Von Martin Kröger
Staatssekretär wegen Mitgliedschaft in rechter Burschenschaft »Gothia« unter Druck
Es ist das typisch alkoholgeschwängerte deutschnationaltümelnde Milieu. In der Burschenschaft »Gothia« in Zehlendorf gibt es »Feuerzangen-Bowle mit Julklapp«, Fechtwettkämpfe auf dem »Paukflur« oder spezielle »Burschenschaftliche Abende«. Potenzielle Neumitglieder bekommen als Kontakt wie auf extrem rechten Internetseiten üblich eine »E-Post«-Adresse angeboten statt einer »E-Mail«-Adresse. Damit auch gleich klar ist: In der »generationsübergreifenden Erfolgsgemeinschaft« wird deutsch gesprochen. Wenig verwunderlich ist es daher, dass die »Gothia« immer noch als Mitglied des Verbandes »Deutsche Burschenschaft« aufgeführt wird, die in jüngster Vergangenheit vor allem dadurch auffiel, dass sie »Ariernachweise« für ihre Mitglieder diskutierte.
In dieses Milieu ist auch Berlins CDU-Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, verhaftet. Nach eigenen Angaben trat Büge der »Gothia« im Jahr 1989 bei, als er Betriebswirtschaft an der Freien Universität studierte. Seit dem Ende seiner Studienzeit sei er »passives« Mitglied, betonte der wegen dieser Mitgliedschaft stark unter Druck geratene Büge jüngst in einem Interview. Ganz so passiv ist er indes nicht: Noch am 21. November dieses Jahres trat er als Referent im »Gotenhaus« auf. Der CDU-Politiker sprach vor seinen »patriotischen« Freunden zu »Die demografische Entwicklung - sozialpolitische Risiken und Chancen«. Das Verbandsorgan, die »Burschenschaftlichen Blätter«, würdigten den Berliner Staatssekretär mit dem Zitat: »Büge ist einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker der Gegenwart, der auch in der Öffentlichkeit stets zu seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft gestanden hat. Es ist nahezu unmöglich, ein offizielles Foto von ihm ohne Burschenschafternadel zu finden.«
Mit seinem Vortrag steht Büge in diesem Semester überdies in einer Reihe mit Referenten aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus wie beispielsweise dem Kolumnisten der rechtsnationalen Wochenzeitung »Junge Freiheit«, Heino Bosselmann. Der soll am 9. Januar im Verbindungshaus einen Vortrag zum Thema »Bildungsnotstand in Deutschland: Ursachen, Konsequenzen, Lösungen« halten.
Für die Opposition im Abgeordnetenhaus ist ein Staatssekretär mit einem solchen Hintergrund, der ausgerechnet auch noch für den sensiblen Bereich des Sozialen zuständig ist, nicht tragbar. »Er hätte schon längst austreten müssen«, meint der Fraktionschef der LINKEN, Udo Wolf. Burschenschaften seien grundsätzlich problematisch, die schlagende Verbindung »Gothia« sei es aber ganz besonders. Immerhin handelt es sich um eine »Burschenschaft, die in der Braunzone unterwegs ist«.
Aus dieser Perspektive kritisiert Wolf insbesondere die Kooperation der Burschenschaft mit der extrem rechten Postille »Junge Freiheit« scharf. Wie zuvor auch die Berliner Jusos fordert Wolf eine Entscheidung: »Wenn Büge als Demokrat noch ernstgenommen werden will, müsste er sofort austreten.« Ähnlich äußern sich auch die Grünen: Der Senat aus SPD und CDU, allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, muss sich fragen lassen, ob die an den Hochschulen »unerwünschten« schlagenden, rechtsaußen Burschen im eigenen Senat erwünscht sind.
Büge selbst drängt inzwischen öffentlich auf einen Austritt der »Gothia« aus dem Dachverband »Deutsche Burschenschaften«. Sollte dies nicht geschehen, wolle er die »Gothia« verlassen. Eine Entscheidung darüber stehe für Ende Januar an - ob Büge noch so viel Zeit bleibt, Farbe zu bekennen, ist indes zu bezweifeln.