[FR] Stadt und Bahn streiten sich wegen des Bahnhofsareals in Littenweiler

Bahnhofsareal Littenweiler
Erstveröffentlicht: 
24.11.2012

[Freiburger Gemeinderat beschließt Abriss des KuCa]

Verkaufsabsichten für eine wichtige Fläche verärgern die Stadtverwaltung
Im Rathaus ist man auf die Deutsche Bahn (DB) nicht gut zu sprechen: Seit langem sind Stadt, Land, Bahn und die Aurelis Real Estate in Gesprächen wegen der Neugestaltung und Bebauung des Geländes rund um den Bahnhof Littenweiler. Was die Besitzverhältnisse betrifft, ist das Areal zwischen Bahnhof und Pädagogischer Hochschule (PH) zerstückelt. Zur Neugestaltung muss die Stadt deshalb von den Grundstückseigentümern Land, Aurelis und Bahn Flächen erwerben. Eine wichtige Fläche hat die Bahn nun jedoch höchstbietend zum freien Verkauf angeboten.

 

Baubürgermeister Martin Haag war "not amused". Dass die Bahn per Bieterverfahren einen wichtigen Teil der für die Neugestaltung notwendigen Fläche an Dritte verkaufen will, habe man im Rathaus nicht gewusst und erst über die offizielle Ausschreibung erfahren, sagt Haag. Thomas Stoffel, Geschäftsführer der Wirtschaftsimmobiliengesellschaft FWI, an der die Stadt zum Teil beteiligt ist und die die betreffenden Grundstücke für die Stadt erwerben soll, um sie später an einen Investor weiterzuverkaufen, sei aufgeregt auf ihn zugekommen. "Wir waren sehr überrascht", sagt Stoffel. Dieser Darstellung widerspricht die Deutsche Bahn: "Die Stadt wurde über den Verkauf vorab informiert", sagt eine Sprecherin. Man habe die Stadt immer darauf hingewiesen, dass man den Bahnhof und das Gelände inklusive des Gebäudes, in dem sich das Café Heizmann befindet, gesondert verkaufen wolle. "Wir sind gezwungen, zu den marktüblichen Preisen zu verkaufen", so die Bahnsprecherin. Das Bieterverfahren ist am 16. November abgelaufen. Derzeit sei man in Gesprächen mit Interessenten, sagt die Sprecherin: "Die Angebote liegen auf dem Tisch."

Das Rathaus reagierte umgehend. Am Dienstag präsentierte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Vorlage, die vom Gremium mit großer Mehrheit beschlossen wurde: So sicherte sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für das umkämpfte Areal. Dies kann sie laut Baugesetzbuch zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung "in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht". Bevor die Bahn mit dem Käufer beim Notar den Deal fix macht, kann die Stadt ihn blockieren und sich das Gelände noch angeln. Allerdings muss sie sich preislich dann am Höchstgebot orientieren – es sei denn, dieses liegt weit über dem Verkehrswert, erklärt Rüdiger Engel vom städtischen Rechtsamt. Wäre dies der Fall, kann sich die Stadt auf diesen berufen. Deshalb lässt sie nun den Grundstückswert ermitteln.

Für Baubürgermeister Haag war die "Vorkaufssatzung" auf die Schnelle der einzig gangbare Weg. "Ich sehe es als unfreundlichen Akt, dass die Bahn ihr eigenes Süppchen kocht." Ursprünglich hätten die Beteiligten Stadt, Aurelis und DB vereinbart, die Grundstücke alle zum gleichen Preis einzubringen, erklärt Thomas Stoffel von der FWI. Daneben ist ein Flächentausch zwischen Stadt und Land geplant: Um eine einheitliche Fläche zu haben, bekommt die Stadt ein Grundstück vor dem Bahnhof und das Land im Gegenzug eines nahe der PH-Aula. Durch die damit verbundene Neuordnung des Areals fällt der große Parkplatz weg.

Während das Bahnhofsgebäude erhalten bleibt, soll das Café einem Ärztehaus weichen. Neben dem Bahnhof plant die Stadt Studentenwohnungen und Einzelhandel. Dort, wo derzeit noch drei Pavillons auf städtischem Gelände stehen – in einem ist das selbstverwaltete Studentencafé "Kuca", die anderen beiden nutzt die PH –, sollen vier Wohnhäuser entstehen. Die am Dienstag vom Gemeinderat beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans bedeutet nun das Aus für das seit Jahren um seinen Erhalt kämpfende "Kuca". Studierendenvertreter Joachim Schweizer kritisiert: "Dies ist eine Entscheidung gegen die Studierenden der PH Freiburg." Im Pavillon mit dem Café hat die Studierendenvertretung Asta Räume; auch Hochschulgruppen und Nicht-Studierende nutzen sie. So finden dort etwa Projekte mit Jugendlichen aus dem Flüchtlingswohnheim an der Hammerschmiedstraße statt. Die Studierendenvertreter fordern gleichwertigen Ersatz. PH-Rektor Ulrich Druwe hat bislang noch keinen angeboten, versichert aber, dass Asta und Studierende ein Anrecht darauf haben. Das sei selbstverständlich. Derzeit ermittle der Landesbetrieb für Vermögen und Bau, wie viel Fläche die PH mit ihren 5100 Studierenden braucht, erst dann könne über die Verteilung von Räumen entschieden werden. Denkbar sei, welche anzumieten oder neu zu bauen. Der Baubürgermeister und die Fraktionen unterstützen das "Kuca". Es sei aber nicht Aufgabe der Stadt, sondern der PH und des Landes, für eine neue Unterkunft zu sorgen, findet Haag.