Mauern aus Vorurteilen erhöht und gefestig – Schlimmer als Bote der Toleranz
Ausgerechnet Hans-Dieter Schlimmer trat gestern Abend auf dem Rathausplatz gegen Vorurteile an, derjenige der mit seiner hohen Toleranz-Schwelle die Terroristen schon in der eigenen Stadt vermutet, wenn Straßenumbenennung vorgeschlagen werden, Stichwort „moderne Taliban und Sittenwächter“! Diese Episode sagt mehr über die Geisteshaltung des OB aus als tausend schöne Reden über Toleranz.
Im Vorfeld der Neo-Nazi-Kundgebung hatte auch die Berichterstattung in der RHEINPFALZ deutlich gemacht, welche Linie die Landauer Stadtoberen und die Einsatzkräfte der Polizei fahren werden: Die Beteiligung der LINKEN an der friedlichen Bürgerkundgebung wurde ebenso unterschlagen wie antifaschistisch aktive Jugendliche als „extrem linke Gruppierungen“ diffamiert und mit der Bedrohung durch die Faschisten gleichgesetzt wurden.
Die Auswirkungen dieser Sichtweise zeigten sich dann auch am Freitagabend als beherzte Antifaschisten versuchten, eine Blockade gegen den Marsch der Neonazi aufzubauen. Während sich die Bürger_Innen auf dem Rathausplatz an den leeren Worthülsen des OB delektierten, fuhr ein Mannschaftswagen der Polizei mitten in die Menschenmenge, verletzte einige Jugendliche und das Unterstützungskommando der bayrischen Polizei, veranstaltete in völlig überzogener Manier eine regelrechte Menschenjagd auf die Antifaschisten. Das USK ist bekannt für seine meist völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und stand dafür schon oft in der öffentlichen Kritik.
„Wessen Idee es war, ausgerechnet diese Polizeitruppe nach Landau zu holen, eines ist klar: Der Neonazis wegen war sie nicht anwesend“, so Markus Westermann, Kreisvorsitzender der LINKEN in Landau-SÜW.
„Während also der OB von Toleranz faselt, vertritt seine Partei die unhaltbare Ansicht, das aktiver Antifaschismus eine Gefahr darstellt, gleichzeitig verehrt sie staatstragend mit den anderen konservativen Parteien einen Herrn Stauffenberg, Militarist und Gewalttäter, als großen Kämpfer gegen Faschismus. Während sich der NSU 10 Jahre quer durch Deutschland mordete, während Asylbewerberheime überall in der Republik von Neonazi angezündet wurden und die Polizei oft genug untätig zuschaute, wurde die Gefahr durch den „Linksextremismus“ in den Köpfen verankert und die Resultate davon konnte man gestern in Landau sehr gut sehen“, Westermann weiter.
„Statt den Jugendlichen Respekt zu erwiesen, die sich im Dienst der Republik dem Faschismus entgegenstellen, statt sich mit ihnen solidarisch zu erklären und ihnen beizustehen, wie es in anderen Städten, so z.B. in Mannheim der Fall ist, werden sie kriminalisiert und von der Generation ihrer Eltern feige im Stich gelassen.
Und die Faschisten feiern sich bereits jetzt im Internet und freuen sich auf die Kundgebung im kommenden Jahr. Warum kommen die braunen Gesellen wohl seit Jahren nach Landau? Weil es keinen Widerstand gibt! Und es werden mehr werden, solange die Bürger_Innen in Landau nicht deutlich machen, dass es keinen Platz für diese Mordbrenner in ihrer Stadt gibt und die Stadtregierung ihnen den Weg freiprügeln lässt“
Für DIE LINKE ist klar: Antifaschismus darf gesellschaftlich nicht länger kriminalisiert werden! Deshalb heißt es nächstes Jahr in Landau: „Kommt nach Vorne!“