Mulfingen/Künzelsau - Der Landrat war sauer. Das war an seiner Reaktion auf die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen gut zu erkennen. Der Vorstand des Kreisverbands Hohenlohe hatte Helmut M. Jahn und dem Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann darin vorgeworfen, beim NPD-Aufmarsch vom 7. Juli "braune Hetze" ermöglicht zu haben.
"Weder wir noch unsere Mitarbeiter müssen uns das gefallen lassen", sagte Jahn in der Kreistagssitzung in der Mulfinger Stauseehalle am Montag. Der studierte Jurist stellte zunächst die Rechtslage klar: Demnach hat das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde grundsätzlich kein Recht, ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen zu verbieten.
"Nach absolut glasklarer Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts" sei ein Verbot nur dann rechtens, wenn die Gefahr krimineller Handlungen bestehe. Alles andere, so Jahn, käme der Verwehrung eines Grundrechts gleich. Ähnliches gelte auch für den Umgang mit Megaphonen. Bündnis 90/Die Grünen hatte kritisiert, das Landratsamt hätte durch deren Zulassung "braune Hetze" ermöglicht.
Auch da bezog Jahn klar Stellung: "Nicht verbotene Parteien dürfen, auch wenn sie einem nicht gefallen, auch Lautsprecher benutzen."