Standortsuchgesetz: Altmaier schickt neuen Gesetzentwurf heraus - BI beharrt auf der Streichung Gorlebens

Gorleben

Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. "Wir haben aber wieder mal keinen Entwurf bekommen und mussten Zeitung lesen", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die – wie der Kreistag – den Umweltminister ins Wendland eingeladen hatte.

"Der Streitpunkt Gorleben bleibt ein Streitpunkt, auch wenn Altmaier laut Presseberichten anbietet, die sogenannten Erkundungsarbeiten im Salzstock bis zum 31. Dezember 2012 einzustellen. Demnach soll auch auf die Schlussbewertung der laufenden "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" zu verzichtet werden, für die 9 Millionen Euro verplempert werden und die dem maroden Salzstock erneut eine Eignungshöffigkeit attestieren wird", kommentiert die BI.

 

"Niemand nimmt Altmaier deshalb ab, dass Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro aus lauter Starrköpfigkeit investiert wurden, bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könnte", sagte Wolfgang Ehmke (BI).


Verräterisch sei, dass am Ende im Vergleich mit Gorleben allein nur ein weiterer Standort untertägig erkundet werden soll. Selbst der vorgeschlagene Kostenrahmen von weiteren 2 Milliarden Euro belege, dass neben den Papierstudien nur ein weiteres Bergwerk aufgefahren werden soll.

 

"Das bedeutet, dass allen Beteuerungen zum Trotz Gorleben Vergleichsstandort und in der Polelposition bleibt. Von der SPD und den Grünen erwarten wir nun ein klares Nein zu diesem Konzept, mit dem nur bisherige Verfahrensfehler in Gorleben repariert werden sollen", so Ehmke.

 

Wolfgang Ehmke    Tel. 0170 – 510 56 06

 

 

Experten suchen Atommüllkammer - BI Umweltschutz sieht sich in Kritik bestätigt

 

 

Gestern erst hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf mögliche Parallelen zwischen der Asse II und Gorleben und vor allem auf Fehler beim Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks verwiesen.  Die Antwort auf die Frage, welche Wirkungen der Gebirgsdruck auf Hohlräume im Salz hat, liefern postwendend die Arbeiten in der Asse II: Bei den Probebohrungen im havarierten Atommülllager Asse sind die Bohrmannschaften entgegen den Prognosen bislang nicht auf die Kammer 7 mit Atommüll gestoßen.

 

Die Grenze zu dem Hohlraum sei bei einer Bohrtiefe von 24,5 Metern durch die Verschlussmauer erwartet worden, sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der Asse-GmbH, Jens Köhler. Diese Tiefe haben die Bohrmannschaften inzwischen erreicht. Ursprünglich war sogar eine Mauerstärke von lediglich 20 Metern angenommen worden.

 

Köhler sagte, der Gebirgsdruck könne Hohlräume in der Einlagerungskammer zugedrückt haben. Das sei auch schon bei einem untertägigen Schacht in 637 Meter Tiefe der Fall gewesen. Der Gebirgsdruck hatte auf einer Länge von 20 Metern den vier mal zweieinhalb Meter großen sogenannten Blindschacht 2 komplett zusammengedrückt.

 

Ähnliche Szenarien befürchtet die BI auch für Gorleben, weil dort Hohlräume und viel zu große und nicht kreisrunde Strecken aufgefahren wurden. "In der Asse II treten schon nach einigen Jahrzehnten diese Verformungen auf  und das radioaktive Inventar ist nur ein Bruchteil dessen, was allein in einem Castor-Behälter steckt", warnt Wolfgang Ehmke (BI).

 

"Das Erkundungsbergwerk Gorleben wurde eben gleich als Bergwerk ausgebaut, irreparabel und absehbar sind ähnliche Konvergenzen, aber zuschütten lässt sich Gorleben noch."

 

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

 

 

Atomnews von SofA Münster

 

Liebe Freundinnen und Freunde, folgende Atomnews haben wir heute:

1) Erneuerbare Energien Diskussion
2) Urantransport am 22.10.
3) Anti-MOX Demo statt Wendland-Castor
4) Urenco-Verkauf

 

1)
Was seit Wochen in den Medien vor sich hin köchelte, brodelt nun heftigst: Das Gemunkel von  Energiewende ist "nichtmachbar" und "zu teuer" ist nun bei dem CDU-Fraktions-Vize einem offiziellen "auch die Atomkraft beibehalten" gewichen.


