Am 2. Februar 2013 findet wieder die alljährliche "Sicherheitskonferenz" in München statt. Dieser Artikel wird sich hauptsächlich mit dem Stand der Proteste beschäftigen, da der Vorsitzende der SiKo, Wolfgang Ischinger, sich bisher gar nicht zu Inhalten der Konferenz geäußert hat. Ein Artikel hierzu wird später folgen. Vor allem wollen wir Fragen nachgehen, die von Seiten der Gegner der Proteste immer wieder aufgeworfen werden: Werden die Proteste schwächer? Unterstützen weniger Gruppen? Ist konsequenter Antimilitarismus überholt?
Neben dem großen Bündnis haben sich in den letzten Jahren immer mehr kleinere Bündnisse gebildet die ein bestimmtes Spektrum ansprechen wollen. Die meisten Gruppen unterstützen weiterhin auch das große Bündnis, wollen allerdings eigene Akzente setzen und rufen zu eigenen Blöcken auf. Um die volle breite der Proteste darzustellen, reicht es somit nicht mehr, wie vielleicht früher mal, auf das große Bündnis und den linksradikalen Aufruf hinzuweisen, vielmehr wollen wir uns mit den einzelnen Bündnissen, ihren Unterschieden und Gemeinsamkeiten, beschäftigen.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Das Aktionsbündnis ist nach wie vor Dreh und Angelpunkt der Proteste. Es organisiert die Großdemonstration und Pressekonferenzen und ist Anknüpfungspunkt für alle relevanten Antimilitaristischen und Pazifistischen Kräfte.
Der diesjährige Aufruf liest sich wie ein Rundumschlag gegen alle militärischen Konfliktlösungen. Iran, Syrien, Atomwaffen, Militarisierung nach Innen, Armut, kaum ein Thema hat keinen Einzug in den Aufruf gefunden. Konkretisiert wird dies dann durch eine Veranstaltung im Vorfeld die geplant ist sowie durch die RednerInnen auf der Demonstration.
Auch gibt es dieses Jahr mal wieder ein MobiVideo zu sehen
Was dieses Bündnis angeht, so trifft die Kritik wohl. Immer mehr Gruppen haben sich im Laufe der letzten Jahre darauf zurückgezogen. Über 10 Jahre haben hier Gruppen aus dem autonomen, antimilitaristischen, anarchistischen, kommunistischen, und pazifistischen Spektrum gemeinsam gearbeitet. Dabei ist es nicht immer gelungen eine Offenheit und Dynamik beizubehalten die vielleicht notwendig gewesen wäre. So arbeiten zur Zeit keine klassisch autonomen Gruppen im Bündnis mit, und haben sich dieses Jahr auch einige Personen aus dem pazifistischen Spektrum zurückgezogen.
"Kriegsrat Nein Danke!"-Bündnis
Einige Gruppen versuchen mit einem ausgelagerten Bündnis unter diesem Namen Fuß bei reformistischen Gruppen und in der Friedensbewegung zu fassen. Sie führen die jährliche Argumentation der Polizei weiter und werfen dem Bündnis mangelnde Bereitschaft vor, sich mit „Gewalt“ auf der Demonstration auseinander zu setzen. Nur gab es in den letzten Jahren – außer durch die Polizei – nie Gewalt gegen Personen oder Sachen. Ob dabei Dogmatismus oder Spaltungsabsicht überwiegt liegt wohl im Auge des Betrachters.
Neben dem Internationalen Versöhnungsbund (IVB) scheinen auch Teile der ÖDP und der DFG-VK diesem Bündnis anzugehören. Ein Aufruf ist laut eigener Aussage in Arbeit.
Jugendblock
Auch wird es in diesem Jahr wieder einen Jugendblock geben, der traditionell von der SDAJ gemeinsam mit der ver.di Jugend München organisiert wird. Der Aufruf soll wohl hauptsächlich Jugendliche Ansprechen und für antimilitaristische Proteste gewinnen. Er versucht dabei die Brücke zu schlagen von Rüstungsausgaben zu Bildungsabbau.
Antikapitalistischer Block
Dieses Jahr wird es außerdem einen antikapitalistischen Block geben, nicht wie früher einen internationalistischen. Diese Namensänderung erscheint nur konsequent, da schon der letztjährige Aufruf den Fokus auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Militarismus gelegt hat. Der diesjährige Aufruf wird unterstützt von linksradikalen Gruppen aus München, Nürnberg, Freiburg, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Ingolstadt und Heilbronn sowie vom Verband Studierender aus Kurdistan – YXK.
Außerdem gibt es für den Antikapitalistischen Block ein eigenes MobiVideo
Dieses Jahr finden auch wieder Mobilisierungsveranstaltungen in Süddeutschland statt:
17.1. Mannheim | Ort und Uhrzeit folgen -> Aktuelle Infos hier
18.1. Stuttgart | Ort und Uhrzeit folgen -> Aktuelle Infos hier
19.1. Heilbronn | Ort und Uhrzeit folgen -> Aktuelle Infos hier
20.1. Rosenheim | Ort und Uhrzeit folgen -> Aktuelle Infos hier
25.1. Nürnberg | 20:00 Proloskneipe | Komm e.V.
25.1. Freiburg | 20:00 | Linkes Zentrum Freiburg
Aus Freiburg, Heilbronn und Stuttgart werden Busse nach München fahren. Infos findet ihr bei den lokalen Bündnissen.
Mobilisierung vor Ort
Auch in München selbst finden natürlich wieder diverse Mobilisierungsevents statt:
17.01.13 - 19.30 Uhr - EineWeltHaus
Lühr Henken (Informationsstelle Militarisierung Tübingen): Neue Waffen - Neue Strategien. Wie die NATO ihre imperialen Kriege perfektioniert.
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
24.01.13 - 19 Uhr - EineWeltHaus
Conrad Schuhler (ISW): Kapitalismus - Krise - Krieg. Der tödliche Dreiklang der Münchner "Sicherheitskonferenz".
Veranstalter: DKP München
25.01.13 - 19 Uhr - Gewerkschaftshaus
Jonna Schürkes (Informationsstelle Militarisierung Tübingen): Neues Kanonenfutter. Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr
Veranstalter: Jugendblock-Bündnis
26.01.13 - 14 Uhr - Sendlinger Tor
"Ziviler Gehorsam Jetzt!" - Satirische Jubeldemo gegen die NATO-Kriegskonferenz
Veranstalter: Antikapitalistische Linke Olching (ALO), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) München
Fazit
Die Proteste verlagern sich also weg vom großen Aktionsbündnis hin zu kleineren Bündnissen. Trotzdem nimmt die breite der Mobilisierung nicht ab. Alle Bündnisse haben sich Ziel gesetzt auf eine gemeinsame, starke Großdemonstration zu mobilisieren.
Artikel zu den letzten Jahren findet ihr hier und hier
