In Hamburg, Berlin und auch im beschaulichen Freiburg formiert sich der Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung.
von Peter Nowak
Vor 25 Jahren wurde ein kleines Areal am Hamburger Hafengelände zum Schauplatz aufsehenerregender Proteste. Mit Barrikaden wehrten sich damals die Bewohner der Hafenstraße, unterstützt von Tausenden Linken aus ganz Europa, gegen die von Politik und Justiz beschlossene Räumung ihrer Häuser. Mit Erfolg, selbst das Hamburger Bürgertum wollte sich das Weihnachtsgeschäft nicht durch Bambule nach einer Häuserräumung verderben lassen.
Am Wochenende werden die Hamburger Barrikadentage von 1987 Anlass für eine Veranstaltungsreihe in den Häusern der Hafenstraße sein. Vor den Filmvorführungen, Lesungen und Diskussionen wollen die Protestveteranen am 10. November an einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung teilnehmen, zu der zahlreiche Mieterinitiativen und das Bündnis »Recht auf Stadt« aufrufen. Auch in Berlin und Freiburg wollen am Samstag Mieter für bezahlbare Wohnungen auf die Straße gehen. In Freiburg wird mit dem Slogan »Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete« eine konkrete Forderung gestellt. In Berlin wird hingegen mit der allgemein gehaltenen Parole »Die Stadt von morgen beginnt heute« mobilisiert.
Mit diesem bundesweit koordinierten Aktiontag wollen Mieterinitiativen die Proteste der vergangenen Monate zuspitzen. Die Auswahl der Protestorte macht deutlich, dass steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen in Freiburg, der Hochburg der grünen Bionadebourgeoisie, ebenso ein Problem darstellen wie im SPD-regierten Hamburg oder dem seit einem Jahr von einer Großen Koalition verwalteten Berlin. Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Abwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin von der mehr als ein Jahrzehnt regierenden rot-roten Koalition eingeleitet wurde. Deshalb betont die sich in Berlin formierende Mieterbewegung ihre Distanz zu allen Parteien.
Ein erster Höhepunkt des Protests war eine Demonstration mit etwa 6 000 Teilnehmern im September 2011, bei der die Teilnahme von Politikern ausdrücklich nicht erwünscht war. Die Mieterdemonstrationen, die in den folgenden Monaten stattfanden, erreichten nicht mehr diese Größe. Dennoch haben die Mieterproteste einen politischen häufig erhobenen Anspruch tatsächlich erfüllt: In den vergangenen Monaten gab es einen alltäglichen Widerstand von Menschen, die man nicht unbedingt auf linken Demonstrationen antrifft. Dazu gehören die Senioren, die im Frühsommer eine von der Schließung bedrohte Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße im Berliner Stadtteil Pankow besetzten. Sie hatten Erfolg, ihre Einrichtung soll nun unter dem Dach des Wohlfahrtsverbands Volkssolidarität weitergeführt werden. Im Bezirk Friedrichshain konstituierten sich vor einigen Monaten die Palisadenpanther, die sich nach der Straße benannten, in der sich ihre Seniorenwohnanlage befindet. Nach der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung probten die Senioren den Widerstand.
Wie die Rentner aus Pankow sehen sich auch die Palisadenpanther als Teil einer berlinweiten Mieterbewegung. Zum Bezugspunkt dieses neuen Mieteraktivismus wurde ein seit Ende Mai von Kreuzberger Mietern getragenes Protestcamp am Kottbuser Tor (Jungle World 24/2012). Daran beteiligen sich neben jungen Linken aus dem autonomen Spektrum vor allem Menschen, die vor mehreren Jahrzehnten aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Eine wesentliche Forderung, die auch bei einer am 13. November im Berliner Abgeordnetenhaus stattfindenden Konferenz zum sozialen Wohnungsbau thematisiert werden soll, ist das Absenken der Kaltmieten auf vier Euro pro Quadratmeter.
Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die ALG II beziehen, aus den Innenstadtquartieren vertrieben werden. Dass deren Zahl steigt, belegt eine Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der beiden Linksparteiabgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher im Februar dieses Jahres. Demnach wurden in Berlin im vorigen Jahr 65 511 ALG-II-Bezieher vom Jobcenter zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung aufgefordert. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge sei von 428 im Jahr 2009 auf 1 313 im vergangenen Jahr gestiegen.
»Der Druck auf die Mieter nimmt zu«, sagt Petra Wojciechowski vom Stadtteilladen Lausitzer Straße, in dem sich Mieter juristisch beraten lassen können. Dieses Angebot wird vor allem von ALG-II-Empfängern genutzt, deren Jobcenter nach einer Mieterhöhung einen Teil der Kosten nicht mehr übernehmen. »Doch politischer Widerstand gegen Räumungen ist selten, weil die die Menschen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, sagt Wojciechowski. Ähnliche Erfahrungen hat man auch bei der Berliner »Kampagne gegen Zwangsumzüge« gemacht, die sich nach der Einführung von Hartz IV gegründet hat. Doch etwas scheint sich langsam zu ändern, seit einigen Wochen kann man an Laternen oder Hauswänden in Kreuzberg Aufkleber mit dem Slogan »Zwangsräumungen stoppen« entdecken.
Gegen die drohende Zwangsräumung ihrer Wohnung wehren sich im Bezirk gleich zwei Mieter unabhängig voneinander. So machte die verrentete Gewerkschafterin Nuriye Cengiz mit Plakaten in den Fenstern ihrer Parterrewohnung auf ihre Wohnungskündigung aufmerksam (Jungle World 32/2012). Mieteraktivisten nahmen Kontakt auf und organisierten Kundgebungen vor dem Büro der Eigentümer. Und Ende Oktober musste eine Gerichtsvollzieherin eine Zwangsräumung bei einer Familie in Kreuzberg abbrechen, etwa 150 Unterstützer versperrten ihr den Einlass (Jungle World 43/2012). In beiden Fällen sind die Kündigungen allerdings noch nicht vom Tisch. Ob sich dieser Alltagswiderstand nach dem spanischen Vorbild auf ganz Berlin und womöglich andere Städte ausweitet, ist offen. Denn er ist von einer solidarischen Infrastruktur abhängig. Dazu zählt das Kotti-Camp ebenso wie Stadtteil- und Mieterläden in einigen Stadtteilen Berlins und in anderen Städten.
Doch noch ist eine solche Infrastruktur für sozialen Widerstand die Ausnahme in Deutschland. In diese Lücke stößt derzeit eine Initiative unter dem Namen »Wir gehen mit«, die die Begleitung beim Jobcenterbesuch als unpolitische Serviceleistung anbietet und die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Erwerbslosen und Jobcenter zu ihrem Ziel erklärt. Einer solchen Entpolitisierung könnte durch eine Verbindung von Kämpfen von Mietern, Lohnabhängigen und Erwerbslosen entgegengewirkt werden.
Der Zusammenhang zwischen schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen und der drohenden Vertreibung von Mietern mit geringem Einkommen wird bei der Hamburger Bewegung »Recht auf Stadt« diskutiert. Wie schwierig die Verbindung von sozialem Aktivismus und radikaler Gesellschaftskritik ist, wird auch deutlich, wenn auf der Homepage von »Kotti und Co.« von »nachhaltigen Lösungen für den sozialen Wohnungsbau« und dem Ringen »um ein soziales Berlin von morgen« die Rede ist, ohne die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft zu erwähnen, die solchen Forderungen entgegensteht.