Justiz und Politik
Der Streit darüber, ob eine linke Anwältin einen Rechtsradikalen verteidigen darf, zieht immer weitere Kreise. Nun hat das linksautonome Freiburger Kulturzentrum KTS der Rechtsanwältin Tina Gröbmayr Hausverbot erteilt.
"Wir hoffen, sie auch auf anderen linken Veranstaltungen und an alternativen Veranstaltungsorten nicht mehr antreffen zu müssen", heißt es in einer Erklärung der KTS.
Gröbmayr hatte einen Kollegen bei der Pflichtverteidigung des Neonazis Florian S. unterstützt. Gröbmayr war gleichzeitig Sprecherin der linken Grünen Alternative Freiburg (GAF), die mit zwei Sitzen im Gemeinderat vertreten ist. Aus Protest gegen ihre Mitwirkung an dem Prozess waren zwei GAF-Vorstandsmitglieder zurückgetreten; Gröbmayr hat den Verein inzwischen verlassen (die BZ berichtete).
Unterstützung erhält die Anwältin dagegen vom Arbeitskreis kritische Juristinnen und Juristen Freiburg (AKJ), in dem sie ebenfalls Mitglied ist. Der AKJ bekenne sich "ausdrücklich zur aktiven Ablehnung faschistischen Denkens und Handelns". Gleichzeitig habe aber jeder Mensch das Recht "auf ein faires Verfahren und eine bestmögliche Verteidigung". Gröbmayr habe ihre Entscheidung "in reflektierter und kritischer Abwägung" getroffen, es bestehe daher "kein Grund, uns von Tina zu distanzieren."
Diese Erklärung ist wiederum Anlass für die KTS, die Zusammenarbeit mit dem AKJ zu beenden, dessen Mitglieder auch bei linken Demonstrationen als Beobachter der polizeilichen Einsätze fungiert hatten. Auf der linken Internetseite Indymedia geht ein anonymer Kommentator noch weiter: "Tina und der AKJ unterstützen Nazigewalt. Warum also sollten sie nicht auf die Fresse kriegen?"
Das Rathaus, das die KTS mit einem Mietzuschuss unterstützt, möchte das Hausverbot für Gröbmayr nicht kommentieren. Auch GAF-Stadtrat Coinneach Mc Cabe sagt: "Die KTS ist nicht zufällig ein autonomes Zentrum – die müssen ihre Entscheidungen selbst treffen." Die anonymen Drohungen auf Indymedia seien schwer zu kommentieren; sie stünden aber in dem Kontext, dass Gröbmayr "rechte Gewalt verharmlost", so Mc Cabe.
Dabei bezieht er sich auf eine Erklärung, in der Gröbmayr schreibt, sie lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung generell ab und wolle keine "Waagschalenspiele" betreiben, ob weltweit linke oder rechte Gewalt mehr Übel angerichtet habe.
Wie es mit der GAF weiter geht, wollen die Mitglieder in den nächsten Tagen diskutieren. Seines Wissens seien außer Gröbmayr zwei weitere Mitglieder ausgetreten, sagt McCabe. Eine formale Entscheidung über eine Auflösung oder die Wahl eines neuen Vorstands soll aber erst nach der Sommerpause fallen.