Gorleben, 8. Januar 13 -- Den Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Peter Altmaier, dass es in Zukunft keine Atommüllexporte wie – importe geben wird, schenkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) keinen Glauben. "Wozu soll in das Atomgesetz hinein geschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon keinen Gebrauch machen will? Angesichts der Halbwertzeit von Politikerversprechen sind die Beteuerungen der CDU-Politiker nicht glaubhaft", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ebenso wenig wie deren Beteuerung, man habe sich nicht auf Gorleben als Endlagerstandort in Deutschland festgelegt.
Schon in den 90er Jahren habe Merkel eine alternative Standortsuche verhindert, noch im vergangenen Jahr plädierte sie dafür, Gorleben "zu Ende zu erkunden", erinnert die BI.
"Welch Parallele, wir sollen auch hier glauben, dass die Endlagersuche neu gestartet wird, ins Gesetz hin wird aber die Bedingung diktiert, dass Gorleben im Spiel bleibt und sich allen Verfahrensschritten zu unterziehen habe".
Die Lüge von der "Eignungshöffigkeit" des Salzstocks Gorlen, das Leugnen all der geologischen Bedenken und Schwachstellen, das Diffamieren von Wissenschaftlern, die vor Gorleben warnten, werde einfach in den Wind geschlagen. An die Verhandlungsführer der SPD und der Grünen appelliert die Umweltinitiative erneut, sich dieser durchsichtigen Linie zu widersetzen und endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Atommüllproblematik zu initiieren.
Druck auf Gorleben wird erhöht
Bereits am 18.12.12 hatte die BI auf die geplante Novelle des Atomgesetzes hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie 2011/70/EURATOM in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden soll (http://www.bi-luechow-dannenberg.de/presse). "Die Möglichkeit des Atommülltransfers innerhalb Europas und über die Grenzen der EU hinaus schlägt zu recht hohe Wellen", sagte Ehmke. "Billiglösungen wie ein Export radioaktiver Abfälle nach Russland sind nur die eine Seite, verkannt wird in der öffentlichen Debatte, dass die geplante Novelle des Gesetzes auch die Möglichkeit eröffnet, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus Vertragsstaaten geöffnet wird."
Im Text der Novelle werde wiederholt darauf verwiesen, dass dies möglich wird, wenn entsprechende Abkommen geschlossen werden, so heiße es unter Artikel 3a (1) "Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung darf bei einer Verbringung zum Zweck der Endlagerung nur erteilt werden, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verbringung ein Abkommen in Kraft ist, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Betrieb ist (…)".
Damit werde in der Auseinandersetzung um ein Endlagersuchgesetz und im Streit um Gorleben einerseits Druck aus den Verhandlungen genommen. BI-Sprecher Ehmke warnt: "Es gibt aber auch die Möglichkeit des Imports. Der Druck auf Gorleben wird angesichts des bisherigen Ausbaus zugleich erhöht, denn der Rückbau von Atomanlagen und die Atommülllagerung ist ein äußerst lukratives Geschäft."
Gorleben hilft der Asse II
Wie lassen sich die Probleme in der havarierten Atommülldeponie Asse II und dem Erkundungsbergwerk Gorleben unter einen Hut kriegen? Die Umweltinitiativen im Raum Wolfenbüttel kämpfen für eine schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II und gegen die Hintertürchen im Lex Asse, die eine Flutung des Bergwerks ermöglichen.
Die Gorleben-Gegner bestehen auf einer Schließung des Bergwerks und die Aufgabe Gorlebens als mögliches Atommüllendlager, damit sich das Desaster der Asse II nicht eines Tages in Gorleben wiederholt.
Unerwartete Schützenhilfe bekommen sie aus den Reihen der FDP. In einer Konzeptskizze, die morgen (10.1.13) auf einer Podiumsdiskussion der Landtagsabgeordneten und –kandidaten in Schöppenstedt vorgestellt werden soll, regt der FDP-Mann Björn Försterling an, Fachpersonal aus Gorleben abzuziehen und für die Rückholung in der Asse einzusetzen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt diesen Vorschlag: "Die Asse II und das Erkundungsbergwerk sind Salzbergwerke, von daher sind die Arbeitsfelder vergleichbar. Vergleichbar sind aber auch die Probleme, beide Anlagen fußen auf überholten industrie- und entsorgungspolitischen Konzepten der 70er Jahre. So kann auch ein Schlussstrich unter die Salzlinie bei der Atommülllagerung gezogen werden."
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