Stuttgart/Heilbronn - Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht sich wegen der Pannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle von der Politik zu Unrecht in Mithaftung genommen. Obwohl es im Südwesten anders als etwa in Thüringen keine gravierenden Fehler gegeben habe, stehe man ebenfalls unter massiven Reformdruck, hieß es aus der Stuttgarter Behörde.
Frust und Pannen
„Es ist ein massiver Frust bei den Mitarbeitern da. Der Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist niederträchtig und bitter“, sagte ein Verfassungsschützer, der namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur dpa.
Aus Sicht des CDU-Obmanns des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, müssen die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg einige offene Fragen klären. So habe die Polizei nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn zwei Jahre verloren, weil sie in der sogenannten Wattestäbchen-Affäre ein Phantom suchte. Der Zwickauer Zelle werden zudem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft vorgeworfen.
Eine Panne leistete sich die Polizei laut Binninger auch nach der Ringfahndung im Anschluss an den Mord an Kieswetter. „Obwohl ein Zeuge am Abend vor der Tat ein Wohnmobil an der Theresienwiese gesehen hatte, wurden die Kennzeichen von sechs bei der Ringfahndung festgestellten Wohnmobilen nicht überprüft“, sagte Binninger. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, in die anstehenden Reformen nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch Justiz und Polizei mit einzubeziehen.
Innenexperte Blenke für stärkere parlamentarische Kontrolle
Der Innenexperte der Landtags-CDU, Thomas Blenke, forderte Binninger auf, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten. „Ich halte es für nicht angebracht, die damals ermittelnden Polizisten so zu kritisieren und aus der Ferne Ratschläge zu geben“, sagte Blenke der dpa. Er kenne zwar die neuesten Erkenntnisse des NSU-Ausschusses nicht, aber: „Da weist nicht übermäßig viel nach Baden-Württemberg.“ Dennoch müssten die Ereignisse behutsam aufgearbeitet werden.
Er sprach sich erneut für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. „Die Ratschläge von Herrn Binninger nehmen wir zur Kenntnis.“
Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, warnte trotz aller öffentlichen Empörung über Versäumnisse und Fehlleistungen von Verfassungsschutzbehörden und Polizei „jetzt nicht die ganz große Axt an der Sicherheitsarchitektur anzulegen“. Er ist sich sicher: „Weder die Polizei noch der Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind. Es ist im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter geradezu aberwitzig zu unterstellen, die Ermittler hätten nicht alles versucht, den heimtückischen Anschlag auf die beiden Kollegen aufzuklären.“
Nach Angaben von Lautensack gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur Optimierung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden beim Bund und bei den Ländern. „Bislang scheiterten viele solcher Ansätze zum Informationsaustausch, zur Einrichtung und Verwendung gemeinsamer Datenbanken und Analysedateien, und auch zum Einsatz technischer Überwachungsmaßnahmen vor allem an datenschutzrechtlichen Bedenken und auch an der Mehrheitsfindung bei den Gesetzgebern.“ Deshalb wäre es falsch, alleine den Sicherheitsbehörden die Schuld für Unzulänglichkeiten zuzuweisen.
Lautensack wies auch auf das politische Hick-Hack zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung hin. Letztlich entscheide der Gesetzgeber darüber, welche Kompetenzen und welche Möglichkeiten den Ermittlungsbehörden personell, technisch und rechtlich eingeräumt werden sollen. „Pauschales, organisiertes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden jedenfalls wäre auch angesichts einiger Fehlleistungen völlig fehl am Platz.“
Ku-Klux-Klan-Verbindungen
Nach Binningers Überzeugung muss der Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr noch klären, wie stark der Bezug des Mörder-Trios nach Baden-Württemberg war. Der Ausschuss will daher eigene Nachforschungen zur Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg anstellen. Binninger sagte, es geben Hinweise auf Verbindungen zwischen dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan und der rechtsextremen Terrorzelle NSU.
So fand man im Adressbuch von Uwe Mundlos den Namen eines Mannes, der auch dem Ku-Klux-Clan Sektion Schwäbisch-Hall angehört hatte. Zeitweise hatten auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg dieser Sektion angehört.