplan lediglich um den Schaltplan eines Verstärkers für eine Stereoanlage. Bei einer Verdächtigten wurde ein Video beschlagnahmt auf dem eine Abschiebung dokumentiert wird. Laut dem LVT dient dieses Video dazu die Infrastruktur des Flughafens für mögliche Anschläge auszuspähen. Durch „Manipulation“ an einem im Hintergrund mitgefilmten Funkmasten werden „unabsehbare Folgen“ für den Flugverkehr befürchtet. Die Angeklagten und ihre Anwältin recherchieren, dass es sich bei besagtem Funkmasten um einen stinknormalen Handyfunkmast handelt, der in keinerlei Zusammenhang mit dem Flugverkehr steht. Trotzdem wurden die Ermittlungen nicht eingestellt, sondern sogar gegen weitere Personen ausgeweitet, so kam es zu weiteren Vorladungen und Verhören durch das LVT.
Im November wird schließlich bekannt, dass gegen die vier Personen die in U-Haft genommen wurden Anklage wegen versuchter Brandstiftung erhoben wird. Die anderen Vorwürfe werden fallen gelassen, auch sämtliche andere Beschuldigte (mindestens zehn Personen wurden ebenfalls nach §278b, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, verdächtigt) werden nicht angeklagt.
Von Seiten des LVT ist Reinhard Muik federführend bei den Ermittlungen allerdings weist das Vorgehen der Behörden zahlreiche Parallelen zum oben beschriebenen Verfahren gegen zahlreiche Personen aus der Tierschutz- und Tierrechtsszene auf. Insbesondere die auf die Verwendung des §278a bzw §278b StGB ist für österreichische Verhältnisse etwas recht Neues wenn es um die Verfolgung politischer Gruppen geht (im Gegensatz etwa zu Deutschland und dem berüchtigten §129a).
Erich Zwettler ist seit Anfang 2010 Chef des Wiener LVT. Er hat bereits bei seiner Angelobung als einen Schwerpunkte für 2010 die Terrorismusabwehr genannt. Er ist es auch der lange bevor besagte Mistkübel in Brand gesteckt wurden mit einem „Anfalls-Bericht“ (sic!) im Mai 2010 den Startschuss zu den umfassenden Ermittlungen gab, die letztendlich in den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen mündeten. „In Heraufbeschwörungen einer Art Unibrennt al-Qaida vermutete er, dass eine – namentlich nicht bekannte – Gruppierung offensichtlich auch „Anschläge gegen internationale Organisationen bzw. Vertretungsbehörden vorbereitete bzw. plant“, um dadurch eine Veränderung der Bildungspolitik quasi herbeizubomben.“ wie es in der Zeitung grundrisse zusammengefasst wird.
Der Prozess gegen die vier Angeklagten endete übrigens im Juli 2012 wegen fehlender Beweise mit rechtskräftigen Freisprüchen in allen Punkten.
Neben Erich Zwettler als Kopf hinter den Ermittlungen gibt es in beiden Fällen weitere auffallende Ähnlichkeiten. Einerseits ein dubioser Anfangsverdacht der als willkommener Anlass genutzt wird um gegen politische Bewegungen massiv zu ermitteln. Sowohl die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung als auch die Anti-Abschiebe und die UNIbrennt Bewegung haben gemein, dass sie dezentral organisiert, teilweise sehr heterogen sind und politisch links stehen. Dadurch sind sie von Interesse für den Staatsschutz aber auch im Gegensatz zu hierarchischen Strukturen schwerer zu durchschauen.
Bei beiden Fällen wurden die §§278a („Kriminelle Organisation“) und 278b StGB („Terroristische Vereinigung“) für die Ermittlungen heran gezogen. Ein Merkmal der beiden Paragraphen ist, dass bei relativ geringem Anfangsverdacht unter Ausschöpfung nahezu des gesamten Arsenals an Ermittlungsmethoden gegen eine Gruppe von Menschen nahezu beliebig ermittelt werden kann.
Andere Mistkübel
Nahezu zeitgleich zu den eingangs angesprochenen Mistkübeln vor dem AMS kam es in Wien zu zwei rassistisch motivierten Brandanschlägen. In einem Wohnheim für Zuwanderer_innen werden zweimal kurz hintereinander Mistkübel angezündet, für die Bewohner_innen besteht aufgrund der Rauchgase Lebensgefahr – das Feuer kann beide male gelöscht werden bevor Menschen zu Schaden kommen. Im Vorfeld kam es zu massiven Drohungen gegen die Bewohner_innen. Ein Verdächtiger wird ausgeforscht, nach Mittäter_innen wird weiter gesucht. Während im Fall der Mistkübel vor dem AMS gegen alle vier Verdächtigen U-Haft verhängt wurde, wurde dieser Verdächtige auf freiem Fuß angezeigt. Auch Ermittlungen nach Vereinigungsdelikten wie dem §277 bzw §278b StGB wurden nur im Fall der AMS Mistkübel bekannt.
