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Solidarität mit dem Flüchtlingsstreik! – Rassismus bekämpfen! Aktionen vom 3. – 13. Oktober 2012 in Berlin/Potsdam Die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet!“ unterstützt die Anliegen des Flüchtlingsprotestmarsches, der sich seit Anfang September 2012 auf dem Weg von Würzburg nach Berlin befindet und die Forderungen des „refugeetents“ des Flüchtlingsstreikes auf dem Heinrich-Platz in Berlin-Kreuzberg.

1993 wurde das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik nach Jahren rassistischer Hetze durch etablierte Parteien und Medien faktisch abgeschafft. Anlass dafür waren die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock, Mannheim und viele mehr, bei denen unter Mithilfe und Applaus vieler Büger_innen Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden angegriffen und teilweise angezündet wurden. Die faktische Abschaffung des Asylrechts machte die im „wiedervereinigten Deutschland“ lebenden Flüchtlinge offiziell zu Menschen zweiter Klasse. Flüchtlingen generell Schutz und Aufenthalt zu gewährleisten wäre die richtige Antwort auf die rassistischen Pogrome gewesen.

Statt dessen perfektionierte die BRD die kasernierte Haltung von Flüchtlingen. Meist in ehemaligen Kasernen, Verwaltungsgebäuden oder runtergekommenen Wohnblocks – meist Kilometer entfernt von der nächstgelegenen Ortschaft. Abgeschnitten von Infrastruktur, Schulen, sozialen Kontakten außerhalb der Heime leben Flüchtlinge meist über Jahre ohne Gewissheit eines Aufenthaltsstatus. Die Bedingungen in den Lagern sind für die Betroffenen psychologisch untragbar. Noch nicht einmal ein Vorrübergehendes Entfliehen aus diesen Zuständen ist möglich, da die Flüchtlinge per Residenzpflicht dazu gezwungen sind in ihrem Landkreis zu bleiben. Die Residenzpflicht ist eine „deutsche Spezialität“ und in Europa einmalig.

Flüchtlinge aus ganz Deutschland haben sich nach dem Selbstmord des Iraners Mohammad Rahsepar, dessen Ursache u.a. in den katastrophalen Zuständen in deutschen Flüchtlingsunterkünften war, dazu entschlossen gemeinsam gegen diese Zustände und Gesetze zu protestieren. Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Der Flüchtlingsprotestmarsch befindet sich seit dem 8. September auf dem Weg von Würzburg nach Berlin und wird am 6. Oktober auf dem Oranienplatz sein geografisches Ziel erreichen. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die rassistischen Praktiken des deutschen Staates, ein Aufbegehren gegen den langsamen seelischen und physischen Tod in deutschen Lagern und die Abschottung der EU nach außen. Die EU nimmt den Tod tausender Menschen billigend in Kauf.