Damit ist die Sache nun raus, was hinter der eigentlichen Debatte steckt. Weder die großen Konzerne noch die Regierung hat ein ernsthaftes Interesse an der Energiewende. Das zeigt auch ganz deutlich das Eon-Forschungs-Budget http://www.eon.com/de/ueber-uns/innovation/forschungsbudget.html und für 2012 und 2013 ist nicht mit einer großartigen Verschiebung zu Gunsten der erneuerbaren Energien zu rechnen.

 

Wir fordern euch auf, informiert euch, bringt euch ein in die Debatte. Oder haben Herr Altmaier oder Herr Rösler schonmal erwähnt, was die Sanierung der
Asse kostet, wie viel Steuer-Geld die Sanierung der Wismut-Uranhalden kosten und irgendwie zeigen können, dass der Strompreis in den letzten Jahren durch Atomkraft oder gar die Laufzeitverlängerung gesunken ist?

 

Der Strompreis steigt seit Jahren, die Gewinne von RWE und Co sowie deren Boni an Manager ebenfalls und die einfachen BürgerInnen sollen nun den größten Teil der EEG-Umlage bezahlen. Denn große Industrieanlagen werden mal wieder befreit...

 

Ausgestrahlt hat erste Informationen zusammengestellt http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/energiewende.html und das Photovoltaik-Büro Rüsselsheim hat einen Film zur Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht: http://www.youtube.com/watch?v=dgtJg0GBCjU

 

Das sind aber nur zwei Informationsquellen... wer weitere Tipps hat, sendet sie uns bitte zu.

 

Campact hat eine erste Unterschriftenkampagne gestartet, die wir für unterstützenswert halten, auch wenn sie nur den Aspekt der EEG-Befreiung für
Großindustrie aufgreift: https://www.campact.de/eeg-ausnahmen/appell/teilnehmen/

 

2)
Für Montag, den 22.10. erwarten wir erneut einen Urantransport aus der UAA Gronau Richtung Pierrelatte. Abfahrt ist vermutlich wie immer gegen 12 Uhr in Gronau, dann geht es weiter über Steinfurt, Münster nach Hamm. wo die Uranwaggons mit anderen Güterzügen zusammengekoppelt werden. Weiterfahrt aus Hamm ist vermutlich erst spät Abends. Danach geht es vermutlich durch das südliche Ruhrgebiet Hagen-Wuppertal-Köln Gremberg- Bonn Beul - Trier - Grenübergang Perl  - Pierrelatte. Beobachtungen werden unter info@urantransport entgegengenommen.

 

3)
Wir rufen auf, sich an der Anti-MOX-Demo am 3. November am AKW Grohnde zu beteiligen. Los gehts um 13 Uhr am Bahnhof Emmerthal. Aus Norddeutschland sind bereits erste Busse angekündigt. Aus Münster werden Mitfahrgelegenheiten koordiniert: Wir suchen FahrerInnen und MitfahrerInnen: mitfahrgelegenheit@sofa-ms.de

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mox.html
http://www.grohnde-abschalten.de/

 

4)
Vor einiger Zeit bekundete auch der Japanische Konzern Toshiba Interesse an den Urenco-Anteilen, welche der britische Staat und die deutschen Anteilseigner RWE und Eon verkaufen wollen. Nun hat sich nach anfänglichen Dementi einer der weltweit größten Atomkonzerne wieder zu Wort gemeldet: AREVA hat nun doch Interesse an Urenco und würde/könnte damit das komplette atomare Katastrophenangebot aus einer Hand anbieten, vom Uranabbau, AKW-Bau bis zur Brennstoffversorgung mit Urananreicherung und Brennelementen.

 

Doch reibungslos wird das sicher nicht klappen, ist doch letzte Woche auch die Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE gescheitert. Genau wie bei Urenco Areva haben hier nämlich britische, französische und deutsche Regierung Mitspracherecht. Und dass Urananreicherung von Grund auf mit der Frage nach Atomwaffen verbunden ist, lässt sich nunmal nicht leugnen.

Wir fordern das Verbot der Urananreicherung statt ein Verkauf von Urenco!


Informiert euch, klinkt euch ein - der Herbst wird mal wieder strahlend heiß!

 

Viele Grüße
SofA Münster