Alarmstimmung im Rathaus: 33 000 GBW-Wohnungen der Landesbank werden privaten Investoren zum Kauf angeboten, davon 10.000 in München. Schlägt jetzt ein Finanzinvestor zu? Die Staatsregierung verspricht zwar, die Mieter zu schützen. Doch für die SPD ist das "reine Augenwischerei".
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erinnerte Finanzminister Markus Söder (CSU) an seine frühere Zusage, im Interesse der Mieter exklusive Verkaufsverhandlungen mit den Kommunen zu führen. "Offenbar hat diese Zusage nie eine seriöse und belastbare Grundlage gehabt, sondern nur die Absicht verfolgt, die Verantwortung für das weitere Schicksal der GBW-Mieter vom Freistaat auf die Kommunen abzuwälzen", schimpft Ude.
Zwar können die Kommunen weiterhin für die bayernweit rund 33.000 GBW-Wohnungen mitbieten. Es gilt aber als äußerst fraglich, ob ein öffentliches Konsortium genug Geld auf den Tisch legen kann, um private Mitinteressenten auszustechen.
Der Verkauf der GBW-Wohnungen ist Teil einer Absprache zwischen Staatsregierung und Europäischer Kommission, die in einem Beihilfeverfahren überprüft hatte, ob die Staatsgelder zur Rettung der Landesbank rechtmäßig geflossen sind. Die Wohnungen werden nun in einem offenen Bieterverfahren Investoren angeboten.
Das, warnt Beatrix Zurek vom Münchner Mieterverein, könne dramatische Folgen für die Bewohner haben. Komme eine "Heuschrecke" zum Zug, drohten Mieterhöhungen, der Wegfall der Sozialbindung und möglicherweise auch der Weiterverkauf. "Ich halte das für einen Skandal", erklärt die SPD-Stadträtin. Der Freistaat habe jahrelang "toter Mann" gespielt, statt rechtzeitig Initiative für die Mieter zu ergreifen.
Die Staatsregierung bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung und verweist auf die in einer Sozialcharta verankerten Mieterschutzklauseln, die in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen würden. "Die Mieter können sich voll auf die Staatsregierung und mich persönlich verlassen, dass der Mieterschutz gewährleistet bleibt", erklärt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Bayern will dem Käufer beispielsweise Luxussanierungen untersagen und besonders strenge Kündigungsschutzregeln festschreiben. "Das wird eine Abwehrklausel gegen Heuschrecken", verspricht auch Söder.
Nach Einschätzung Zureks ist diese Zusage "reine Augenwischerei". Denn die Klauseln würden nur zwischen Freistaat und Investor vereinbart, die Mieter könnten sie nicht einklagen. "Da haben die Bewohner gar nichts davon", warnt Zurek.
Ude und Zurek fordern, den Mieterschutz in sämtlichen Mietverträgen einzeln festzuschreiben. Dies müsse allerdings vor dem Verkauf der GBW geschehen. "Noch hat der Freistaat die Chance, auf den besten Mieterschutz statt auf den höchsten Kaufpreis zu setzen", erklärt Ude.
Am liebsten wäre es dem OB, wenn der Freistaat selbst die Wohnungen übernimmt. Dies allerdings lehnt Söder ab. "Der Freistaat kauft auf keinen Fall", erklärt er. Die EU-Kommission lehne dies ab. "Es gibt die klare Aussage: Ein Kauf durch den Freistaat würde ein Beihilfeverfahren nach sich ziehen."
Ude sagte zu, weiter für einen "kommunalen Rettungsschirm" zur Verfügung zu stehen - also den Kauf der Wohnungen durch ein Konsortium. Angesichts des Preiswettbewerbs habe diese Lösung aber nur noch geringe Chancen. Auch Zurek warnt vor allzu großem Optimismus. Schließlich sei die GBW nur als Ganzes zu haben - es müssten also alle betroffenen Kommunen mitmachen. Ob dies alle im Kreuz hätten, sei fraglich. Allein die Stadt müsste für die rund 10.000 GBW-Wohnungen in München "mindestens eine halbe Milliarde Euro" aufbringen.