Am Samstag, den 16.3.2013 finden in Aachen zwei Veranstaltungen der extremen Rechten statt. Während PRO-NRW vor einem noch nicht bezogenen Übergangswohnheim eine rassistische Kundgebung angemeldet hat, plant die in Aachen und Heinsberg neu gegründete neonazistische Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in der Aachener Innenstadt.
KAL marschiert in Aachen und PRO-NRW hetzt in Eilendorf
Am Samstag, den 16.3.2013 finden in Aachen zwei Veranstaltungen der extremen Rechten statt. Während PRO-NRW vor einem noch nicht bezogenen Übergangswohnheim eine rassistische Kundgebung angemeldet hat, plant die in Aachen und Heinsberg neu gegründete neonazistische Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in der Aachener Innenstadt.
Gegründet hat diese Partei der Hamburger Neonazi Christian Worch. Er leitete die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), war stellvertretender Vorsitzender der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), war im Vorsitz der „Nationalen Liste“ (NL), engagierte sich in der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. All diese Organisationen wurden verboten. Worch machte auch bereits Erfahrung mit der Weiterführung verbotener Organisationen, als er die Leitung der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF), eine Nachfolgeorganisation der ANS übernahm.
Die Partei „Die Rechte“ gründete sich in Dortmund und Aachen nach den Verboten der dort ansässigen neonazistischen Kameradschaften als deren Auffangbecken. Deren Aktivitäten, wie etwa der Aufmarsch in Stolberg oder ein Gedenken für den Gründungspaten der KAL, Wolfgang Nahrath, werden nun von der Partei weitergeführt. Und nicht nur die Aktivitäten sind die gleichen, sondern es bestehen auch personelle Überschneidungen. Als Beispiel hierfür sei nur einmal André Plum genannt, der als presserechtlich Verantwortlicher aufgeführt wird. Dass das Verbot der Kameradschaft Aachener Land von der Aachener Polizei nicht allzu ernst genommen wird, zeigte sich schon in einer Kundgebung nur wenige Tage nach dem Verbot in der Dürener Innenstadt. Dort rief der Anführer der KAL, René Laube, die Worte „Trotz Verbot sind wir nicht tot“. Folgen hatte das keine. Auch ein Text, den die KAL nach ihrem Verbot auf ihrer Homepage veröffentlichte, veranlasste nicht zu Ermittlungen wegen Fortführung einer verbotenen Organisation.
Mit der Gründung der „Rechten“ in Aachen formiert sich die Neonaziszene neu. Mit dem angekündigten Aufmarsch wollen die Neonazis rund um die ehemalige Kameradschaft Aachener Land erneut Handlungsmacht beweisen.
Doch an diesem Tag wird das nicht alles an extrem rechter Handlung
sein. PRO-NRW plant von 14-17h eine Kundgebung vor einem noch nicht
bezogenen Flüchtlingswohnheim.
Vor 20 Jahren fanden in
Deutschland verstärkt pogromartige Übergriffe und Morde statt.
Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und
Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen EinwanderInnen
lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen
PolitikerInnen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache
gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als
Reaktion auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus
diskutiert sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit
wurde die Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm
betroffen sind.
Eine ähnliche Strategie konnte während der
NSU-Mordserie beobachtet werden. Die ErmittlerInnen gingen durchweg
davon aus, dass die TäterInnen aus dem Umfeld der Mordopfer kamen
und bedienten damit rassistische Denkmuster, die Migration mit
Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre nach den Pogromen gegen Flüchtlinge setzt die extrem rechte Partei PRO-NRW aufs gleiche Thema. Unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO-NRW durch etliche Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den EinwandererInnen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch gegen EinwanderInnen handeln bzw. sich rassistisch äussern und die mediale Berichterstattung oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und RassistInnen. Es wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser
Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und bedient sich der
Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer Stimmung führten
oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem „dramatischen
Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“, von
„massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das
Boot“ nicht nur voll sei, sondern „ bereits zu kentern“ drohe.
Mit solchen Aussagen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die
Abwehr von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation
vor 20 Jahren zieht PRO-NRW dabei selbst. PRO-NRW will mit ihrer
Kundgebungstour ausgrenzende Handlungen eskalieren lassen und bereits
bestehende Rassismen bestärken.
Auch in Aachen, im Stadtteil
Eilendorf will PRO-NRW aufmarschieren. Sie richten sich gegen die
Unterbringung von 45 Flüchtlingen in der Hansmannstraße. Gegen
diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung auf. Wir
treffen uns am 16.3. um 13:30 in der Hansmannstraße in
Eilendorf.
Die Rechte hat eine Kundgebung am Theaterplatz um 12 Uhr angemeldet. Ab 10 Uhr wird das AZ Aachen offen sein.
Kommt alle nach Aachen um den Nazis den Tag zu vermasseln!
An einem Samstag lädt die Aachener Innenstadt zum Shoppen in legerer Kleidung ein.
Im Anschluss ProNRW den Auftritt um 14 Uhr in Eilendorf madig machen!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze
stoppen!
Den Nazis die Zähne zeigen!
EA-Nummer: 0176-65411488 Twitter: twitter.com/afademo