Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in der Absage der nächsten Gesprächsrunde zum sogenannten Endlagersuchgesetz, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den kommenden Donnerstag eingeladen hat, eine Chance, die Atommülldebatte vom "Kopf auf die Füße" zu stellen. Schon seit Beginn der Annäherung der Regierungsparteien, der Grünen und der SPD in der Frage, dass nur eine vergleichende Endlagersuche dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, fordern die Gorleben-Gegner eine vorgeschaltete "Atommülldebatte", zu der auch relevante gesellschaftliche Gruppen wie Umweltverbände, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter eingeladen werden müssten.
"Den Beginn kann Altmaier, wo er nun am Donnerstag frei hat, im Wendland machen", schlägt BI-Sprecher Lennart Müller vor. "Wir möchten Altmaier klar machen, dass in 35 Jahren jedes Vertrauen in einen neuen Suchprozess verspielt wurde, bei dem Gorleben heimlich oder offen als möglicher Standort gehandelt wird".
Außerdem solle Altmaier einmal erklären, warum es allen Ankündigungen zum Trotz nie einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben gegeben habe. "Warum sind im Haushaltsplan 2013 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen, für die Suche nach Alternativen zu Gorleben dagegen nur 3,5 Millionen Euro? Was wird aus der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben?" Diese Frage stellten sich brennend, so Wolfgang Ehmke (BI).
Die Gorleben-Gegner reklamieren für sich, dass der anhaltende Protest im Wendland und das gewachsene Wissen um all die Ungereimtheiten, die Gorleben betreffen, überhaupt dazu geführt haben, dass noch einmal Bewegung in die Endlagerdebatte kam. "Gerade ohne einen fertigen Gesetzentwurf macht es Sinn, die Debatte zu führen – wir können gleich am Donnerstag starten", erklärt die BI.
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BI will Castor-freie Zeit für die Atommülldebatte nutzen
Wie nachhaltig die Gorleben-Gegner arbeiten, zeigt sich in einer aktuellen Zuschrift an das Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): Malte G. aus Todtnau (Südschwarzwald) unterzeichnet jetzt den Aufruf "Gorleben soll leben- Stop Castor!" aus dem Jahr 2011 und bestellt 3 Aufkleber für die Mobilisierung.
Offensichtlich fehlt einigen Atomkraftgegnern der Castor-Transport im November, aber die Planungen für neue Transporte laufen. Die GNS bzw. die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) hatte schon im Februar 2012 beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrung von verfestigten mittelradioaktiven Abfällen (MAW-Glaskokillen) in 5 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR HAW28M in der Castor-Halle beantragt.
Der Antrag befindet sich derzeit in der Prüfung. "Castor-Alarm heißt es vermutlich wieder im Jahr 2014, jetzt heißt es Endlager-Alarm", bekam Malte G. als Antwort.
Denn die Gesprächspause zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und den Oppositionsspitzen zur Endlagersuche will die BI unbedingt nutzen, um die gravierendsten Fehler der bisherigen Parteiendebatte aufzudecken. "Worüber wurde eigentlich in den letzten Monaten diskutiert? Über ein Endlagersuchgesetz oder ein Standortauswahlgesetz?" Diese Frage wirft die BI auf.
Nicht nur die Medien, sondern auch die an den Verhandlungsführer hätten die Begriffe mitunter munter verwechselt.
Bisher gebe es Entwürfe für ein Standortauswahlgesetz, das ist auch der Titel der Gesetzentwürfe. "Das ist ein großer Fehler, denn bei einem Endlagersuchgesetz spielten ganz andere Fragen eine Rolle: Warum sind die bisherigen Konzepte gescheitert? Für welche Arten von Atommüll wird ein Endlager gebraucht? Soll bei einem Tiefenlager die Rückholbarkeit der Abfälle festgeschrieben werden? " gibt Wolfgang Ehmke (BI) zu bedenken.
Auch die Sicherheitskriterien gehörten dazu. "Ein Standortauswahlgesetz hingegen öffnet sachfremden Fragen Tür und Tor, da geht es um den zu erwartenden Protest, Sankt Florian und Wahlchancen", warnt Ehmke. Derartige Fragen möchte die BI vorab diskutieren und nicht erst fertige Gesetzestexte verdauen müssen.
Die Einladung an Peter Altmaier steht.
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