Das Autonome Zentrum Aachen hat fürs Erste sein Weiterbestehen gesichert.
Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen des Autonomen Zentrums,
seit dem 17. Januar 2013 gilt der Vertrag, der die IPEM als neue Eigentümerin des Grundstückes „Hackländerstraße 5“ und somit des ehemaligen Gesundheitsamtgebäudes und des darunter liegenden Bunkers, in dem wir unseren Verein betreiben, bestimmt. Der Vertrag setzt ebenso die Stadt Aachen als Mieterin des Bunkers ein, den diese wiederum uns in einem Untermietverhältnis zur Verfügung stellt. Die Stadt bleibt für uns weiterhin Ansprechpartnerin und zeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung für soziokulturelle Räume bewusst ist. Scheinbar bleibt also alles, wie es ist.
Doch der Schein trügt. Wir werden unseren Eingang verlegen müssen, woraus die Notwendigkeit resultiert, unsere Räumlichkeiten weitgehend umzubauen. Ein weiteres Problem erkennen wir in dem §16 des Vertrags, der trotz mehrfacher Aufforderung für uns nicht zufriedenstellend geändert wurde. Diesem Paragraphen zufolge darf die IPEM die “Rechte und Pflichten [...] auf einen Dritten” übertragen, eine Möglichkeit, die unser Anwalt als eine Art Hintertür für die IPEM beschrieb, sich unseres Vereins durch die Einsetzung einer neuen Vermieterin zu entledigen. Vor die Wahl gestellt, zu unterschreiben, oder keinen neuen Vertrag zu erhalten – was faktisch unser Ende bedeutet hätte –, stimmten wir dem Vertrag zu. Frau Nacken, Dezernentin für Planung und Umwelt der Stadt Aachen, versicherte uns jedoch, dass die Stadt auch „bei einem neuen Mieter auf die Nutzung der ‚Kellerräume‘ durch das AZ bestehen“ und sich für die Interessen und Belange des AZs einsetzen werde – dies sogar mit juristischen Mitteln. Dies wurde von Frau Bortz, Gebäudemanagement Stadt Aachen und zuständig für den Verkauf und die Vertragsabwicklung, bekräftigt.
Während diese Aspekte in erster Linie direkt uns betreffen, ist es der größere Kontext des Verkaufs, der ein Licht auf ein grundsätzliches Problem gegenwärtiger Stadtpolitik wirft. Seit Längerem schon verstehen sich Städte und Kommunen als Wirtschaftsunternehmen. Einer ökonomischen Logik folgend geraten allgemeine Güter, öffentliche Strukturen und Einrichtungen zu rentablen Objekten, die bei Bedarf abgestoßen werden können. Auch der Verkauf des ehemaligen Gesundheitsamtgebäudes stellt eine solche Privatisierung dar und somit einen Prozess, dem wir weiterhin ablehnend gegenüberstehen. Wir sind überzeugt, dass eine ökonomische Logik und ein allgemeines Interesse der Bevölkerung allzu oft in Widerspruch stehen. Denn private Eigentümer_innen, an die einstige öffentliche Güter abgetreten worden sind, folgen zunächst ihren Interessen und nicht denen der Bevölkerung.
Diese jetzige Situation ist das Ergebnis eines Monate andauernden, kräftezehrenden politischen Kampfes. Dieser begann im Sommer des vergangenen Jahres, als wir von dem Hausmeister des ehemaligen Gesundheitsamtes erfuhren, dass die Stadt eine interessierte Investorin gefunden hatte, die auch unsere Räume zu kaufen beabsichtigt. Auf Nachfrage bei der Stadt erfuhren wir, dass diese Investorin die IPEM war. In einem ersten inoffiziellen Gespräch mit dieser wurde uns von einer im Falle des Verkaufs in Kraft tretenden ominösen Mietforderung von 6€/m² sowie von der geplanten Halbierung unserer Räumlichkeiten (zugunsten des Frühstücksraumes eines Hotels) berichtet – und somit von dem drohenden Ende des Autonomen Zentrums. Diese einseitig, von Stadt und Investoren formulierte Perspektive war keine für uns. Nach etlichen Treffen mit Stadt und Investoren, Gesprächen mit Parteien und Dezernent_innen sowie Demonstrationen und öffentlicher Berichterstattung ist es uns gelungen, die Halbierung der Räumlichkeiten und die Erhebung einer Miete zu verhindern.
Letztendlich haben wir den Vertrag unterschrieben – weil er die einzige Möglichkeit ist, weiterhin ein Autonomes Zentrum in Aachen zu gestalten. Denn adäquate Ersatzräume, die unserem Nutzungskonzept entsprechen und eine infrastrukturelle Anbindung und Lärm unempfindliche Nachbarschaft gewährleisten, sind gegenwärtig nicht in Sicht. Mit den bisherigen Räumlichkeiten können wir aber die Existenz unseres Autonomen Zentrums sichern, das auch aufgrund seines Sitzes in einem Bunker vor Nazis und deren Angriffen mit Buttersäure oder Bombenattrappen Schutz bietet.
Wir freuen uns also auf 20 weitere Jahre AZ Aachen. Kein Tag ohne!
Euer Autonomes Zentrum Aachen.
31. Januar 2013