Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) dokumentiert Neonazi-Aufmärsche und Veranstaltungen in Form von Dossiers und Wortprotokollen. Ein solches Protokoll wurde auch über die NPD-Kundgebung am 11. September 2011 in Mitte erstellt. Wegen dieses Dossiers hat die Lichtenberger Neonazi-Aktivistin Stefanie Piehl eine Klage gegen das APABIZ eingereicht.
Piehl, die dem Neonazi-Netzwerk "NW-Berlin" zugeordnet wird, klagte nicht etwa, weil in dem Dossier unzulässige Informationen über Neonazis verbreitet worden seien. Sie klagte, weil in einer Quelle die Internetadresse von "NW-Berlin" angegeben wurde. Die Internetseite ist seit Februar 2011 indiziert, eine Verlinkung der Seite stellt somit einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar. Dass das für wissenschaftliche Quellenangaben gilt, darf bezweifelt werden. Dementsprechend wurde das Verfahren nach einer Intervention des Anwaltes des APABIZ eingestellt.
Bezeichnend ist jedoch, dass das Berliner LKA insgesamt drei Monate gegen das APABIZ und dessen Hoster JPBerlin ermittelte. Bezeichnend ist auch, dass die Ermittlungen von Beamten durchgeführt wurden, die schon in der Vergangenheit unbegründete Anzeigen von Neonazis nutzten, um Pressefotograf_innen zu observieren, oder Antifaschist_innen in Untersuchungshaft zu bringen.
So saß der Antifaschist Matti 100 Tage in U-Haft, weil ihn Stefanie Piehl für einen Übergriff im S-Bhf Lichtenberg belastete. Er wurde im anschließenden Prozess freigesprochen. Schon der Beamte, der Piehl bei der Zeugenaufnahme verhörte, ergänzte einen Vermerk "unglaubwürdig". Doch für U-Haft gegen einen Antifaschisten reichte es allemal.
Das Berliner LKA, gerade im NSU-Skandal in Erklärungsnot wegen seiner V-Mann-Praxis, beweist ein weiteres Mal, dass in der Ämterlogik - egal was passiert - der Feind links steht.
Dass Stefanie Piehl seit etwa acht Jahren Aktivistin verschiedener Neonazi-Kameradschaften und -Netzwerke ist, selber vorbestraft wegen Übergriffen ist und auch vor Gericht nachweislich log, stört das LKA scheinbar nicht, sie als Erfüllungsgehilfin für seine Ermittlungen gegen antifaschistische Projekte zu benutzen.
Einmal mehr erneuern wir die Forderung:
Geheimdienste auflösen!
"NW-Berlin" zerschlagen!
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