Ermittlung wegen Körperverletzung
In Berlin haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von fünf Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Daten von den Rechnern der Betroffenen.
Die fünf Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Die Fotografen waren vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen. Offiziell werden Beweismittel im Falle einer Körperverletzung gesucht. Die Fotografen wollen Beschwerde gegen die Razzia einlegen. Das Kopieren ihrer Daten sei unrechtmäßig.
Ähnlich sehen das
traditionell Journalistenverbände. "Medienvertreter sind keine
Hilfspolizisten - und ihre Arbeit einzuschränken ist falsch", sagte
Andreas Köhn am Mittwoch dem Tagesspiegel. Köhn betreut für die
Gewerkschaft Verdi auch Journalisten.
Für den Einsatz interessiert sich darüber hinaus die Opposition im Abgeordnetenhaus. Benedikt Lux, Innenexperte der Berliner Grünen, wies darauf hin, dass auch Räume von freien Fotografen als Redaktionsräume gelten können. Redaktionen genießen durch die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit besonderen Schutz. Razzien dort werden nur in Ausnahmefällen für rechtens erklärt.
Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft die Redaktion der „Berliner Morgenpost“ durchsuchen lassen und Unterlagen beschlagnahmt. Gegen einen Reporter wird wegen Bestechungsverdachtes ermittelt. Neben Kritik von Journalistenverbänden hatte der Axel-Springer-Verlag, zu dem die Zeitung gehört, Rechtsmittel gegen den Einsatz eingelegt.