Auch hier ist das Wiener LVT unter Leitung des Erich Zwettler zuständig – neben der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) übrigens eine der Hochburgen der FPÖ nahen Gewerkschaft AUF. Der FPÖ und einer FPÖ nahen „Bürgerinitiative“ gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums wirft der Parlamentsabgeordnete Karl Öllinger wiederum vor den geistigen Nährboden für die Brandstifter_innen bereitet zu haben. Immerhin haben diese kurz vor den Brandanschlägen unter dem Applaus von Neonazis eine Anti-Islam Demonstration veranstaltet.
Refugee Proteste in Wien
Auch bei den Refugee Protesten in Wien kam (und kommt) dem LVT eine nicht sehr rühmliche Rolle zu. Im November 2012 kam es zu mehreren Protesten von Flüchtlingen und Asylwerber_innen gegen die menschenverachtenden Zustände im österreichischen Asylwesen, die in der Errichtung eines Protestcamp im Wiener Sigmund Freud Park sowie kurz darauf der Besetzung der Wiener Votivkirche gipfelten. (Eine ausführliche Chronologie findet sich hier.)
Ende Dezember 2012 wurde das Protestcamp polizeilich geräumt, ein Einsatz der inzwischen von der Volksanwaltschaft geprüft wird. Auch das Innenministerium sah sich aufgrund von Kritik zu einer Prüfung des Einsatzes veranlasst – wenig überraschend verlief die Räumung für das Ministerium „korrekt“. Leiter des auch juristisch sehr fragwürdigen Einsatzes war wiederum Erich Zwettler.
Auch für die LVT Patrouillen in der besetzten Votivkirche dürfte Erich Zwettler als Chef des LVT sein – auch diese sind scharf kritisiert worden. Auch wenn diese „Erkundungen“ offiziell eingestellt wurden fanden verstärkt und gegen die Aktivist_innen gerichtete Kontrollen und Verhaftungen im Umfeld der Votivkirche weiterhin statt.
Zusammengefasst scheinen die von Erich Zwettler geleiteten Ermittlungen in den geschilderten Fällen auffällig eifrig zu sein, wenn es um „linke“ Verdächtige geht während bei rechtsextremen Verdächtigen oder Taten eher lax ermittelt wird. Dabei ist Erich Zwettler keineswegs ein Einzelfall sondern beispielhaft für diesen „Sicherheitsapparat“ der zum großen Teil Rechtsextreme nicht als Bedrohung sondern als Seelenverwandte sieht.
Kurz-Biografie von Erich Zwettler
Quelle: Innenministerium
Hofrat Mag. Erich Zwettler ist seit 1. Jänner 2010 Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien. Er hatte diese Funktion seit dem 1. September 2009 interimistisch ausgeübt. Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl führte den neuen LVT-Leiter am 13. Jänner 2010 im Rahmen eines Festaktes offiziell in das Amt ein.
Mag. Erich Zwettler wurde am 7. Mai 1964 in Wien geboren, wo er auch die Grundschule und ein Bundesrealgymnasium besuchte, welches er 1982 mit Matura abschloss.
Danach absolvierte er ein Studium der Staats- und Rechtswissenschaften an der Universität Wien, das er im Oktober 1986 mit dem Grad "Magister der Rechtswissenschaften" erfolgreich beendete. Nach der Absolvierung der Gerichtspraxis sowie des Militärdienstes trat Mag. Erich Zwettler trat er 1987 in den Dienst der Bundespolizeidirektion Wien ein.
1991 wechselte Mag. Zwettler in das Bundesministerium für Inneres zur Gruppe Staatspolizeilicher Dienst. Von 1992 bis 1993 war er stellvertretender Leiter der Sondereinheit zur Bekämpfung des Terrorismus, deren Leitung er von 1994 bis 1995 übernahm.
Von 1996 bis 2002 war Mag. Zwettler stellvertretender Leiter der Abteilung für Kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Innenministerium. Von 2002 bis 2009 übernahm er die Leitung der Abteilung Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt.
Mit 1. September 2009 wurde Mag. Zwettler interimistisch mit der Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien betraut.